liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz will mit Xi über Ukraine-Krieg sprechen ++

Stand: 18.11.2024 23:01 Uhr

Kanzler Scholz will mit Chinas Staatschef Xi über Drohnenlieferungen und die Soldaten aus Nordkorea sprechen. Russland führt einen Lieferstopp von angereichertem Uran für Atomkraftwerke in den USA ein. Die Ereignisse vom Montag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse!

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen "game changer". Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha in New York.

"Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein."  Sein Land habe "vollumfänglich das Recht, militärische Ziele auf dem Territorium Russlands anzugreifen", sagte der Außenminister, der an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen wollte, die für den 1000. Tag seit Beginn des Ukraine-Krieges angesetzt worden war.

Die Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat im Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump teils heftige Reaktionen ausgelöst. Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, warf US-Präsident Joe Biden vor, den Krieg zu eskalieren. "Es ist, als ob er einen ganz neuen Krieg beginnen würde", so Grenell.

Der Sohn Trumps, Donald Trump Jr., schrieb auf der Plattform X: "Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten."

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Worten bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Dienstag auch die Fragen angeblicher Drohnenlieferungen an Russland sowie den Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Krieg gegen die Ukraine ansprechen. Scholz und Xi nehmen derzeit am G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro teil.

Scholz habe zudem in seinen Gespräche mit China stets auch die Lieferungen sogenannten Dual-Use-Gütern thematisiert, weil man nicht naiv sein dürfe. Hintergrund ist der Vorwurf, dass China Russland Güter liefert, die sowohl für friedliche wie für militärische Zwecke genutzt werden können. Am Montag kam der Vorwurf dazu, dass China Russland auch Drohnen liefere. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock Peking vor Konsequenzen gewarnt.

Großbritannien hat bisher rund 50.000 Soldaten aus der Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ausgebildet. Die Briten hatten die "Operation Interflex", die von anderen Staaten unterstützt wird, im Sommer 2022 begonnen. Nach Angaben der britischen Regierung werden etwa Rekrutinnen und Rekruten ausgebildet, die bisher nur wenig oder keine militärische Erfahrung haben. Das Programm soll auch im kommenden Jahr weitergehen.

Nach Berichten über eine US-Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern erneut abgelehnt. "Ich habe sehr klare Gründe, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern "Taurus" (...) nicht für richtig halte", sagte Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Deutschland müsste sich an der Zielsteuerung beteiligen. "Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will."

Nach Kritik aus der Ukraine und Polen hat sich auch Estland das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. "Das war ein strategischer Fehler", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel. "Wir haben uns auf das Prinzip geeinigt, Putin in der Isolation zu halten." Er hoffe, dass die breite internationale Kritik am Telefonat andere europäische Staats- und Regierungschefs davon abhalten werde, mit Putin zu sprechen.

Russland hat einen Lieferstopp von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke in den USA eingeführt und will den Export nur noch in Ausnahmefällen erlauben. "Tatsächlich ist ein Exportverbot eingeführt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Der Föderale Dienst zur technischen und Exportkontrolle Russlands könne zwar Ausnahmen zulassen, aber nur, wenn dies im Interesse Moskaus liege, sagte er. In den USA erhält etwa ein Viertel der Atomkraftwerke angereichertes Uran aus Russland.

Russland reagiert auf die angekündigte Freigabe von weit reichenden US-Waffen für die Ukraine, die etwa russische Nachschubwege, Produktionsstätten und Abschussrampen treffen könnten. Das Außenministerium in Moskau erklärte, sollte die Ukraine solche Raketen nutzen, würde das den Charakter des Krieges grundlegend verändern und eine "angemessene und spürbare" Antwort Russlands nach sich ziehen. Es würde sich in einem solchen Fall um eine direkte Einmischung der USA "und seiner Satelliten" handeln.

Ungarn kritisiert die US-Freigabe für weitreichende Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet. Außenminister Peter Szijjarto nannte die Entscheidung "gefährlich".

Russland könnte neue Waffensysteme in der Ukraine einsetzen, falls Kiew russisches Gebiet mit US-Raketen großer Reichweite angreife, erklärte Wjatscheslaw Wolodin, ein hochrangiger Abgeordneter und Verbündeter von Präsident Wladimir Putin. Der Einsatz dieser Waffen würde zudem "die russisch-amerikanischen Beziehungen vollständig zerstören", so Wolodin. Der Vorsitzende der Staatsduma nannte keine Einzelheiten dazu, welche Waffensysteme zum Einsatz kommen könnten.

Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden. Vorläufigen Angaben zufolge gab es bei dem Angriff zudem 43 Verletzte, darunter vier Kinder, wie der staatliche Rettungsdienst mitteilte. Nach Angaben des Regionalgouverneurs Oleg Kiper handelte es sich bei sieben der Todesopfer um Polizisten. Der Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, erklärte, Russland habe eine Rakete "auf heimtückische Weise in ein Wohngebiet, ein Gewerbegebiet gefeuert".

Bei dem Luftangriff wurde ein Wohnblock in Odessa beschädigt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Frontstadt Pokrowsk im Osten des Landes besucht. "Ich habe den Standort der 25. Luftlandebrigade besucht, die die Stadt verteidigt", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. "Dies ist ein spannungsgeladenes Gebiet. Nur der Stärke der Soldaten ist es zu verdanken, dass der Osten nicht vollständig von Russlands besetzt ist", fügte er hinzu. "Der Feind bekommt jeden Tag eine Antwort."

Die russischen Truppen rücken seit Wochen in der Region Donezk vor. Die Eroberung Pokrowsks, das an einem Verkehrsknotenpunkt zwischen mehreren ukrainischen Stellungen im Donbass liegt, ist eines der Hauptziele Russlands in der Region. In der Stadt befindet sich zudem ein großes Kohlebergwerk, das große Bedeutung für die Stahlproduktion für das ukrainische Militär hat.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus einer Position der Schwäche geführt zu haben. "Grundsätzlich bin ich nicht gegen irgendwelche Anrufe oder gegen das Händereichen - aber es muss aus einer Position der Stärke kommen, nicht aus einer Position der Schwäche", sagte Landsbergis am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Der neuerliche Raketenbeschuss gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine zeige, dass Russland Europas Schwäche ausnutze. "Was hilft uns das also? Warum tun wir das? Das ist für mich sehr schwer zu verstehen", sagte er. 

Landsbergis kritisierte Scholz zudem für sein Nein zur Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine. Mit Raketenlieferung könne man Russland "rote Linien" aufzeigen, sagte er. Stattdessen zeige Europa Langsamkeit und Schwäche. Landsbergis betonte, alle Einschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine müssten aufgehoben werden. "Ein Frieden durch Deeskalation ist eine fehlgeschlagene und gescheiterte Strategie. Wir brauchen eine neue."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt, dass Deutschland der Ukraine insgesamt 4.000 KI-gesteuerte Kampfdrohnen liefern wird. Er habe dies bereits im Juni angekündigt, jetzt werde mit der Auslieferung begonnen, sagt Pistorius bei einem Besuch des Rüstungskonzerns MBDA im bayerischen Schrobenhausen.

Die Drohnen könnten 30 bis 40 Kilometer ins Hinterland fliegen und besäßen die Fähigkeit, Störungen der gegnerischen Abwehr zu unterlaufen. Sie seien ein "echt wichtiges Asset für die ukrainischen Streitkräfte, gerade wenn es darum geht, die Logistikketten und die Gefechtsstände im Hinterland anzugreifen", sagt der SPD-Politiker.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die mangelnde internationale Geschlossenheit in Bezug auf weitreichende Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet kritisiert. "Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu koordinieren", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der FAZ. 

Die deutsche Bundesregierung habe sich in der Ukraine-Politik stets eng an den USA orientiert und im Geleitzug mit den internationalen Partnern gehandelt, so Roth. "Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren Verbündeten", sagte der SPD-Politiker. "Unsere rote Linie sollte immer das Völkerrecht sein - und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu."

Nach Berichten über die Erlaubnis für die Ukraine, weitreichende US-Raketen einzusetzen, hat die Linke eine abermalige Debatte über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper abgelehnt. "Wenn ich für jedes Mal "Taurus" in diesem Land auch einmal das Wort Diplomatie gehört hätte, wären wir unendlich viel weiter. Ich habe keine Lust mehr über "Taurus" zu streiten", sagte Co-Parteichef Jan van Aken vor Journalisten in Berlin. Er äußerte die Vermutung, dass die US-Freigabe mit der Wiederwahl Donald Trumps zu tun habe. Es gebe die Befürchtung, dass Trump die Hilfen für die Ukraine einstelle. "Wenn man nichts anderes tut, dann ist das schlecht für die Ukraine, aber die Alternative kann ja nicht sein jetzt noch mehr Waffen, noch schnellere Waffen", sagte van Aken und forderte Diplomatie und "effektive Sanktionen".

Das Weiße Haus hat nach Berichten über die Freigabe von US-Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet Kritik aus Moskau zurückgewiesen - ansonsten aber ausweichend auf Fragen zu dem Thema reagiert. "Das Feuer wurde durch die russische Invasion in die Ukraine entfacht", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Auch auf mehrfache Nachfrage wollte Finer die Berichte nicht offiziell bestätigen, dementierte sie aber auch nicht. "Ich bestätige keine Entscheidungen, die in Bezug auf die US-Unterstützung in diesen operativen Fragen getroffen wurden oder nicht", sagte Finer.

Finer sagte weiter: "Ich werde nicht auf die auf dem Tisch liegenden Optionen oder dergleichen eingehen, sondern nur sagen, dass wir sehr deutlich gemacht haben, dass das Ziel, das übergeordnete strategische Ziel, für den Rest dieser Amtszeit in Bezug auf die Ukraine darin besteht, die Ukraine so stark wie möglich zu machen." Fakt sei, dass die US-Regierung ihre politischen Entscheidungen "auf der Grundlage der Umstände" auf dem Schlachtfeld treffe. In den vergangenen Tagen und Wochen habe es eine "bedeutende russischen Eskalation" gegeben, so Finer mit Blick auf Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Truppen. 

Die EU hat wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Herstellung an Russland neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften, wie aus einem Beschluss der Außenminister der EU-Staaten hervorgeht. Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen ausgerüstet werden. Die betroffenen Schifffahrtsgesellschaften können künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem müssen ihre Vermögenswerte eingefroren werden, sofern sie welche in der EU haben. Russland wird vorgeworfen, die iranischen Raketen und Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen.

Die Sanktionen sollen auch die Unterstützung des Irans für bewaffnete Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres erschweren. Diese untergraben aus Sicht der EU den Frieden und die Sicherheit. Zu den zwei betroffene Häfen gehört der in Bandar Ansali am Kaspischen Meer. Dort liegt auch das Hauptquartier der iranischen Marine für die Nordflotte. Der andere betroffene Hafen heißt Amirabad.

Die US-Regierung sieht die Ukraine durch das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht übergangen. "Deutschland ist ein souveränes Land, das in Bezug auf seine internationalen Beziehungen tun kann, was es will", sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in Brasilien. Das Telefonat stehe aber nicht grundsätzlich im Widerspruch zur bisherigen Linie der westlichen Verbündeten mit Blick auf die Ukraine. 

Die bekannte US-Auffassung sei, dass nichts über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden solle, so Finer. Das bedeute aber nicht, dass niemand mit Russland sprechen dürfe. "Wir haben in dieser Regierung Gespräche mit Russland geführt. Andere Länder haben Gespräche mit Russland geführt", sagte Finer. Es gebe gute Gründe für Gespräche mit Moskau. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach mit seinem russischen Kollegen telefoniert. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will am Dienstag in Warschau ihre Amtskollegen Polens, Frankreichs und Italiens zu Gesprächen unter anderem über die Lage in der Ukraine treffen. Teilnehmen an dem Treffen im "erweiterten Weimarer Format" soll laut Angaben einer Ministeriumssprecherin auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zugeschaltet werden sollen "aller Voraussicht nach" die Außenminister Spaniens und Großbritanniens.

Eingeladen hatte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Das Treffen sei "Ausdruck der Notwendigkeit, aber auch der engen Abstimmung im Kreis von Kernpartnern der Europäischen Union", sagte die Sprecherin. Es zeige die "gemeinsame Sorge" um die Lage in der Ukraine und den Frieden und die Sicherheit in der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund sei der Austausch zwischen den Ländern besonders wichtig. Im Format des sogenannten "Weimarer Dreiecks" treffen sich in unregelmäßigen Abständen Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Polens zu Gesprächen. Für das Treffen am Dienstag in Warschau wurde dieser Kreis nun erweitert.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach Berichten über eine Einsatzerlaubnis weitreichender Raketen für die Ukraine durch US-Präsident Joe Biden vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung großer Krieg, erklärte Wagenknecht. "Eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen, obwohl bereits ein neuer Präsident gewählt ist, ist sehr ungewöhnlich." Dass nun Grüne, FDP und Union die "Taurus"-Debatte erneut befeuerten, sei hochgefährlich, fügte Wagenknecht hinzu. "'Taurus'-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland. Die Debatte zeigt, dass eine Merz-Habeck-Regierung eine Kriegskoalition für Deutschland wäre."

Russland hat eigenen Angaben zufolge eine weitere Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Russische Streitkräfte hätten "durch entschlossenes Handeln" das Dorf Nowoolexijiwka "befreit", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.  Die Ortschaft liegt etwa 15 Kilometer südlich der strategisch wichtigen und hart umkämpften ukrainischen Ortschaft Pokrowsk. 

Russland rückt seit Wochen in der Region Donezk vor. Die Eroberung Pokrowsks, das mehrere ukrainische Stellungen im Donbass miteinander verbindet, ist eines der Hauptziele Russlands in der Region. In der Stadt befindet sich zudem eine große Kohlemine, die große Bedeutung für die Stahlproduktion für das ukrainische Militär hat.

Vor dem G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro hat der britische Premierminister Keir Starmer betont, dass er keine Pläne für ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hege. Die Unterstützung der Ukraine habe oberste Priorität für das Vereinigte Königreich. "Wir nähern uns am Dienstag dem 1.000. Tag dieses Konflikts", sagte Starmer vor Reportern. "Das sind 1.000 Tage russischer Aggression, 1.000 Tage mit enormen Auswirkungen und Opfern für das ukrainische Volk." Dazu komme noch die militärische Zusammenarbeit von Nordkorea und Russland, diese habe "ernsthafte Auswirkungen". Auf dem Weg zum G20-Gipfel sagte Starmer, die Verbündeten müssten ihre Anstrengungen nun verdoppeln und die Ukraine so lange unterstützen wie nötig.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht durch die US-Erlaubnis für den Einsatz weiter reichender Waffen durch die Ukraine keine Auswirkungen auf die deutsche Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das Land. "Es ändert nichts aktuell an unserer Einschätzung", sagte Pistorius bei einem Besuch beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth. Es gebe "zurzeit keinen Anlass, eine andere Entscheidung herbeizuführen".

Liefern will Deutschland nun aber 4.000 durch Künstliche Intelligenz (KI) gesteuerte Drohnen, wie Pistorius bestätigte. Diese könnten "die gegnerische elektronische Drohnenabwehr gewissermaßen außer Funktion setzen, umfliegen", sagte er.

Bei einem russischen Raketenangriff in der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer sind mindestens acht Menschen getötet und weitere 18 verletzt worden. Das teilte der örtliche Gouverneur Oleh Kiper mit. Ein Kind ist unter den Opfern, vier Menschen befinden sich in einem ernsten Zustand, sagte Kiper im Telegram-Messenger.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach Berichten über die Freigabe von US-Raketen auf Ziele in russischem Gebiet keinen Anlass, seine Haltung zu überdenken. Das betont ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung sei aber von dem Schritt der USA vorab informiert worden, sagt der Sprecher. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums ergänzt, es gebe in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fielen. Scholz lehnt eine Freigabe grundsätzlich ab und will auch keine deutschen Marschflugkörper vom Typ "Taurus" mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zu liefern.

Eine russische Rakete mit Streumunition hat in einem Wohngebiet der nordukrainischen Stadt Sumy elf Menschen das Leben gekostet. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder, ein neun Jahre alter Junge und ein 14-jähriges Mädchen, teilte das Gouverneursbüro mit. 84 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter sechs Kinder in kritischem Zustand.

Der Angriff von gestern Abend beschädigte 15 Gebäude, unter anderem zwei Bildungseinrichtungen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Such- und Rettungsaktion wird heute fortgesetzt. Sumy liegt etwa 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat die Rolle der USA und des Westens im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die USA und der Westen nutzten den Konflikt in der Ukraine, um "den Umfang ihrer militärischen Interventionen weltweit auszuweiten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Kim. Sie würden die ukrainischen Soldaten als "Stoßtrupp" benutzen, um Erfahrungen im Kampf gegen Russland zu sammeln. Kim warnte den Angaben zufolge, dass Washingtons andauernde militärische Unterstützung der Ukraine "Besorgnis über einen dritten Weltkrieg" wecke.

Der nordkoreanische Machthaber kündigte zugleich an, sein Land werde seine Atomwaffenverteidigung "ohne Einschränkungen" stärken. Südkorea und die USA werfen Nordkorea vor, mehr als 10.000 Soldaten entsandt zu haben, um Russland im Krieg gegen die Ukraine zu helfen. Seoul meldete vergangene Woche, nordkoreanische Soldaten seien bereits aktiv an Kampfhandlungen nahe der Grenze zur Ukraine beteiligt. Pjöngjang hat die Entsendung abgestritten. 

Nach Berichten über eine US-Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland hat Frankreich seine offene Haltung in der Frage bekräftigt. "Wir haben offen gesagt, dass dies eine Option ist, die wir in Betracht ziehen würden, wenn es darum ginge, Ziele zu treffen, von denen aus Russland derzeit das ukrainische Territorium angreift", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.  "Also nichts Neues unter der Sonne", fügte er hinzu.

Barrot verwies auf eine frühere Äußerung von Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai in Meseberg. Macron hatte damals als erster Staatschef eines führenden NATO-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland öffentlich befürwortet. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", hatte Macron damals mit Blick auf die Ukraine gesagt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten. Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden", sagte ein EU-Beamter.  Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte sich dies bestätigen, könnten Sanktionen verhängt werden.

Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. China weist die Vorwürfe bislang zurück. Im Hinblick auf Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor dem EU-Außenministertreffen. China habe Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng nach dem Gesetz kontrolliert. Peking hoffe, dass gewisse Länder und Personen keine haltlosen Spekulationen gegen China vorbrächten und die Volksrepublik nicht ohne Faktengrundlage anschwärzten, sagte Lin. Gegen den Iran verhängte die EU wegen der Lieferung von Drohnen und ballistischen Raketen an Russland bereits Sanktionen. Betroffen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Bei dem Außenministertreffen am Montag sollte ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werden.

Nach Berichten über grünes Licht aus den USA für den Einsatz weitreichender Waffen für Angriffe innerhalb Russlands äußert der litauische Außenminister Bedenken hinsichtlich des Raketen-Bestands der Ukraine. "Ich öffne den Champagner noch nicht, denn wir kennen nicht die genauen Zahlen der Raketen, die die Ukraine im Bestand hat", sagt Gabrielius Landsbergis vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Es stellt sich also die Frage, ob sie mit genügend Raketen ausgestattet sind, um einen Unterschied auf dem Schlachtfeld zu machen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Russland Kriegsverbrechen gegen Kinder in der Ukraine vor. Amnesty habe mit 120 Videos 17 Vorfälle allein im Jahr 2024 verifizieren können, bei denen Kinder zu Schaden gekommen seien. Zudem hätten Vor-Ort-Recherchen ergeben, dass russische Kräfte absichtlich Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen hätten, teilte die Organisation mit. Genaue Angaben über die Zahl ziviler Opfer und getöteter Kinder in der Ukraine seien derzeit nicht möglich. Es gebe aber Konsens unter den in der Ukraine tätigen Hilfsorganisationen, dass die Zahlen 2024 deutlich nach oben gegangen seien. "In jeder Gesellschaft gehören Kinder zu den anfälligsten Gruppen, die unter internationalem Recht speziellen Schutz genießen", sagte Amnesty-Experte Patrick Thompson. "Wir sehen weiterhin, dass Kinder in Gegenden getötet und verletzt werden, die weit von der Front entfernt sind, auch in Gegenden, in denen es Null militärische Ziele gibt", sagte er.

Die Genfer Konvention ächtet absichtliche Angriffe auf Zivilisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und religiöse Einrichtungen als Kriegsverbrechen.  Zu den von Amnesty dokumentierten Vorfällen gehört ein Angriff auf die größte ukrainische Kinderklinik in Kiew. Ein Arzt berichtete, wie sein Krankenhaus getroffen und er selbst verletzt wurde, während er ein Kind operierte. Daten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wiesen darauf hin, dass der Sommer 2024 ein tödlicher für Kinder in der Ukraine gewesen sei. "Rechtswidrige Angriffe, besonders gegen Kinder, sollen Terror und Panik in der Zivilbevölkerung verbreiten", sagte Thompson. Die Angreifer dürften nicht weiter in dem sicheren Gefühl gelassen werden, nicht belangt werden zu können. Die internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden.

Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4.000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Dies teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin mit. Nach Informationen der Bild-Zeitung handelt es sich dabei um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Diese Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee. Der Ministeriumssprecher wollte diese Angaben nicht dementieren, lehnte genauere Angaben zu den Drohnen für die Ukraine aber mit Verweis auf die "militärische Sicherheit" ab.

Nach Informationen der Bild hatte das deutsche Software-Unternehmen Helsing im September einen Vertrag über 4.000 so genannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen. Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Die KI-gesteuerten Drohnen tragen demnach auch den Spitznamen "Mini-Taurus". Der Name ist ein Verweis auf den "Taurus"-Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, um dessen Lieferung die ukrainische Regierung wiederholt gebeten hat. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew jedoch ab.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Juni die Lieferung Tausender Kampfdrohnen an die Ukraine angekündigt, ohne weitere Details zu nennen. Laut Bild-Zeitung verfügen die Helsing-Drohnen über eine Software, die sie gegen Störsender und ähnliche Maßnahmen weitgehend unanfällig macht. Die Drohne könne "auch bei widrigen Wetterbedingungen oder in zerbombten Gebieten weiter Kurs" halten, zitierte die Zeitung einen Rüstungsexperten. Demnach können die Drohnen sogar dann noch Ziele anfliegen, "wenn die Funkverbindung gestört wird". Dadurch sei ihre Trefferquote deutlich höher als "bei rein manuell gesteuerten Kampfdrohnen".  Die Zeitung zitierte Pistorius, wonach die ukrainischen Streitkräfte die Strike-Drohnen gegen "russische militärische Hochwertziele wirken" könnten, "zum Beispiel russische Gefechtsstände oder logistische Einrichtungen". Er sei angesichts der massiven russischen Luftangriffe "sehr froh, dass gerade jetzt die Auslieferung dieser KI-gestützten Strike-Drohnen beginnt".

Der mögliche Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet würde nach Ansicht Russlands zu einer Zunahme der Spannungen führen und die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen. Die scheidende Regierung von Präsident Joe Biden gieße Öl ins Feuer und suche eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.

Auch einen Tag nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sind zahlreiche Gegenden des Landes noch immer ohne Strom. "Die Lage in und um Odessa ist am schwierigsten", teilt der größte private ukrainische Energieversorger DTEK auf dem Kurznachrichtendienst Telegram am. Die Hafenstadt am Schwarzen Meer sei in den Morgenstunden seit 24 Stunden von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen. Es sei technisch noch nicht möglich, die kritische Infrastruktur in einigen Stadtteilen mit Strom zu versorgen. Den Behörden zufolge müssen die meisten Regionen der Ukraine heute mit Stromausfällen von bis zu acht Stunden rechnen, einschließlich der Hauptstadt Kiew. Russland hatte in der Nacht zum Sonntag den größten Luftangriff auf die Ukraine seit August gestartet.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit Zustimmung auf US-Berichte reagiert, wonach Präsident Joe Biden der Ukraine die Nutzung von Raketen mit größerer Reichweite zugesteht. "Joe Biden hat jetzt entschieden, und ich finde die Entscheidung richtig", sagte Wüst in einer Pressekonferenz vor Beginn einer Ukraine-Konferenz in Köln. Das Ziel müsse sein, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, indem die Ukraine das Blatt auf dem Schlachtfeld wende.

Unter Bezugnahme auf das jüngste Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Wüst, er wolle eine rhetorische Frage in den Raum stellen: "Russlands Marionetten, ob BSW oder AfD, rufen ständig nach diesen Gesprächen, in der Annahme, dass dann dieser Krieg endet. Wie bewerten denn AfD und BSW die Reaktion Putins? Der deutsche Bundeskanzler spricht mit Putin und die Folge ist die stärksten Angriffe auf zivile Infrastruktur, die man lange gesehen hat." Das russische Militär hatte am Wochenende einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn vor mehr als zweieinhalb Jahren verübt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern, der Ukraine den Einsatz von Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten. "Immer wieder habe ich gesagt, dass die Ukraine in der Lage sein sollte, die von uns gelieferten Waffen zu nutzen, nicht nur um die Pfeile zu stoppen, sondern auch um die Bogenschützen zu treffen", sagte Borrell vor dem Treffen der EU-Außenministertreffen in Brüssel. "Ich glaube weiterhin, dass dies getan werden muss. Ich bin sicher, wir werden erneut darüber diskutieren. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden dem zustimmen."

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sieht die Freigabe für einen Einsatz von US-Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet als folgerichtige Antwort darauf, dass jetzt auch nordkoreanische Soldaten in dem Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Das sagte Veldkamp vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel.

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. Hintergrund ist die Freigabe von reichweitenstarken US-Raketen für Schläge gegen russisches Staatsgebiet, über die US-Medien übereinstimmend berichten. "US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere Folgen nach sich zu ziehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur TASS. 

Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde Russland aufs Schärfste reagieren. US-Präsident Joe Biden habe entschieden, sich als "Blutiger Joe" aus dem Amt zu verabschieden und so in die Geschichte einzugehen. Biden mache es seinem designierten Nachfolger Donald Trump nicht nur schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine globale Konfrontation zu verhindern. 

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die mögliche Erlaubnis der USA für den Einsatz weitreichender Waffen begrüßt und das Ende alle bestehenden Beschränkungen für den Waffeneinsatz gefordert. Russische Flughäfen und Munitionsdepots, wo Bomben und Raketen gelagert werden, "müssen, können und dürfen nach Völkerrecht angegriffen werden", sagte Makeiev im ARD-Morgenmagazin. Es sei sehr wichtig, "dass alle Begrenzungen heute aufgehoben werden, damit wir diesen Terror stoppen können."  Die Menschen in der Ukraine kämpften seit 1.000 Tagen für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit, betonte Makeiev. "Viele sagen hier im Westen, wir wollen keinen dritten Weltkrieg, aber der dritte Weltkrieg ist für uns Ukrainer schon lange im Gange." 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Strack-Zimmermann, hält die Entscheidung der USA für überfällig, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite für Angriffe in Russland zu erlauben. Es sei offenkundig, dass der russische Präsident Putin den Westen als zu schwach empfinde, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk.

Das von Kanzler Scholz initiierte Telefonat habe bei ihm diesen Eindruck sicherlich noch verstärkt. So könne man auch die jüngste Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erklären. US-Präsident Biden sei wohl nun zur Einsicht gelangt, dass Europa die Ukraine nicht so unterstütze, wie es notwendig sei. Für Biden sei es zudem die letzte Möglichkeit, Kiew zu stärken, bevor sein Nachfolger Trump die Ukraine-Politik der USA in eine andere Richtung lenke, erklärte Strack-Zimmermann.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Die Grünen-Politikerin sagte im Interview mit dem rbb, es sei schon seit langem bekannt, dass sie und ihre Partei "das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner."

Wenn auf Deutschland "Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen würde, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen", so die Ministerin.

Baerbock sagte weiter, das, worum es jetzt gehe, sei, "dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt". Manche Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage. Jetzt gehe es darum, "dass man die militärischen Abschussbasen zerstören" könne. "Und das ist im Rahmen des internationalen Rechts, des Selbstverteidigungsrechts, und jedes Land würde genau das versuchen, dass man seine Schulen, seine Krankenhäuser so schützen kann, dass die Kinder, dass die Menschen überleben können."

Ein deutsches Unternehmen plant einem Medienbericht zufolge die Lieferung KI-gesteuerter Angriffsdrohnen an die Ukraine. Das deutsche Software-Unternehmen Helsing habe im September einen Vertrag über 4.000 sogenannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen, berichtet die Bild-Zeitung. Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung.

Nach Angaben der Zeitung handelt es sich bei der Lieferung nicht um herkömmliche, von Menschen gesteuerte Kamikaze-Drohnen, sondern um KI-gesteuerte Hightech-Luftfahrzeuge mit dem Spitznamen "Mini-Taurus". Der Name ist ein Verweis auf den "Taurus"-Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, um dessen Lieferung die ukrainische Regierung wiederholt gebeten hat. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), lehnt die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew jedoch ab.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 59 ukrainische Drohnen abgefangen. Darunter seien auch zwei Drohnen, die auf Moskau zugesteuert seien, teilte das Verteidigungsministerium mit. 45 Drohnen seien über der an die Ukraine grenzenden Region Brjansk zerstört worden. Zwei Drohnen seien über der Region Moskau abgeschossen worden, die anderen über den Grenzregionen Kursk und Belgorod sowie über der Region Tula südlich der Hauptstadt. Nach bisherigen Informationen gibt es in Moskau keine Schäden oder Opfer an den Absturzstellen der Drohnentrümmer, wie Bürgermeister Sergej Sobjanin mitteilte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Aus Russland kommen Warnungen vor einer Eskalation bei einem ukrainischen Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagte die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina. Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei.

Butina betonte, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte neue US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. Denn sie riskiere "ernsthaft den Beginn eines Dritten Weltkriegs, der in niemandes Interesse ist", sagte Butina, die 15 Monate wegen Agententätigkeit in den USA im Gefängnis verbrachte und nun für die Regierungspartei Einiges Russland Duma-Abgeordnete ist, zur Nachrichtenagentur Reuters.

Mindestens 659 Kinder und Jugendliche wurden laut Berechnungen der Hilfsorganisation UNICEF seit dem russischen Angriff auf die Ukraine getötet, mindestens 1.747 verletzt. "Das entspricht durchschnittlich mindestens 16 Minderjährigen pro Woche", erklärte die Hilfsorganisation. Die Zahlen beruhten auf aktuellen verifizierten Berichten. UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell bezeichnete die Opferzahlen als "erschütternd und inakzeptabel". Zudem lebten Millionen Kinder in der Ukraine in ständiger Angst. "Viele verbringen täglich bis zu sechs Stunden in Kellern unter dem Lärm der Luftschutzsirenen."

Auch wurden laut UN-Angaben bereits 1.496 Bildungseinrichtungen und 662 Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine beschädigt oder zerstört. Rund 1,7 Millionen Kinder hätten keinen Zugang zu sauberem Wasser, und 3,4 Millionen nicht zu zentralisierten Sanitäreinrichtungen, was ihr Krankheitsrisiko erhöhe. In besiedelten Gebieten dürften keine explosiven Waffen eingesetzt werden, forderte die Expertin. Auch müssten schwere Übergriffe gegen Kinder sofort beendet werden. "Ohne anhaltende und verstärkte Unterstützung für Kinder werden die psychischen Wunden dieses Krieges über Generationen hinweg nachhallen", so Russell.

Erstmals seit dem NATO-Beitritt Finnlands wird dort eine groß angelegte Artillerieübung des Militärbündnisses abgehalten. Die Übung, die am Sonntag begann, findet bis zum 28. November in der nördlichen Region Lappland statt. Sie ist Teil der Übung "Dynamic Front 25", der größten NATO-Artillerieübung, die bisher in Europa abgehalten wurde. Schießübungen sind auch in Deutschland, Estland, Rumänien und Polen vorgesehen. Auf dem Übungsgelände in Lappland kamen am Sonntag bis zu 3.600 Soldaten aus Finnland, den USA, Schweden, Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Staaten zusammen.

Die polnische Regierung hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zu erlauben, als richtigen Schritt begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und die massiven russischen Raketenangriffe am Sonntag "in einer Sprache geantwortet, die (der russische Präsident) Wladimir Putin versteht", schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Online-Plattform X. "Das Opfer einer Aggression hat das Recht, sich zu verteidigen", fügte er hinzu. "Stärke schreckt ab, Schwäche provoziert."

Nach den jüngsten russischen Angriffen gegen die Energieinfrastruktur beginnen in der Ukraine landesweite Stromabschaltungen. Dazu veröffentlichte der nationale Stromversorger Ukrenerho vorab Zeitpläne für die verschiedenen Regionen, in denen dann für mehrere Stunden der Strom abgeschaltet wird. Trotz intensiver Vorbereitungen der Ukraine zum Schutz der Infrastruktur gegen Angriffe war es dem russischen Militär in der Nacht gelungen, die Schutzschilde mit Raketen und Kampfdrohnen zu durchdringen.

Vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. "Putin muss klar werden, dass ein Spiel auf Zeit nicht funktionieren wird", sagte der SPD-Politiker der brasilianischen Zeitung Folha de Sao Paulo.

Das Interview mit der brasilianischen Zeitung führte er, bevor die US-Entscheidung zur Freigabe von US-Waffen mit großer Reichweite bekannt wurde. Scholz warb erneut für eine Friedenskonferenz unter Teilnahme Russlands. "Frieden in der Ukraine können wir nur auf Basis des Völkerrechts erreichen. Das wird noch enorme Anstrengungen erfordern", sagte der SPD-Politiker.

Die Opferzahl nach einem russischen Angriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine ist weiter gestiegen. Mindestens zehn Menschen wurden getötet, wie der Bürgermeister Artem Kobsar mitteilte. Mindestens 50 Menschen seien bei dem Angriff auf das neunstöckige Wohnhaus verletzt worden. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Opfern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer ersten Reaktion auf den neuerlichen Beschuss ziviler Einrichtungen die Bestrafung der Verantwortlichen. Opfer des Beschusses seien unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, schrieb er. Nach weiteren Explosionen in Sumy fiel in der gesamten Stadt der Strom aus.

Die Ukraine hat offenbar Drohnen in Richtung Moskau geschickt. Der Bürgermeister der Hauptstadt, Sergej Sobjanin, berichtete, dass Russlands Flugabwehreinheiten eine Drohne zerstört haben. "Nach vorläufigen Informationen gibt es an der Absturzstelle der Trümmer weder Schäden noch Opfer", schrieb Sobjanin auf seinem Telegram-Nachrichtenkanal.

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge einen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Brjansk durchgeführt. Nach Angaben des Gouverneurs Alexander Bogomas wurden 26 ukrainische Drohnen von russischen Abwehreinheiten zerstört, teilte er über den Nachrichtendienst Telegram mit. Weitere Details sind bislang nicht bekannt. Die Region Brjansk grenzt im Südwesten an die Ukraine und war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Angriffen.

Präsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht zu der US-Erlaubnis zum Einsatz von weitreichenden Waffen geäußert. Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten in der Staatsduma, Leonid Sluzki, sagte, Angriffe mit US-amerikanischen Raketen tief in russische Regionen hinein werden unweigerlich zu einer ernsthaften Eskalation führen, die weitaus schwerwiegendere Folgen haben könnte.

Noch entschiedener äußerte sich Wladimir Jabarow, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates. Die Genehmigung sei ein beispielloser Schritt, der zum Beginn des Dritten Weltkriegs führen könnte, sagte er der Nachrichtenagentur TASS. Russlands Reaktion würde sofort folgen. "Das ist ein sehr großer Schritt", sagte Jabarow. "Und die Amerikaner gehen ihn wegen eines scheidenden alten Mannes, der in zwei Monaten für nichts mehr verantwortlich sein wird."

Nachdem berichtet wurde, dass die USA der Ukraine die Erlaubnis erteilt haben, weitreichende US-Raketen zu verwenden, hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert: "Heute heißt es in den Medien, dass wir die Erlaubnis erhalten haben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen", sagte er in seiner Abendansprache. "Aber Militärschläge werden nicht mit Worten gemacht. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen."

Mehrere Menschen sind bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Sumy getötet worden. Der grüne Spitzenkandidat und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich für "Taurus"-Lieferungen ausgesprochen. Die Ereignisse vom Sonntag zum Nachlesen.