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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline ++

Stand: 25.02.2023 23:07 Uhr

Russland hat die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen gestoppt. Die Söldnertruppe Wagner will einen Vorort von Bachmut eingenommen haben, die Ukraine bestätigte weitere Kämpfe um die Stadt. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen. "Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält", sagte der Ex-General der Agentur CTK zufolge zum Abschluss einer Pro-Ukraine-Demonstration mit Tausenden Teilnehmern in Prag. Hitler habe die deutsche Minderheit in den Sudetengebieten der Tschechoslowakei missbraucht, um Emotionen zu schüren und zu Gewalt aufzustacheln, sagte Pavel weiter.

Moskau hatte die vor einem Jahr begonnene Invasion in die Ukraine unter anderem mit einer angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik begründet. Pavel tritt am 9. März die Nachfolge von Präsident Milos Zeman an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt. "Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. "Das wird ihnen definitiv nicht gelingen." Zugleich pochte der ukrainische Staatschef einmal mehr auf Strafmaßnahmen auch gegen Russlands Nuklearindustrie.

Unter den neu mit Sanktionen belegten Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ist auch die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut halten weiter an. Die russischen Truppen würden weiter versuchen, die Verteidigungslinien der Ukrainer zu durchbrechen und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen, teilte das ukrainische Heer mit. Es berichtete von Gefechten "rund um" und "nahe" von Bachmut.

Die russische Söldnertruppe Wagner will nach eigenen Angaben einen Vorort von Bachmut eingenommen haben. Seine Kämpfer hätten die "vollständige Kontrolle" über das Dorf Jahidne übernommen, teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit. Im Onlinedienst Telegram veröffentlichte die Söldnertruppe ein Foto von bewaffneten und maskierten Männern mit einer Wagner-Flagge vor dem Ortsschild von Jahidne. Das Dorf liegt weniger als zwei Kilometer vom Stadtzentrum Bachmuts entfernt. 

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

In Litauen sind bei einer vierwöchigen Spendenaktion 14 Millionen Euro für Radargeräte für die Flugabwehr der Ukraine zusammengekommen. Mit dem Geld können 14 Radargeräte angeschafft werden, wie die Organisatoren mitteilten. "Mit einem solchen Ergebnis haben wir nicht gerechnet", erklärte Jonas Ohman von der Initiative. Der Fernsehmoderator Andrius Tapinas, der die Aktion ebenfalls unterstützt hat, kündigte weitere Spendenaktionen an. "Wir kommen zurück", schrieb er auf Twitter.

Die Radargeräte, die nun gekauft werden sollen, könnten "Objekte jeder Art, Größe und Geschwindigkeit erkennen, die sich am Himmel bewegen", sagte Ohman der polnischen Nachrichtenagentur PAP. 

Bei einer ähnlichen Spendenaktion im vergangenen Jahr waren in Litauen bereits mehr als fünf Millionen Euro zusammengekommen, die für den Kauf einer in der Türkei hergestellten Kampfdrohne für die Ukraine verwendet wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Chinas Vorschläge für eine Friedenslösung in der Ukraine. "Es fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen", sagte Scholz bei seinem Besuch in Indien. Ansonsten habe der Vorstoß "erkennbar Licht und Schatten".

"Bemerkenswert richtig" sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen. Er habe auch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi intensiv über das Thema gesprochen. Es bleibe dabei, dass es keinen "Diktatfrieden russischer Machart" geben könne. Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen.

Bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland sind nach Parteiangaben auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort gewesen. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei auf Twitter. Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. "Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!" schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen.

Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitreichendere Maßnahmen gefordert. "Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen", schrieb Selenskyj auf Twitter.

Konkret erwarte die Ukraine "entschlossene Schritte" gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj. Auch Strafmaßnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden. Zuvor war das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Anfang des vergangenen Jahres formell beschlossen worden.

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. "Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben." Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschließlich Benzin und Diesel, haben.

Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Sie versorgte auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg. Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba.

Das Treffen der G20-Finanzminister im indischen Bangalore ist ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Nach Angaben des Gastgeberlandes verständigten sich lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position gegen den Krieg in der Ukraine. Neben Russland lehnte auch China eine von den übrigen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut ein Abzug der russischen Truppen gefordert wird. Das teilte Indien am Samstag zum Abschluss des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte Chinas Ausscheren. Die allermeisten Länder hätten den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert, nicht aber China. Immerhin sei Brasilien jetzt kritischer als zuletzt gegenüber Russland gewesen. Lindner sprach von einem intensiven Treffen in Bangalore.

China habe zumindest beim Umgang mit hoch verschuldeten Entwicklungsländern Kompromisse angedeutet. Hier brauche es Schuldenrestrukturierungen, damit arme Staaten weiter Zugang zum Finanzmarkt, Energie und Lebensmitteln hätten. China ist der größte Gläubiger vieler armer Staaten in Asien und Afrika. Lindner sagte, er sei vorsichtig optimistisch, dass es noch 2023 Fortschritte hier mit China geben könne.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Anfang April nach China zu reisen. Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten, sagt Macron vor der Presse in Paris. "Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache", sagte er auf einer Agrarmesse.

"China muss uns helfen, Druck auf Russland auszuüben, damit es niemals chemische oder nukleare Waffen einsetzt, was China bereits unternommen hat, und dass es seine Aggression als Voraussetzung für Gespräche einstellt." China hat ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem es zu Waffenruhe und Friedensverhandlungen aufruft.

Vor der Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi im Deutschlandfunk. "Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand." Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle. "Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche."

Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde. "Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen. Das lässt der Westen niemals zu. Es wird eine souveräne Ukraine geben."

US-Präsident Joe Biden geht nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus. In einem am Freitagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte Biden: "Ich erwarte keine große Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten."

Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CBS gesagt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst".

Blinkens Aussagen lösten bei vielen europäischen Politikern Besorgnis aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus EU-Sicht "eine rote Linie" überschritten. Dies habe er auch dem führenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in München gesagt. Der Diplomat habe ihm aber versichert, Peking habe "keine Absicht, dies zu tun".

Die russische Rüstungsindustrie arbeitet nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedjew rund um die Uhr, um die drastisch gestiegenen Aufträge zu erfüllen. Dass den russischen Streitkräften in der Ukraine die Raketen ausgingen, wies der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Nationale Verteidigung" zurück.

Die Regierung habe in einigen Unternehmen die Waffenproduktion verzehnfacht, sagte Medwedjew. Die Rüstungskonzerne würden mit der gestiegenen Nachfrage "voll und ganz" fertig.

Russland hat im vergangenen Jahr die Rüstungsproduktion auf Hochtouren gebracht, da seine Streitkräfte riesige Mengen an Munition in der Ukraine verbrauchen. Zudem wurden Tausende gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder vom ukrainischen Militär erbeutet. Westlichen und ukrainischen Erkenntnissen zufolge gehen einige Modelle russischer Raketen zur Neige, und Russland habe Schwierigkeiten, das Arsenal aufzufüllen, da wegen der westlichen Sanktionen Mikrochips fehlten. Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) hatte vergangene Woche mitgeteilt, Russland habe in dem seit einem Jahr dauernden Krieg etwa die Hälfte seiner besten Panzer verloren und ringe darum, sie zu ersetzen.

Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. "Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen", schrieb der Bundesfinanzminister bei Twitter. Der Protestaktion müsse man "deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte".

Die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Feministin Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einem vieldiskutierten "Manifest für Frieden" aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen" und sich "an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen" zu setzen.

Auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält Linken-Chefin Janine Wissler die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der NATO aufrecht. "Unsere Kritik an der NATO ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir wollen die NATO ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert. Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind."

Dem Interviewer-Einwand, ohne die NATO könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen. "Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben." Die NATO sei "alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt", kritisierte Wissler.

Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben - "in Afghanistan oder auf dem Balkan". Und die Osterweiterung der NATO gehöre "zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges". Die Nachfrage, ob sie der NATO die Schuld am Krieg gegen die Ukraine gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende. "Ich halte die NATO-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. "Die Welt leidet unter dieser Aggression", sagte Scholz nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt".

Revisionismus dürfe nicht die Grundlage des Handelns von Staaten sein, betonte Scholz. "Und insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben."

Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat bisher den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Am Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für den Text.

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen. "Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen", hieß es. "Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken."

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, "einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten". Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Neu Delhi.

Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein - jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist. Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht. Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Partner in Asien - auch als Gegengewicht zum kommunistischen China.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. "Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf Staatsbesuch in China sein", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying.

Der chinesische Außenminister Qin Gang habe in einem Telefongespräch mit seinem belarusischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt, China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische Außenministerium. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig.

Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnet die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos. "Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen", wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert. Antonow nennt die neuen Sanktionen "rücksichtslos" und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.

Kanada wird vier zusätzliche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungschef Justin Trudeau anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine an. Die Zahl der von Kanada zur Verfügung gestellten Kampfpanzer aus deutscher Produktion steigt damit auf insgesamt acht. "Kanada steht seit Beginn des Konflikts fest zur Ukraine" und werde dies auch weiterhin tun, sagte Trudeau in Toronto. Sein Büro teilte mit, vier Leopard-2-Panzer seien bereits nach Polen geliefert worden, wo ukrainische Soldaten an ihnen ausgebildet werden.

Zusätzlich zu den nun verkündeten vier weiteren Leopard-Panzern sendet Kanada gepanzerte Fahrzeuge und Munition. Der kanadische Regierungschef kündigte zudem weitere Sanktionen gegen 192 russische Personen und Organisationen an. Sie richten sich unter anderem gegen russische Abgeordnete, welche die Invasion der Ukraine unterstützt haben, Militärs sowie Familienmitglieder von Personen, die bereits auf Kanadas Sanktionsliste stehen. 

Die USA sind nach den Worten von Präsident Joe Biden auch weiterhin nicht zu einer Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine bereit. Es gebe aus Sicht des US-Militärs keinen triftigen Grund, solche Kampfflugzeuge zu schicken, sagte Biden am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in einem Interview des Senders ABC News, und: "Ich schließe das zum jetzigen Zeitpunkt aus."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA und andere Verbündete zuletzt wiederholt zu Lieferungen von Kampfjets gedrängt. Doch heißt es aus dem Weißen Haus dazu, dass die Ukrainer derartige Waffensysteme nicht bräuchten.

Wirtschaftsminister Habeck hat sich klar von der "Aufstand für Frieden"-Demo in Berlin distanziert. Mit eindringlichen Worten hat UN-Generalsekretär Guterres zum Frieden in der Ukraine aufgerufen.