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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine erweitert Sanktionsliste ++

Stand: 15.04.2023 23:04 Uhr

Die Ukraine sanktioniert weitere russische Unternehmen und Einzelpersonen - unter anderem die Tochter von Verteidigungsminister Schoigu. Polen setzt die Einfuhr ukrainischen Getreides aus. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Mit Blick auf einen NATO-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen, hieß es weiter. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt.

Der ukrainische Präsident gedachte in seiner Ansprache auch der Opfer des russischen Raketenangriffs auf die östliche Stadt Slowjansk. Dabei waren offiziellen Angaben zufolge mindestens elf Zivilisten getötet worden - darunter auch ein zwei Jahre altes Kleinkind. Die Suche nach Vermissten dauerte an.

Im japanischen Karuizawa kommen morgen die Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten zu Beratungen - unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - zusammen. Thema bei den Gesprächen in der norwestlich von Tokio gelegenen Stadt dürfte auch die Rolle Chinas sein, die vom Westen als zu russlandfreundlich kritisiert wird. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die an den Beratungen teilnimmt, hatte Peking vorgeworfen, weltpolitisch "seine eigenen Regeln" schaffen zu wollen.

Japan hat derzeit den Vorsitz der G7-Industriestaaten inne. Zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.

Die Ukraine hat Hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internetkonzerne Yandex und VK, wie aus heute veröffentlichten Dekreten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hervorgeht. Unter anderem die Tochter des russischen Verteidigungsministers, Xenia Schoigu, steht auf der Liste.

Zu den mehr als 400 sanktionierten Menschen zählen zudem bekannte Sportler - auch aus der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus. Die Betroffenen dürfen beispielsweise keine Geschäfte mehr in der Ukraine führen oder nicht mehr einreisen. Falls vorhanden, können auch Vermögen in der Ukraine eingefroren werden. Die Sanktionen haben zudem symbolischen Charakter.

Am bundesweiten Drehkreuz zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im niedersächsischen Laatzen ist der letzte Sonderzug angekommen. Die vergangenes Jahr eingerichtete Stelle am Messebahnhof wird vorerst eingestellt. Hintergrund ist laut niedersächsischem Innenministerium, dass das Land seit rund fünf Monaten die Aufnahmequote für schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer erfüllt habe.

In der Folge würden fast alle Menschen, die am Drehkreuz in der Region Hannover ankommen, in andere Bundesländer weitergeleitet. "Vor diesem Hintergrund wird das Drehkreuz eingestellt, könnte aber bei Bedarf reaktiviert werden", teilte das Ministerium mit.

Rund 180 Geflüchtete aus der Ukraine sind mit dem vorerst letzten Sonderzug am Messebahnhof in Laatzen angekommen. 

Die polnische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten, um den polnischen Agrarsektor zu schützen. "Heute hat die Regierung eine Verordnung beschlossen, die den Import von Getreide nach Polen, aber auch Dutzende anderer Lebensmittel (aus der Ukraine) verbietet", sagte der Chef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, auf einem Parteitag. Die Liste dieser Waren werde in die Regierungsverordnung aufgenommen. Es handele sich um Waren "von Getreide bis zu Honigprodukten", fügte er hinzu. "Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine. Wir werden sie unterstützen und wir unterstützen sie", so Kaczynski. Es sei aber die Pflicht jedes Staates, jeder Behörde, "zumindest einer guten Behörde", die Interessen ihrer Bürger zu schützen, sagte der Parteivorsitzende weiter. Polen sei bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu regeln, und die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der polnischen Regierung informiert worden.

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Rettungsdienste. Noch immer werden demnach Bewohner unter den Trümmern vermisst.

Ein teils zerstörtes Wohngebäude in Slowjansk nach einem russischen Luftangriff.

Kämpfer der russischen Wagner-Söldnergruppe sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau weitere Gebiete der ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen haben. Sprecher Igor Konaschenkow sagte in einer Erklärung, die Einheiten hätten zwei Stadtteile an den nördlichen und südlichen Rändern der Stadt erobert. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der britische Geheimdienst hatte am Freitag berichtet, ukrainische Truppen seien gezwungen gewesen, sich aus einigen Gebieten in Bachmut zurückzuziehen, da Russland dort in den letzten zwei Tagen einen erneuten Angriff mit intensivem Artilleriefeuer unternommen habe.

Die Ukraine soll offenbar weitere internationale Hilfen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar erhalten. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitagabend nach einer Woche von Gesprächen in Washington bekannt. Er sprach am Rande der Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit Vertretern der beiden Institutionen wie auch der Europäischen Investitionsbank und führenden US-Vertretern. "Die internationalen Partner haben uns ihre langfristige Unterstützung zugesichert", sagte Schmyhal.

Nach dem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Slowjansk am Freitag dauern die Bergungsarbeiten laut Behördenangaben an. Fünf identifizierte Personen seien noch in den Ruinen verschüttet, schrieb der Leiter der Militärverwaltung und Bürgermeister der Stadt, Wadim Ljach, auf Facebook. Insgesamt starben nach ukrainischen Angaben neun Menschen, 21 wurden verletzt. Zudem seien fünf Wohnungen, eine Schule und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland bombardiere Wohngebäude "auf brutale Weise" und töte "am helllichten Tag Menschen". Laut der Staatsanwaltschaft in Donezk wurden Ermittlungen wegen Verletzung der Kriegsgesetze und -gebräuche aufgenommen. Slowjansk befindet sich im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk. Die Angaben unter anderem zu den Todesopfern lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Russlands Armee ist in ihrer Winteroffensive "nichts gelungen", sagt der Verteidigungsexperte Nico Lange im Interview mit tagesschau.de. Der Kriegsverlauf zeige, dass die russische Armee schwächer als angenommen sei. Was folgt daraus für die Partner der Ukraine? Das Interview lesen Sie hier:

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die USA aufgefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula während seines Besuches in China. Auch die EU müsse "anfangen, über Frieden zu reden". Brasiliens Staatschef zeigte sich überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Wege sowohl den russischen Präsidenten Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj davon überzeugen könnte, dass "Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa dafür ausgesprochen, auch den "zivilen Nuklearsektor" Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass solche Schritte Teil eines möglichen weiteren Sanktionspakets auf EU-Ebene würden.

Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, begründete der Grünen-Politiker den Kurs der Ampel-Koalition. Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich. "Die Nukleartechnologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden", betonte Habeck.

Die Schweiz hat der Ukraine humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Das Geld soll über einen Zeitraum von sechs Jahren fließen, wie der regierende Bundesrat mitteilte. Er bestätigte Äußerungen von Außenminister Ignazio Cassis bei seinem Washington-Besuch diese Woche. Demnach sollen zusätzliche 1,5 Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Euro) zu den 300 Millionen Franken hinzukommen, die die Schweiz bereits für das laufende und kommende Jahr für die Ukraine beiseitegelegt hat.

Mit rund 650 Millionen Franken aus dem Hilfspaket soll eigens der Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land unterstützt werden. Zu diesem Thema hatte die Schweiz erst im Juli 2022 eine internationale Konferenz in Lugano ausgerichtet.

Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen. Das sagte der FDP-Vorsitzende am Freitagabend an der US-Universität Princeton. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen. Diese wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt.

Angesprochen auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa müsse unabhängiger nicht nur von China, sondern auch den USA werden, sagte Lindner: "Ich fürchte, es ist naiv." Sich gegen die Atommacht Russland in Europa zu behaupten, sei ohne die USA undenkbar. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO mit den USA spiele weiter eine extrem wichtige Rolle.

In seiner nächtlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass im Vorfeld der orthodoxen Ostergottesdienste an diesem Wochenende keine einzige Stunde "ohne russische Morde und Terror" vergangen sei. "Dies ist der teuflische Staat und er wird der Verlierer sein. Zu gewinnen ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit als solcher."

In Slowjansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko bei Raketenangriffen mindestens neun Menschen getötet und 21 verletzt worden. Kyrylenko sagte im staatlichen Fernsehen, dass sieben russische S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden dabei mehrere Dutzend mehrstöckige Gebäude und einzelne Häuser beschädigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit einem Treffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi ihren zweitägigen Antrittsbesuch in Peking fortgesetzt. Auch bei diesem Gespräch dürften die umstrittene Rückendeckung der chinesischen Regierung für den russischen Krieg in der Ukraine, die Lage um Taiwan sowie Menschenrechtsverstöße in China eine Rolle spielen. Am Freitag hatte sich Baerbock mit Außenminister Qin Gang und dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng getroffen.

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Einberufung von Soldaten erleichtert. Die Ukraine findet angeblich immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen.