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Krieg gegen die Ukraine ++ Biden macht Kongress für Awdijiwka verantwortlich ++

Stand: 17.02.2024 23:08 Uhr

US-Präsident Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka den Kongress für den Rückschlag verantwortlich gemacht. Die ukrainische Armee will drei russische Kampfflugzeuge abgeschossen haben. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seiner Armee zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka in dem von ihm angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland gratuliert. "Der Präsident hat unseren Soldaten und Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg und einem solchen Erfolg gratuliert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Abend laut Agentur Interfax.

Laut ukrainischem Militär sind mittlerweile die meisten ihrer Soldaten aus der völlig zerstörten Stadt im Gebiet Donezk zurückgezogen. Beide Seiten teilten mit, dass die jeweils andere innerhalb der letzten 24 Stunden etwa 1.500 Soldaten verloren habe. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. 

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka erneut die Untätigkeit des Kongresses angeprangert und für den Rückschlag verantwortlich gemacht. "Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Biden sicherte Selenskyj dem Weißen Haus zufolge abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nach eigenen Worten weiterhin an eine "kluge Entscheidung" des US-Kongresses für neue milliardenschwere Militärhilfen für sein Land. Selenskyj schrieb am Abend nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden im Onlinedienst X; "Ich bin dankbar, die uneingeschränkte Unterstützung von Präsident Biden zu haben." Er fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass der US-Kongress eine kluge Entscheidung treffen wird."

Das Weiße Haus erklärte, Biden habe Selenskyj angerufen, "um das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unterstreichen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen".

Der innenpolitische Streit in den USA verstärkt nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Munitionsmangel in der Ukraine. Details könne er nicht nennen, aber er könne sagen, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben", fügte er hinzu. Er fordere den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu treffen.

Italien ist bereit, der Ukraine mehr militärische Hilfe anzubieten. Das sagte Außenminister Antonio Tajani auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sind bereit, mehr zu tun" auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene, sagte Tajani. Italien habe bisher acht Hilfspakete für die Ukraine bewilligt, wobei das letzte in den kommenden Tagen eintreffen soll.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem Partner vor Ort in der Ukraine Artilleriemunition produzieren. Ein sogenanntes Memorandum of Understanding zur Gründung eines Joint Ventures wurde am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet, wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte.

Das "Ukrainische Kompetenzzentrum für Munition" soll demnach künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen pro Jahr fertigen. Die beiden Partner wollen dafür eine neue Produktionsanlage bauen und künftig gemeinsam betreiben. An dem Gemeinschaftsunternehmen wird Rheinmetall demnach 51 Prozent der Anteile halten, der zunächst nicht benannte ukrainische Partner 49 Prozent. "Der Bedarf an Artilleriemunition in vielen Ländern ist enorm - zuallererst natürlich in der Ukraine", erklärte Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger.

Das Gemeinschaftsunternehmen werde "einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine leisten und damit der Sicherheit in Europa dienen". Ein erstes Joint Venture mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukrainian Defense Industry JSC hatte Rheinmetall bereits im Oktober 2023 in Kiew gegründet. Dort werden Einsatzfahrzeuge gewartet und instandgesetzt, später sollen auch gepanzerte Fahrzeuge gefertigt werden.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eingeräumt, die Staatengemeinschaft habe die Ukraine nicht ausreichend unterstützt. "Wir hätten Euch von Anfang an sehr viel mehr unterstützen müssen", sagte Frederiksen auf einem Panel, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnahm.

"Einen Krieg gewinnt man nicht mit Worten", betont Frederiksen. "Wir brauchen keine Worte mehr, wir brauchen Entscheidungen." Die Ukraine benötige unter anderem dringend Munition und mehr Flugverteidigung. Die Regierung in Kiew fordert von Deutschland schon länger die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt dies bislang ab.

Auf einer pro-ukrainischen Demonstration Politikerinnen und Politiker von CDU, FDP und Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. An der Veranstaltung nehmen unter anderem die Vorsitzenden des Verteidigungs- und des Europaausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), sowie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter teil. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer bedauerte, dass die Ampel-Fraktionen im Bundestag nicht für einen Unions-Antrag gestimmt hatten, der die "Taurus"-Lieferung fordert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben längerfristig für zu niedrig. "Natürlich brauchen wir mehr", sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei verwies er sowohl auf Russland als auch auf Krisenherde im Indo-Pazifik-Raum und in Afrika. "Jeder muss sich da engagieren." Auf die Frage, ob vier Prozent realistischer seien, sagte Pistorius: "Ich bin Anwalt, und jeder weiß, dass Anwälte Zahlen nicht mögen." Es werde ein "ausreichender Betrag" gebraucht, vielleicht drei Prozent oder sogar 3,5 Prozent des Brruttoinlandsprodukts, sagte der SPD-Politiker und betonte: "Alles muss zusammenpassen."

Die westlichen Verbündeten müssten sich zudem nach seiner Einschätzung auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen, weil der Kreml seine Dominanz über Ost- und Zentraleuropa wieder habe herstellen wollen, sagte Pistorius. "Nun werden wir für die kommenden Jahrzehnte bedauerlicherweise mit Trennlinien in Europa leben müssen: Das freie und demokratische Europa einerseits, das autoritäre und kriegstreiberische Russland andererseits", so der Minister. Er mahnte: "Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung."

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat gefordert, dass Russland nach Kriegsende für die in der Ukraine durch die Angriffe angerichteten Schäden aufkommen muss. "Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Russland der Ukraine Schadenersatz leistet", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in München.

Tausende Menschen haben heute anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz für Frieden in der Welt und gegen Missstände in einzelnen Regionen demonstriert. Am Nachmittag fand etwa am Odeonsplatz eine Kundgebung für Frieden in der Ukraine statt. Dabei war auch ein Redebeitrag des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, erwartet worden.  

Zunächst hatte sich ein Demonstrationszug der Friedensbewegung in Bewegung gesetzt. Später kam eine Demonstration mit Menschen dazu, die eher dem politisch rechten, prorussischen Lager zuzuordnen sind.

Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten in München gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen aufgerufen. "Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig", sagte Selenskyj nach dem Gespräch mit Harris am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dabei erhöhte Selenskyj den Druck auf kritische Republikaner im Repräsentantenhaus: Er denke nicht, "dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstützen", sagte der ukrainische Präsident. "Das heißt, ich sehe keine Möglichkeit für unseren strategischen Partner, eine solche Position einzunehmen." Es gebe in den USA zwar wahlbedingte, innenpolitische Herausforderungen. "Doch ich zähle darauf, dass die Bündnisposition (der USA) dennoch bestehen bleibt." Selenskyj fügte hinzu: "Wir ziehen heute keine Alternativen in Betracht. Daher zählen wir auf die Vereinigten Staaten als unseren strategischen Partner und dass er unser strategischer Partner bleibt."

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Menschen in ihrem Land zu einer "standhaften" Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wir können keine politischen Spielchen spielen", sagte Harris auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das Tauziehen um ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in Washington. Derlei sollte "keine Rolle" im Kampf gegen Russland spielen, betonte sie.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In Washington wird ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) seit Monaten von den oppositionellen Republikanern blockiert.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben drei russische Kampfflugzeuge über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Dabei handele es sich um zwei Su-34-Kampfbomber und einen Su-35-Kampfjet, teilte Luftwaffen-Chef Mykola Oleschtschuk bei Telegram mit.

Bei Versammlungen zum Gedenken an Alexej Nawalny sind nach Angaben von Menschenrechtlern in Russland mittlerweile mehr als 212 Menschen festgenommen worden. Das wäre die größte Festnahmewelle in Russland seit der Arrestierung von mehr als 1.300 Personen bei Demonstrationen gegen die Teilmobilisierung für den Ukraine-Krieg im September 2022. Allein in St. Petersburg hätten die Behörden nun mindestens 109 und in Moskau mindestens 39 Menschen festgenommen, teilte die Online-Bürgerrechtsplattform OVD-Info mit. Insgesamt habe es Festnahmen in 21 russischen Städten gegeben.

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat verteidigt, dass sich sein Land in der Auseinandersetzung um den russischen Angriff auf die Ukraine nicht klar auf die Seite der Ukraine und des Westens stellt. "Besonders kluge Partner eröffnen sich viele Optionen", sagte er in einer Diskussion mit US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die geographische und historische Situation Indiens, das nicht in ein Verteidigungsbündnis wie die NATO eingebunden sei, sei eine ganz andere als die der USA oder Europas. Indien kauft in großem Maßstab Gas, Öl und Waffen aus Russland.

Chinas Außenminister Wang Yi hat erneut eine diplomatische Lösung des Kriegs in der Ukraine gefordert. "China arbeitet unermüdlich an einer politischen Lösung der Krise", sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man wolle ein Ziel erreichen: den Weg für Friedensgespräche bereiten, einen Teufelskreis verhindern und die Situation stabilisieren. Dabei betonte er mit Blick auf die Ukraine und Russland: "Es müssen die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden." Erneut vermied es Wang Yi, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel registriert eine nach wie vor große Lücke zwischen von der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedstaaten zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung an die Ukraine. Bis zum 15. Januar haben die EU und ihre Mitgliedstaaten demnach insgesamt 144 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt, aber nur 77 Milliarden Euro davon konkretisiert und zur Lieferung bereitgestellt, teilte das IfW mit.

Um die US-Militärhilfe in diesem Jahr vollständig zu ersetzen, müsste Europa sein derzeitiges Niveau und Tempo der Waffenhilfen verdoppeln, hieß es. Das ergebe sich aus den Datenauswertungen für den aktuellen "Ukraine Support Tracker" des IfW. Die jüngsten Auswertungen zeigten, dass die US-amerikanischen Hilfszusagen und -lieferungen seit Ende 2023 im Wesentlichen zum Stillstand gekommen sind, da kein neues Hilfspaket den US-Kongress passiert hat, informierte das IfW. Dagegen nehme die europäische Hilfe sowohl in Bezug auf die Zusagen als auch in Bezug auf die Zuweisungen von Waffensystemen und weiteren konkretisierten Hilfspaketen zur Lieferung an die Ukraine zu.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben in einer US-geleiteten Operation dazu beigetragen, ein russisches Computer-Spionagenetz auszuschalten. Die Hackergruppe APT 28 hatte im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts (GRU) Schadsoftware auf Hunderten von kleinen Routern in Büros und privaten Haushalten installiert.

Das so geschaffene Netz wurde als globale Cyberspionage-Plattform genutzt, wie aus einer Mitteilung der US-Bundespolizeibehörde FBI und aus Erläuterungen eines Sprechers des Bundesinnenministeriums weiter hervorgeht. "Wir wissen, welche Instrumente Putins Verbrecher-Regime einsetzt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Unser Handeln zeigt, wie ernst die Bedrohungslage durch russische Cyberangriffe ist - aber auch, wie wir uns gegen diese Bedrohungen wappnen." Betroffene Geräte könnten nun nicht weiter für Cyberspionage-Operationen missbraucht werden. 

Nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka haben diese sich nun auf einer neuen zweiten Verteidigungslinie westlich der Industriestadt im Donezker Gebiet festgesetzt. "Die Intensität der Kampfhandlungen hat sich nach Mitternacht bis sechs Uhr (5.00 Uhr MEZ) verringert", sagte der Militärsprecher für den Frontabschnitt, Dmytro Lychowij, im ukrainischen Fernsehen. Nach dem Höhepunkt der russischen Angriffe am Vortag werde jetzt eine kürzere Ruhepause von russischer Seite erwartet. Unklar ist dabei, auf welche Linie sich die ukrainischen Truppen zurückgezogen haben.

Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen in drei Wochen eine Strategie zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik der Europäischen Union vorlegen. Dazu nannte von der Leyen vier Punkte: Zum einen müsse Europa mehr Geld ausgeben, und zum Zweiten müssten die Mittel besser eingesetzt werden. Es brauche eine gemeinsame Beschaffung, dazu müssten Rahmenverträge geschlossen werden, auch um die Interoperabilität der Systeme in der EU zu verbessern.

Drittens müsse gezielt eine europäische Rüstungsindustrie mit guten Arbeitsplätzen geschaffen werden, sagte die CDU-Politikerin und verwies auf die Produktion von "Patriot"-Flugabwehrsystemen. Viertens müsse die EU genau hinschauen, was in der Ukraine gebraucht werde, um die Ressourcen gezielt einzusetzen. Russland sei derzeit in der Masse überlegen, Tausende junge Männer würden geopfert. "Wir müssen klüger sein als Russland", betonte von der Leyen. Dazu werde die EU-Kommission demnächst ein Koordinierungs-Büro in Kiew eröffnen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die USA aufgefordert, der Ukraine zu liefern, "was sie versprochen haben". Es bestehe eine "absolute Notwendigkeit" für den US-Kongress, "so schnell wie möglich" über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden, sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein entsprechendes Hilfspaket im Wert von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) wird seit Wochen im Kongress in Washington blockiert. Die Ukraine brauche die Hilfe, argumentierte Stoltenberg. Je länger die Verabschiedung des Gesetzes in den USA dauere, desto mehr Menschen würden an der Front in der Ukraine sterben, betonte er. 

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Rückzug aus der seit Monaten hart umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka mit dem Schutz von Menschenleben begründet. Es handele sich um eine "professionelle Entscheidung, um so viele Leben wie möglich zu retten", sagte Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Für die russische Armee bedeute dies jedoch keinen Vorteil: "Die Entscheidung für den Rückzug wurde getroffen, aber Russland hat damit nichts gewonnen", betonte er.

Weiter machte der Präsident den Mangel an Artillerie und Waffen mit hoher Reichweite für ausbleibende Erfolge der Ukraine verantwortlich. Dieses "künstliche Waffendefizit" führe dazu, "dass aktuell mit dieser hohen Intensität nicht gekämpft werden kann".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützer seines Landes zu verstärkten Anstrengungen gegen die russische Aggression und Präsident Wladimir Putin aufgerufen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen", sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Selenskyj warnte, je länger der Krieg dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung sowie einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung.

Russland habe nach seinen Worten nur einen entscheidenden Vorteil: "Menschliches Leben hat keinen Wert für den russischen Staat", sagt Selenskyj. "Putin tötet, wen auch immer er will." Erst gestern habe Putin eine klare Botschaft an die Sicherheitskonferenz übermittelt, indem er einen russischen Oppositionellen ermordet habe, sagte Selenskyj mit Blick auf den Tod des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny. "Putin ist eine Gefahr für alle freien Nationen." Es müsse klar sein, dass es für die Zukunft Putins nur zwei Optionen gebe: Entweder der russische Präsident lande vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder er werde getötet.

Russland hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz "kein einziges seiner Kriegsziele" in der Ukraine erreicht. Trotz "enormer eigener Verluste" seien allerdings "wesentliche Teile der russischen Streitkräfte intakt", sagte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland sei daher "entschlossen", den Weg der Unterstützung für die Ukraine weiterzugehen.

Für das laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Zusagen für die kommenden Jahre beliefen sich auf sechs Milliarden. "Ich wünsche mir sehr - und ich werbe gemeinsam mit einigen anderen europäischen Kolleginnen und Kollegen auch hier ganz eindringlich dafür -, dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden", sagte der Kanzler. Er wisse, dass dies einigen EU-Regierungen nicht leicht falle.

Die EU-Kommission stellt der Ukraine nach anfänglichen Lieferproblemen ab 2025 bis zu zwei Millionen Artilleriegranaten jährlich in Aussicht. "Bis zum Zieldatum März können wir immerhin bereits 500.200 Schuss Artilleriemunition liefern", sagte Finanzkommissar Johannes Hahn der Augsburger Allgemeinen. "Wir werden bis Jahresende so große Produktionskapazitäten haben, dass wir ab nächstem Jahr zwei Millionen Artilleriegranaten produzieren können", fügte er hinzu.

Hahn räumte ein, dass die EU ihr im März gemachtes Versprechen der Lieferung von einer Million Schuss im vergangenen Jahr wegen Produktionsproblemen nicht erfüllen konnte. "Munition wurde immer nur nach Bedarf produziert. Deshalb haben wir in der Vergangenheit viele Produktionskapazitäten abgebaut, die wir jetzt wieder aufbauen müssen", erklärte er.

Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wird es auch um den Krieg gegen die Ukraine gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet die Veranstaltung. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich erscheinen. Sein Land braucht dringend Unterstützung gegen die russischen Angreifer. Im vergangenen Jahr konnte Selenskyj wegen des Krieges mit Russland nur per Video zugeschaltet werden.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris will mit Scholz und Selenskyj auch hinter verschlossenen Türen sprechen.

Die ukrainische Armee zieht sich im Krieg gegen die russischen Invasoren aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka zurück. "Angesichts der operativen Lage um Awdijiwka habe ich beschlossen, unsere Einheiten aus der Stadt abzuziehen und auf günstigeren Linien in die Verteidigung zu gehen, um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen", schrieb der neue ukrainische Armeeführer Oleksandr Syrskyj auf der Plattform X.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka haben russische Streitkräfte nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Soldaten gefangen genommen. Der ukrainische General Oleksandr Tarnawskij schrieb bei Telegram, die ukrainischen Soldaten hätten sich von einigen Stellungen zurückgezogen und "wo nötig" neue Stellungen bezogen. "Leider wurden bei einem dieser Einsätze mehrere unserer Soldaten gefangen genommen", fügte Tarnawskij hinzu.

Der für den Frontabschnitt zuständige General hatte zuvor "erbitterte Kämpfe" in Awdijiwka gemeldet. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen", schrieb Tarnawskij. Die Lage in Awdijiwka sei "schwierig", aber unter Kontrolle. Neue Stellungen würden vorbereitet. Später am Freitag teilte Tarnawskij dann mit, die Armee ziehe sich von einer Stellung im Süden von Awdijiwka zurück. Russland versucht seit Monaten, Awdijiwka einzunehmen.

Die Stadt, die vor Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rund 33.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählte, liegt in der ostukrainischen Region Donezk.

Europa muss nach Einschätzung der Ministerpräsidentin Litauens seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhöhen. Zur militärischen Bedrohung durch Russland sagt Ingrida Simonyte im tagesthemen-Interview, der Angriff Russlands auf ein NATO-Land sei eine Frage "des politischen Willens und der militärischen Fähigkeiten". Es gebe einen politischen Willen und "die Bereitschaft für eine langfristige Konfrontation mit der NATO". Im Westen habe man "viel zu lange darüber diskutiert, ob Russland tatsächlich eine Bedrohung darstellt oder ob die baltischen Staaten sich das nur eingebildet haben".

Die Entwicklung der nächsten fünf Jahre werde stark davon abhängen, "wie sich die Dinge 2024 in der Ukraine entwickeln". Jetzt würde man sehen, "was es bedeutet, dass wir nicht ausreichend industrielle Kapazitäten in Europa haben, um die Ukraine zu unterstützen", sagt Simonyte mit Blick auf die fehlende Munitions- und Waffenproduktion. Die europäische Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, müsse erhöht werden.