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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland meldet zwei Tote in Belgorod ++

Stand: 20.04.2024 23:37 Uhr

In der russischen Grenzregion Belgorod sollen zwei Zivilisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden sein. Wirtschaftsminister Habeck ruft die Partnerländer zu Waffenlieferungen an Kiew auf. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die Union hat die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüßt, die milliardenschwere Waffenhilfe für die Ukraine freizugeben - und sieht nun die Bundesregierung am Zug. "Der heutige Tag kann zum Wendepunkt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das neue 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket wird nicht nur den ukrainischen Militärs die Mittel geben, auf die sie so dringend warten." Das Paket gebe vor allem der Zivilbevölkerung Hoffnung, dass sich ihre Standfestigkeit und Zuversicht auszahle, fügte er hinzu. "Spät, aber nicht zu spät sendet Amerika ein starkes Signal der transatlantischen Partnerschaft."

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, forderte Konsequenzen für die Bundesregierung. "Für uns in Deutschland muss diese amerikanische Entscheidung eine Steilvorlage sein, auch unsererseits die Ukraine-Hilfen zu steigern und weitere Waffensysteme zu liefern - nicht zuletzt auch Marschflugkörper", sagte Hardt. "Wir müssen helfen und hoffen, dass die Ukraine den Imperialismus Putins zum Stehen bringt. Sonst werden früher oder später wir selbst herausgefordert."

Frei glaubt, dass die Zusage auch die Dynamik im Kriegsgeschehen verändern könnte. "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird enden, wenn Putin eine Niederlage ernsthaft einkalkulieren muss", sagte er. Weil die Ukraine zu lange unterversorgt gewesen sei, sehe es derzeit leider nicht danach aus. Europa und die USA müssten dafür sorgen, dass sich dies ändere. "Die freie Welt rückt zusammen gegen einen Kremlherrn, der das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts setzen will."

Die baltischen Staaten haben die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses begrüßt, nach monatelanger Blockade milliardenschwere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu billigen. "Großartiger Tag für die freie Welt, großartiger Tag für die Ukraine", schrieb Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics auf X. "Dieses Votum fördert die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum."

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas bezeichnete die Billigung der US-Hilfen für die Ukraine durch den Kongress als "entscheidende und richtige Entscheidung". "Ich hoffe, diese Abstimmung ermutigt alle Verbündeten, ihre Lager zu durchsuchen und mehr zu tun." Litauens Staatschef Gitanas Nauseda betonte: "Es ist ein großer Schritt in Richtung Sieg, und alle Verbündeten sollten damit weitermachen, die Ukraine zu unterstützen". Die Unterstützung und der Zusammenhalt des Westens seien heute von entscheidender Bedeutung.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als eine Investition in die Sicherheit der NATO-Staaten gelobt. "Die Ukraine nutzt die von NATO-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die russischen Gefechtsfähigkeiten zu zerstören", erklärte er. "Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika."

Stoltenberg wertete die Verabschiedung des Gesetzes für die Ukraine-Hilfen durch das Repräsentantenhaus zudem als Zeichen, dass es in den USA weiter eine parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine gibt. Er ermutige nun den Senat, schnell zu handeln, um das Gesetz zu Präsident Joe Biden zu schicken. "Diese erhebliche Erhöhung der Hilfe wird den zweistelligen Milliardenbetrag ergänzen, der von europäischen Verbündeten an die Ukraine bereitgestellt wird", sagte er weiter.

Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligten Milliardenhilfen für Kiew werden nach Worten des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow die Ukraine "weiter ruinieren" und zu mehr Toten in dem Konflikt führen. Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass eine Klausel in dem Gesetz, wonach die US-Regierung beschlagnahmtes russisches Vermögen konfiszieren und für den Wiederaufbau in die Ukraine transferieren kann, das Image der USA beschädigen würde. Russland werde mit Maßnahmen im eigenen Interesse reagieren.

US-Präsident Joe Biden hat nach der Billigung neuer milliardenschwerer Hilfen für die Ukraine und Israel im Repräsentantenhaus den Senat aufgefordert, schnell zu handeln. Nach der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte der Demokrat an.

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für ein milliardenschweres Ukraine-Paket von einem "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit" gesprochen. "Eine große Hürde für die US-Ukraine-Hilfe ist genommen", schrieb die Grünen-Politikerin am Samstagabend auf der Plattform X. "Die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer schlagen wieder im Takt." Die USA und Europa stünden gemeinsam auf der Seite der Freiheit und gegen den "Terrorkrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Repräsentantenhaus für die Billigung der milliardenschweren Militärhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Er sei beiden Parteien sowie persönlich dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, "dankbar für die Entscheidung, die die Geschichte auf dem richtigen Weg hält", teilte Selenskyj am Samstagabend kurz nach der Abstimmung auf der Plattform X mit. "Demokratie und Freiheit werden immer eine globale Bedeutung haben und niemals scheitern, solange Amerika hilft, sie zu schützen."

Nach langem Gezerre hat ein milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten für das Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war.

Das Paket muss jetzt noch vom US-Senat verabschiedet werden, was frühestens am Dienstag geschehen kann. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit. Biden hat bereits angekündigt, dass er die Ukraine-Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich abzeichnen werde. 

Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium auf der Plattform X (früher Twitter) mit.

"Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat."

Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ "Tupolew" Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch.

Die Ukraine hat in der Nacht zum Samstag mit Drohnen offenbar die Energieinfrastruktur Russlands angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 50 Drohnen seien von der Luftabwehr über acht russischen Regionen abgeschossen worden. Allein 26 waren es demnach in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teilte bei Telegram mit, zwei Personen seien ums Leben gekommen, als ihr Haus nach einer Explosion in Brand geraten sei. Bei den Toten handle es sich um eine Frau mit einem gebrochenen Bein und ein Mann, der sich um sie gekümmert habe.

Die Ukraine hat ukrainische Geheimdienstkreisen zufolge in der Nacht einen großangelegten Drohnenangriff auf russisches Gebiet gestartet. Mindestes drei Energieanlagen und ein Treibstoffdepot seien getroffen worden, sagte ein Insider. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion des Sicherheitsdiensts der Ukraine (SBU), des Geheimdiensts des Militärs (GUR) und Spezialeinheiten gehandelt.

Der russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow hat schwere Waffen, Flugzeuge und Langstreckenraketen für die Ukraine gefordert, um einen russischen Sieg zu verhindern. Die einzige Möglichkeit, das Ende des Krieges näher zu bringen, bestehe darin, die Ukraine zu unterstützen. Militärische Erfolge stärkten Putins Regime und machten es noch grausamer und gefährlicher, sagte der Mitbegründer von "Memorial" auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Bonn.

Eine ukrainische Drohne hat russischen Angaben zufolge in der Nacht ein Treibstoffdepot in Westrussland getroffen und in Brand gesetzt. Der Angriff an sich sei abgewehrt worden, teilt der Gouverneur von Smolensk, Wasili Anochin, auf Telegram mit. Herabfallende Trümmerteile hätten das Depot aber getroffen und das Feuer ausgelöst. Ob es Verletzte gegeben habe, sei unklar.

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Zivilisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Ein Wohnhaus und eine Scheune in dem Dorf Poros seien "vollständig niedergebrannt", erklärte der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Ein weiteres Gebäude sei bei dem Angriff schwer beschädigt worden. Bei den Opfern handele es sich um eine Frau und einen Mann. 

Die Gouverneure der Regionen Kursk, Kaluga und Brjansk, die alle im Westen Russlands liegen, berichteten ebenfalls über nächtliche Angriffe auf ihre Regionen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 50 ukrainische Drohnen abgefangen worden, darunter 26 über der Region Belgorod und eine über dem Gebiet um die Hauptstadt Moskau.

Der Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz relativiert, dass für einen Einsatz deutscher "Taurus"-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien. "Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um den Taurus ohne deutsche Beteiligung in der Ukraine einzusetzen", sagte Schöllhorn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Scholz argumentiere politisch. "Aber ich kann die politischen Argumente nachvollziehen", so Schöllhorn. Scholz lehnt es strikt ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten könnten gebündelt werden, um den Verkauf von Anleihen durch die Ukraine zu unterstützen, sagte der ukrainische Zentralbankchef Andrij Pyschnyj am Freitag nach einem Treffen mit internationalen Partnern am Rande der Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank in Washington. "Es wurden verschiedene Optionen diskutiert, von der direkten Beschlagnahme bis hin zur Nutzung der Vermögenswerte bei der Anleiheausgabe", sagte Pyschnyj. "Russland muss für all die Zerstörung zahlen, die es verursacht hat und noch verursachen wird".

Eine der erörterten Möglichkeiten besteht darin, zukünftige Zinserträge aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten, die auf jährlich zwischen drei und fünf Milliarden Dollar geschätzt werden, zur Unterstützung der Ausgabe von Anleihen zu nutzen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Partnerländer dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern. Die Ukraine wisse, dass es eine schwierige Phase sei, "aber es ist eine Phase", sagte er dem "ZDF heute-journal" am Abend nach einem Besuch in der Ukraine. Es falle ihm nicht leicht, permanent über Waffensysteme, Kriegsgerät und das Durchalten an der Front zu sprechen, betonte der Vize-Kanzler. "Das hätte ich mir am Anfang der Legislatur weder gewünscht noch vorgestellt, dass ich mit Ihnen ein Interview mache, wo ich werbend dafür spreche, mehr Kriegsgerät zu liefern."

Aber man müsse sich noch einmal klar machen, warum dieser Krieg geführt werde. "Putin will die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen und sie insgesamt destabillisieren." Wenn die Ukraine verliere, dann werde es weitergehen. Deshalb seien alle, die die Demokratie verteidigen wollten, noch einmal angehalten, die Ukraine jetzt zu unterstützen.

Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Präsident Selenskyj mindestens sieben "Patriot"-Flugabwehrsysteme. Laut CIA-Direktor könnte die Ukraine ohne US-Hilfen bis Ende des Jahres verlieren. Alle Entwicklungen im Liveblog.