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Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz sichert Ukrainern Bleiberecht zu ++

Stand: 11.05.2024 22:09 Uhr

Kanzler Scholz hat Ukrainern in Deutschland zugesichert, bleiben zu dürfen, wenn sie eine Arbeit und einen Aufenthaltstitel haben. Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage in der Region Donezk als "besonders angespannt". Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine als Chance. "Selbst wenn dort jetzt erstmal nicht die ganz große Friedensfrage besprochen wird, sondern Fragen, die auch dazu gehören, wäre das ein großer Schritt", sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Daraus kann man dann noch mehr entwickeln."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Hoffnung geäußert, dass auch arabischen Länder, Indien, Südafrika, Brasilien und China an der geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni teilnehmen.

"Selbst wenn dort jetzt erstmal nicht die ganz große Friedensfrage besprochen wird, sondern Fragen, die auch (zum Krieg) dazugehören, wäre es ein großer Schritt", sagte Scholzauf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in Potsdam mit Blick auf die Pläne für die Konferenz Mitte Juni, zu der die Schweiz eingeladen hat.

"Es ist mir sehr darum gelegen, dass dort auch Länder aus der arabischen Halbinsel, dass Indien, Südafrika, Brasilien, wenn es geht, China dabei sind", fügte der Kanzler hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zerschlagen der jüngsten russischen Offensive im Osten des Landes zur "Aufgabe Nummer eins" erklärt. "Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

"Unsere Truppen führen dort seit zwei Tagen Gegenangriffe durch, um ukrainisches Territorium zu verteidigen", beschrieb Selenskyj die Lage. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt. 

Kanzler Olaf Scholz hat Ukrainern in Deutschland zugesichert, bleiben zu dürfen, wenn sie eine Arbeit und einen Aufenthaltstitel haben. Auf eine Frage nach dem Wunsch der Ukraine, dass Wehrpflichtige zurückkehren, sagt Scholz bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), "dass der Aufenthalt in Deutschland dadurch nicht gefährdet" sei.

Die Bundesregierung bemühe sich, dass möglichst viele der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland arbeiten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von andauernden Kämpfen in der Region Charkiw gesprochen und hat die Lage in der Region Donezk als "besonders angespannt" bezeichnet. In der Region Charkiw werde die Verteidigung im Bereich der von russischen Truppen angegriffenen Dörfer fortgesetzt, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Polen misstraut Russland und dessen Verbündeten Belarus. Nun hat Regierungschef Tusk verkündet, die "gesamte Ostgrenze" mit neuen Befestigungsanlagen abzusichern. Dafür erwartet er auch Investitionen aus der EU.

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In den russischen Grenzprovinzen Belgorod und Kursk und in der russisch besetzten Stadt Donezk sind nach Behördenangaben fünf Menschen bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen ums Leben gekommen. In Donezk seien drei Menschen getötet und acht verletzt worden, als eine Rakete ein Restaurant getroffen habe, erklärte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der besetzten Region, Denis Puschilin.

Der Gouverneur der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, Oleh Synjehubow, berichtet von heftigen Kämpfen. "Derzeit drängt der Feind weiter in den Norden unserer Region. Unsere Streitkräfte haben neun Angriffe zurückgeschlagen", sagte der Gouverneur auf einer Pressekonferenz. In fünf umkämpften Dörfern nahe der russischen Grenze gebe es weiter Gefechte.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf Dörfer in der ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Die Dörfer Pleteniwka, Ohirzewe, Boryssiwka, Pylna und Striletschna, die alle direkt an der Grenze zur russischen Oblast Belgorod liegen, seien nun unter russischer Kontrolle.

Am Freitag hatte Russland eine Offensive gegen Charkiw gestartet, das im Nordosten der Ukraine liegt. Auch in der ostukrainischen Region Donezk weiter im Süden sei ein Dorf eingenommen worden, teilte das Ministerium mit.

Polen will seine Ostgrenze stärker befestigen. Regierungschef Donald Tusk begründete dies am Samstag mit dem Druck, den das Regime im benachbarten Belarus mit organisierter Migration erzeuge, und der wachsenden Gefahr durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben mit intensiven Arbeiten an einer modernen Befestigung begonnen, die entlang der gesamten polnischen Ostgrenze gebaut werden soll", sagte Tusk vor Grenzschützern und Soldaten in Karakule an der polnisch-belarussischen Grenze. Da Polens Ostgrenze auch die Außengrenze der EU sei, müsse die gesamte Staatengemeinschaft in die Befestigung investieren. 

Bereits im Sommer 2022 hat Polen die Landabschnitte seiner 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Das Verhältnis zwischen dem EU- und NATO-Land Polen und dem autoritär regierten Belarus ist seit längerem angespannt. Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Belarus ist ein enger Verbündeter Moskaus.

In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, als die Drohne einen parkenden Lastwagen im Grenzdorf Nowostrojewka-Perwaja getroffen habe. Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw und wird immer wieder angegriffen.

Zuvor hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Moskau, insgesamt seien 21 ukrainische Artillerieraketen sowie 16 Drohnen abgefangen und zerstört worden. Betroffen gewesen seien die Oblaste Belgorod, Kursk und Wolgograd.

Die ukrainische Armee wehrt sich nach Angaben des Generalstabs weiter gegen eine russische Offensive im Grenzgebiet bei der Millionenstadt Charkiw. Das Militär berichtete am Samstagmorgen von neun Gefechten an diesem Frontabschnitt. Dabei hieß es pauschal, die russischen Vorstöße seien abgewehrt worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. "Der Feind setzt Bodentruppen und Technik ein", hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs noch vom Freitagabend. Das ukrainische Militär berichtet seit Freitag von russischen Vorstößen an zwei breiten Frontabschnitten.  

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mehrere ukrainische Angriffe auf das russische Territorium abgewehrt. 21 ukrainische Artillerieraketen sowie 16 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, erklärte das Ministerium auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Betroffen gewesen seien die Oblaste Belgorod, Kursk und Wolgograd. Belgorod und Kursk grenzen direkt an die Ukraine, Wolgograd liegt weiter im Landesinneren.

Einen Tag nach dem Beginn einer massiven russischen Offensive in der ukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Der Regionalgouverneur Oleh Synegubow sprach in den Onlinenetzwerken von 1775 Menschen. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen.

Menschen wie hier aus Wowtschansk in der Ukraine und den umliegenden Dörfern sind in Sicherheit gebracht worden.

Nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Militärvertreters stießen die russischen Truppen am Freitag rund einen Kilometer in ukrainisches Gebiet vor. Ziel der russischen Armee ist es demnach, eine "Pufferzone" in den Regionen Charkiw und Sumy zu errichten, um das ukrainische Militär daran zu hindern, die auf russischer Seite gelegene Region Belgorod weiter unter Beschuss zu nehmen.

Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken", heißt es in dem elfseitigen Dokument.

Russische Streitkräfte wollen einem ukrainischen Beamten zufolge die ukrainische Grenzstadt Wowtschansk zerstören. "Innerhalb von 24 Stunden gab es wahrscheinlich mehrere hundert Treffer durch Artillerie, Minen und Dutzende von Streubomben", sagte der Leiter der Polizeistreife von Wowtschansk. "Sie sind dabei, die Stadt zu zerstören und versuchen, in das Gebiet einzudringen."

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei dem ukrainischen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland kontrollierten Region Luhansk sind laut dem dortigen russischen Gouverneur drei Menschen ums Leben gekommen. Sechs Personen seien durch die Explosion verletzt worden, zwei hätten Rauchvergiftungen erlitten, schrieb der Gouverneur Leonid Passetschnik auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ein Großbrand sei in dem Öllager ausgebrochen. Passetschnik vermutet, dass die Ukraine von den USA gelieferte taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) eingesetzt hat, ohne Beweise anzuführen. Von ukrainischer Seite gab es keine unmittelbare Stellungnahme.

Die USA haben weitere Militärhilfe für Kiew im Wert von 400 Millionen Dollar bekanntgegeben. Bundesentwicklungsministerin Schulze hat in Lwiw eine Werkstatt zur Herstellung von Prothesen für Kriegsverletzte eröffnet. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.