Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj zu Konferenz nach Singapur gereist ++
Der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt an der wichtigen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog teil. Die USA haben die vorübergehende Aussetzung von Zöllen auf ukrainischen Stahl verlängert. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
- Selenskyj zu asiatischer Sicherheitskonferenz gereist
- Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von Reservisten
- Russische Angriffe auf ukrainische Stromversorgung
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Reservistenverband begrüßt Vorschlag von Strack-Zimmermann
Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat die Vorschläge von FDP-Politikerin Strack-Zimmermanns begrüßt. "Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf und das ist klug, denn uns läuft die Zeit davon, wenn wir Krieg verhindern wollen", sagte Sensburg der Düsseldorfer Rheinischen Post.
"Wir haben bei den schon vorhandenen Reservistinnen und Reservisten ein großes Potenzial. Viele haben sogar eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben." Der Reservistenverband arbeite bereits an Vorschlägen, wie er die Bundeswehr bei der Reaktivierung unterstützen könne.
SPD-Politiker Schmid begrüßt Waffenrechte für Kiew
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat den Kurswechsel der Bundesregierung in der Ukraine-Politik begrüßt. Es sei richtig, der ukrainischen Armee den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, sagte er im Deutschlandfunk. Dies sei notwendig, damit sich das Land gut verteidigen könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich gemacht, dass es immer wieder eine Neubewertung der Situation geben müsse. Wichtig sei, dass man gemeinsam mit den Verbündeten handele. Dies sei geschehen.
Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Selenskyj zu Sicherheitskonferenz nach Singapur gereist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Singapur gereist, um an der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog teilzunehmen. Die jährliche Konferenz wird von der Nichtregierungsorganisation IISS organsiert und gilt als wichtiges Treffen für die Region Südostasien.
Selenskyj könnte dort um Unterstützung aus Staaten wie Indien, China und kleineren Ländern der Region werben.
USA: Weiter keine Zölle auf ukrainischen Stahl
Die USA werden ihre vorübergehende Aussetzung der Zölle auf ukrainischen Stahl um ein weiteres Jahr verlängern.
"Die ukrainische Stahlindustrie wird weiterhin durch den ungerechtfertigten, unprovozierten, unnachgiebigen und skrupellosen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine erheblich gestört", teilte US-Präsident Joe Biden mit.
Washington hatte die Zölle auf ukrainischen Stahl im Mai 2022 zunächst für ein Jahr ausgesetzt und diese Aussetzung im Mai 2023 verlängert.
Mindestens 20 Verletzte in der Ukraine
Bei den nächtlichen russischen Angriffen sind nach Informationen des "Kyiv Independent" mindestens 20 Menschen verletzt worden. Allein in der Region Charkiw habe es nach staatlichen Angaben zwölf Verletzte gegeben.
Strack-Zimmermann will Reservisten aktivieren
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der russischen Aufrüstung und Mobilisierung die Registrierung und Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland.
"Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen", sagte Strack-Zimmermann mit dem Verweis auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen.
Russische Angriffe auf Stromversorgung
Die russische Armee hat offenbar erneut die Energieinfrastruktur der Ukraine bombardiert. Es habe Raketen- und Drohnenangriffe in fünf Regionen gegeben, teilte der Energiekonzern Urkenergo mit.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Das größte private Energieunternehmen, DTEK, teilte mit, dass zwei Wärmekraftwerke getroffen worden seien. Es habe erhebliche Schäden gegeben.
Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte wurden 35 von 53 russischen Raketen und 46 von 47 Drohnen zerstört.
Strom in der Ukraine wird deutlich teurer
Die Ukraine erhöht in Folge der massiven russischen Angriffe die Strompreise deutlich - um mehr als 60 Prozent. "Das Ziel ist es, nicht ohne Strom zu bleiben und das System aufrechtzuerhalten", begründete Energieminister Herman Haluschtschenko die Maßnahme.
Es seien erhebliche Mittel für die Reparaturarbeiten in beschädigten Kraftwerken, Umspannwerken und an Hochspannungsleitungen nötig. "Leider ist klar, dass der Beschuss von Energieobjekten durch den Feind fortgesetzt werden wird und wir müssen alle möglichen Ressourcen einsetzen", so der Minister.
Es ist die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab heute knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden.
Südkorea: Nordkorea beliefert Russland
Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministers Shin Won-sik gibt es weitere Beweise für nordkoreanische Waffenlieferungen an Russland. Die Waffen würden im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Details nannte er nicht.
"Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea verschärft die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und wirkt sich auch auf das Schlachtfeld in Europa aus", sagte Shin bei dem Verteidigungsforum Shangri-La-Dialog in Singapur.
Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen
Die Ukraine hat mit Schweden, Island und Norwegen weitere Sicherheitsabkommen unterzeichnet. NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordert jährlich 40 Milliarden Euro für die Ukraine.
