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Krieg gegen die Ukraine ++ EU-Pläne für neue Milliardenhilfen ++

Stand: 06.11.2022 23:00 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Kiew über ein geplantes neues Hilfspaket in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Ukrainische Behörden melden Artilleriebeschuss auf mehrere Städte im Süden des Landes. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse - wir sind morgen wieder für Sie da.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat massive Kritik an iranischen Waffenlieferungen für Russland geübt. "Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern und daher auch die Bedrohungen für die Welt zu verlängern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind", sagte Selenskyj. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau "wären wir schon näher an einem Frieden", sagte der ukrainische Staatschef.

"Wer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verlängern, muss auch die Verantwortung für die Konsequenzen dieses Kriegs übernehmen."

Teheran hat erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben - sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte Teheran daraufhin der Lüge, da die iranischen Drohnen in großer Zahl für Angriffe auf die Ukraine genutzt werden.

Die russische Söldnergruppe Wagner will Milizen in den Regionen Belgorod und Kursk an der Grenze zur Ukraine ausbilden. Die Menschen vor Ort seien am besten in der Lage, gegen Sabotage auf russischem Boden anzukämpfen, sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Deshalb werde Wagner dort Trainingszentren entstehen lassen, zusätzlich zu einem Zentrum für Militärtechnologie, das in St. Petersburg eröffnet werde, hieß es in einer Mitteilung. Russland hatte der Ukraine in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe auf Belgorod und Kursk vorgeworfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz und andere wichtige Infrastruktur zum Durchhalten aufgerufen. "Wir müssen durch diesen Winter kommen und im Frühling noch stärker sein als jetzt", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Ansprache an die Nation.

Zuvor hatte bereits der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vor einem Blackout gewarnt, sollte Russland seine Angriffe fortsetzen. Dann könne nicht ausgeschlossen werden, dass Strom, Wasser und Heizung in Kiew ausfallen, sagte Klitschko im ukrainischen Fernsehen. "Wir tun alles, um das zu verhindern. Aber lasst uns offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht, allgemein, dass wir alle sterben." Kiew plant die Einrichtung von etwa 1000 Wärmestuben. Ob das aber für die derzeit drei Millionen Einwohner reichen würde, ist fraglich.

Die ukrainische Armee wirft Russland die großangelegte Zerstörung von zivilen Schiffen vor, die am Ufer des Dnipro-Flusses in der südlichen Region Cherson festgemacht sind. Ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs teilt mit, dass Treibstoff aus den zerstörten Schiffen austrete. Außerdem wirft er den russischen Streitkräften vor, Motoren und andere Geräte aus den Schiffen beschlagnahmt zu haben. Vom russischen Verteidigungsministerium lag zunächst keine Stellungnahme vor.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über Pläne für ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro informiert. Die EU-Kommission erklärte zu dem Telefonat, sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein "erheblicher Beitrag" zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Die Mittel würden die Ukraine zudem unterstützen, für den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hieß es.

Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben die russischen Besatzer der ukrainischen Region Cherson einen Sabotageakt seitens der Ukraine für den heutigen Wasser- und Stromausfall in Cherson und Umgebung verantwortlich gemacht. Ein "terroristischer Angriff" habe drei Energieleitungen in der Gegend beschädigt. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über finanzielle Hilfe für die Ukraine und weitere Sanktionen gegen den Iran gesprochen. Das gab Selenskyj in einer Nachricht über den Onlinedienst Twitter bekannt. Darin betonte er die Wichtigkeit der Getreideinitiative für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in der ganzen Welt.

In der russisch besetzten Stadt Cherson in der Südukraine ist einem russischen Agenturbericht zufolge der Strom ausgefallen. Die Ursache sei nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters noch unklar. Das habe die staatliche Nachrichtenagentur RIA gemeldet und sich auf den örtlichen Energieversorger bezogen.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, fordert, Wege zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu suchen. Zu Beginn der Synodentagung in Magdeburg stellte sie erneut die deutschen Waffenlieferungen als richtig und lebensrettend dar. Kurschus bekräftigte, dass zur Solidarität mit der Ukraine und deren militärischer Unterstützung diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand zwingend hinzukommen müssten.

Der mitteldeutsche Bischof und EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer indes lehnte Waffenlieferungen ab: "Müssen wir nicht um der Gerechtigkeit und Nächstenliebe willen helfen? Das ist klar. Aber auch mit Waffen? Ich sage nein." Er fügte unmittelbar die Frage hinzu: "Aber können wir einem ungerechten Frieden zustimmen?"

Kurschus' Predigt zum Reformationstag hatte im Vorfeld Kritik unter anderem beim ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hervorgerufen. Forderungen, Wege zu Gesprächen über einen Waffenstillstand zu suchen, seien herzlos. Für die Ukraine ist es aus seiner Sicht viel zu früh, Gespräche mit Russland zu führen.

Kurschus entgegnete jetzt in Magdeburg, der Ruf nach diplomatischen Bemühungen sei weder herzlos noch ignorant gegenüber den Menschen in der Ukraine. "Im Gegenteil. Er ist nüchtern realistisch und höchst aufmerksam für die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges", sagte die westfälische Präses und fügte hinzu: "Es geht mir nicht darum, die Ukraine zu Verhandlungen aufzufordern - oder gar zur Kapitulation. Das wäre in der Tat naiv." Gespräche dürften aber niemals für unmöglich erklärt werden.

In der von Moskau besetzten südukrainischen Region Cherson ist der Kachowka-Staudamm russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Am Morgen habe es einen Angriff mit "sechs Himars-Raketen" gegeben, zitierten russische Nachrichtenagenturen örtliche Rettungsdienste. Eine Rakete habe dabei eine Schleuse des Kachowka-Damms getroffen, hieß es weiter. 

Der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka liegt am Dnipro in der Region Cherson, die derzeit von russischen Truppen kontrolliert wird und von Moskau annektiert wurde. Die Ukraine hatte Russland beschuldigt, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zerstören zu wollen. Demnach haben russische Streitkräfte den Staudamm vermint, um mit einer Flutwelle eine ukrainische Gegenoffensive in Cherson zu stoppen.

Im Süden der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden in der Nacht mehrere Städte von russischen Truppen mit Artillerie und Raketen beschossen worden. In Saporischschja sei ein Gebäude der zivilen Infrastruktur zerstört worden, teilte ein Mitarbeiter des Stadtrates mit. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei getötet worden.

Im Gebiet Dnipropetrowsk schlugen demnach Geschosse aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern in der Stadt Nikopol sowie den Orten Myrowe und Marhanez ein. Die getroffenen Orte liegen auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Russische Truppen haben das Südufer besetzt und können von dort unter anderem aus dem Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja heraus Geschosse abfeuern.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Nach Angaben des britischen Geheimdienstes versucht Russland, die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Invasionstruppen in der Ukraine auf Kommandeure abzuwälzen. Gestützt werde diese Einschätzung durch Berichte über die erneute Ablösung eines hochrangigen russischen Offiziers. "Falls bestätigt, reiht sich das in eine Serie von Rauswürfen führender russischer Kommandeure seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 ein", hieß es in dem täglich veröffentlichten Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg.

"Das ist teilweise wohl ein Versuch, die russische Führungsspitze zu Hause abzuschirmen und Schuldzuweisungen abzulenken", schreiben die Experten in London. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Die Regierung in Moskau wirft der britischen Regierung dagegen eine Desinformationskampagne vor.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt dazu aufgerufen, sich auf einen möglichen Blackout vorzubereiten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorräte für einen solchen Fall anlegen und auch überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Ein Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung in Kiew Klitschko zufolge zwar nur das schlimmstmögliche Szenario."Wir tun alles, damit es nicht so weit kommt", sagte er. "Aber wir wollen offen sein: Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht - allgemein: dass wir alle sterben."

Bei russischen Raketenangriffen auf die Energieversorgung der Ukraine sind auch Anlagen in Kiew beschädigt worden. Die Stadt versucht, das Netz durch Stromabschaltungen zu stabilisieren. Ganze Stadtteile haben stundenweise kein Licht. In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350 000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, 1000 Wärmestuben einzurichten.

Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Energiepreise in Europa in diesem Jahr drastisch gestiegen. Für Deutschland steht bereits fest: 2022 wird das Jahr mit den bislang höchsten Spritpreisen. Das ergaben Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa auf Basis von Daten des ADAC. Am Preisrekord würde sich demnach selbst dann nichts mehr ändern, wenn Benzin und Diesel ab sofort bis zum Jahresende verschenkt werden würden. Bei Superbenzin der Sorte E10 wurde diese Grenze am Samstag überschritten. Bei Diesel war die Marke schon vor einem Monat erreicht worden.

Einem Medienbericht zufolge ermutigt die US-Regierung die ukrainische Regierung, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beteiligen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen vertraut seien. Der Zeitung zufolge zielt das Drängen der USA nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Vielmehr sei es ein kalkulierter Versuch, der Regierung in Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert wegen des Schweizer Vetos gegen die Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine eine Überprüfung der Lieferketten. Deutschland könne sich nicht länger - wie im Fall der Schweizer Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard - abhängig machen, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sie verwies auch darauf, dass in den kommenden Jahren Munitionskäufe im Umfang von 20 Milliarden Euro oder mehr nötig seien. Die Schweiz hatte die Weitergabe von Gepard-Munition am Donnerstag zum zweiten Mal blockiert und auf die eigene Neutralität "im Verhältnis Russland-Ukraine" verwiesen.

Die Biden-Regierung hat einem Medienbericht zufolge inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die "Washington Post" und zitierte mit den Gesprächen vertraute Personen.

Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein kalkulierter Versuch, Kiew die Unterstützung der Länder zu sicheren, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten.

"Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache", zitierte die "Washington Post" einen mit der Sache vertrauten US-Beamten. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses und das Außenministerium reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme zu dem Bericht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen, wonach er in Kiew auf eine "Terrorliste" gesetzt worden sei. "Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste", schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. "Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich."

Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien "unwahr". Mützenich hatte der ukrainischen Regierung zuvor vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine "Terrorliste" gesetzt zu haben. Der SPD-Fraktionschef äußerte sich am Samstag beim Debattenkonvent seiner Partei in Berlin.

Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bedeutung von Warnungen an die Adresse von Kremlchef Wladimir Putin vor einem Einsatz von Nuklearwaffen betont. "Putin muss weiter gesagt werden, dass der Einsatz von Nuklearwaffen keine Option ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Antwort der ganzen Welt würde sehr deutlich ausfallen - und Putin zum Rückzug zwingen", vermutete er.

Trotz der Drohgebärden müsse man Russland "aus einer Position der Stärke" begegnen, mahnte Makeiev. "Sonst wird Moskau immer weiter gehen. Nach der Annexion der Krim hatte Deutschland auch Angst, Russland zu provozieren. Die Ukraine wurde alleine gelassen. Das Ergebnis sehen wir jetzt."

Die Ukraine will laut Präsident Selenskyj Geld sammeln, um eine "ganze Flotte" an Seedrohnen anzuschaffen. Der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenerho kündigt tägliche Stromabschaltungen in Kiew und anderen Regionen an. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.