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Krieg gegen die Ukraine ++ Konferenz macht Vorstoß für Friedensgipfel ++

Stand: 25.06.2023 23:34 Uhr

Auf einer internationalen Konferenz in Kopenhagen sind die Chancen für Friedensgespräche ausgelotet worden. Wo sich Wagner-Chef Prigoschin nach dem gescheiterten Aufstand aufhält, ist weiter unklar. Alle Entwicklungen im Liveblog.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem US-Kollegen Joe Biden telefoniert. Themen seien unter anderem die Ereignisse in Russland sowie eine vertiefte militärische Zusammenarbeit mit einem Schwerpunkt auf Waffen mit längerer Reichweite gewesen. Zudem habe er mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau telefoniert, erklärt Selenskyj weiter.

In Dänemark haben hochrangige internationale Beratungen stattgefunden mit dem Ziel, Friedensgespräche für die Ukraine zu ermöglichen. Bei der Kopenhagen Konferenz, an der auch US-Sicherheitsberater Jake Sullivan teilnahm, ging es vor allem darum, Unterstützung von Ländern zu bekommen, die sich bislang neutral oder zurückhaltend verhalten - wie Brasilien, Indien, Südafrika und China. Der Vorstoß gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu Friedensverhandlungen. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel könnten offizielle Gespräche bereits im Juli stattfinden.

Nach dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland beraten die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg über weitere Unterstützung für die Ukraine. Erwartet wird ein formeller Beschluss, den gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Ungarn blockierte zuletzt die Freigabe einer Tranche von 500 Millionen Euro aus dem Fonds, mit denen Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Außerdem geht es um die Frage, wie Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden kann. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video zu der Debatte zugeschaltet.

Die exilierte belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja befürchtet mehr Unruhe in ihrer Heimat durch den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. "Den Kriegsverbrecher Prigoschin nach Belarus zu bringen, bedeutet ein weiteres Element der Instabilität", schrieb die Politikerin auf Twitter. "Belarus braucht nicht mehr Kriminelle und Schlägertypen, es braucht Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit für unsere Menschen." Dem Chef der russischen Privatarmee Wagner war nach seiner gescheiterten Revolte vom Freitag und Samstag zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen, wie der Kreml mitteilte.

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner Anzeichen für eine Schwächung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Im Bericht aus Berlin sagte sie: "Was ich bemerkenswert finde ist, dass Putin damit sofort ins Fernsehen gegangen ist." Die sonst wenig über den Krieg in der Ukraine in Kenntnis gesetzte russische Bevölkerung sei plötzlich intensiv und landesweit über die Geschehnisse informiert worden. Putin habe offensichtlich überhaupt nicht damit gerechnet, die "Heimatfront" schützen zu müssen. Prigoschins Aufstand "könnte der erste Haarriss sein in diesem Beton des Kreml", so die FDP-Politikerin.

Zum möglichen Verbleib des Wagner-Chefs Prigoschin wollte Strack-Zimmermann nur vorsichtig spekulieren: "Prigoschin ist jetzt in Belarus. Ob er da alt oder glücklich wird, werden wir sehen - oder ob er wie einige Andere da plötzlich vom Balkon fällt."

Zum Kriegsgeschehen in der Ukraine sagte sie: "Was natürlich interessant sein wird: Wenn die russischen Soldaten nun mitbekommen, dass Bewegung im Machtapparat des Kreml ist - ich glaube nicht, dass das eine Motivation ist."

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarusischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben nach Angaben der belarusischen Nachrichtenagentur Belta erneut miteinander telefoniert.

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Besuch in Südafrika bei den Bürgern des Landes für Verständnis für die von Russland angegriffene Ukraine geworben. In einem Gastbeitrag in der südafrikanischen "Sunday Times" schrieb die Grünen-Politikerin: "Ich verstehe, dass man in einem Land, das 9000 Kilometer entfernt ist, fragen kann: Warum sollen wir uns einmischen? (...) Aber ich möchte jeden ermutigen, sich zu fragen: Welche Reaktion würde ich von der internationalen Gemeinschaft erwarten, wenn sich dieser Krieg in meiner Nachbarschaft abspielen würde?" Jedes Land müsse entscheiden, ob es zulassen wolle, dass ein Verhalten wie das Russlands zur Norm werde. "Ich wüsste nicht, wie das im Interesse irgendeines Landes sein sollte", schrieb sie weiter.

Baerbock will am Dienstag in Pretoria mit ihrer Kollegin Naledi Pandor Gespräche führen, bei denen der Umgang mit Russland eine zentrale Rolle spielen dürfte. Offiziell erklärt sich Südafrika in dem Konflikt neutral. Präsident Cyril Ramaphosa war kürzlich mit einer afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine, allerdings ohne erkennbaren Erfolg.

China verspricht Russland Unterstützung bei dem Versuch, die nationale Stabilität zu erhalten. Das chinesische Außenministerium teilt weiter mit, bei dem versuchten Aufstand der Wagner-Söldner handele es sich um eine innere Angelegenheit Russlands.

Nach dem gescheiterten Aufstand der Söldnertruppe Wagner gibt es keine Informationen über den Verbleib ihres Chefs Jewgeni Prigoschin. Nach Berichten unabhängiger russischer Medien erklärte die Wagner-Pressestelle, derzeit keinen Kontakt zu Prigoschin zu haben. Der russischsprachige Sender RTVi erhielt auf Nachfrage die Auskunft: "Er lässt alle grüßen und wird auf Fragen antworten, wenn er wieder normalen Empfang hat."

Prigoschin war zuletzt am Samstagabend gesehen worden. Videos zeigten, wie er aus der südrussischen Stadt Rostow am Don in einem Auto abfuhr. Seitdem gab es keine Angaben mehr. Der Kreml hatte mitgeteilt, Prigoschin dürfe nach Belarus ausreisen.

Die autoritären lateinamerikanischen Verbündeten der russischen Regierung haben sich hinter diese gestellt. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter, er drücke die Solidarität der Regierung und des Volkes Kubas mit dem Kremlchef Wladimir Putin und dem russischen "Brudervolk" aus. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einheit und die verfassungsmäßige Ordnung siegen werden." Zu dem Zeitpunkt hatte Söldnerchef Jewgeni Prigoschin nach dem Vormarsch gen Moskau mitten im Ukraine-Krieg schon den Rückzugsbefehl gegeben.

"Wir senden unsere Umarmung der Solidarität und der Unterstützung an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem es gelungen ist, einen Versuch des Verrats und des Bürgerkriegs zu bewältigen und seinem Volk den Sieg und den Frieden zu garantieren", twitterte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

In einer offiziellen Mitteilung aus dem mittelamerikanischen Nicaragua hieß es, Präsident Daniel Ortega und seine Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo übermittelten Putin "unsere Zuneigung in revolutionärer Bruderschaft".

Der Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die eigene Staatsführung wirft US-Außenminister Antony Blinken zufolge Fragen über die Macht von Kremlchef Wladimir Putin auf. "Ich denke, man sieht Risse auftauchen, die vorher nicht da waren", sagte Blinken im US-Sender CNN. "Die Tatsache, dass es jemanden im Inneren gibt, der Putins Autorität direkt in Frage stellt, direkt die Prämissen in Frage stellt, auf deren Grundlage er diese Aggression gegen die Ukraine startete, das ist an sich schon etwas sehr, sehr Mächtiges." Blinken betonte mehrfach, dass es sich bei dem inzwischen für beendet erklärten Aufstand um eine "interne Angelegenheit" Russlands handele.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hielt sich mit öffentlichen Einschätzungen zu den Entwicklungen in Russland zuvor auffällig zurückgehalten - wie andere Regierungen im Westen auch. US-Medien zufolge handelte es sich dabei um eine Strategie, da Putin jede wahrgenommene Beteiligung als Waffe einsetzen könnte. Auf die Frage, ob der Aufstand Putins Ende der Macht sei, sagte Blinken: "Darüber möchte ich nicht spekulieren." Der Minister sagte außerdem, dass es der von Russland angegriffenen Ukraine einen Vorteil verschaffen könnte, dass Putin sich nun darum sorgen müsse, was im eigenen Land passiere.

Russland hat nach eigenen Angaben ukrainische Angriffe in der Ukraine zurückgeschlagen. Die russische Armee habe "mit Erfolg" die Angriffe in vier Frontbereichen zurückgeschlagen, insbesondere in der Region Donezk im Osten und in Saporischschja im Süden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Zehn der Angriffe seien in der Nähe von Bachmut im Osten der Ukraine zurückgeschlagen worden. Die Ukraine hatte am Samstag neue Angriffe insbesondere im Osten der Ukraine angekündigt. Dies erfolgte vor dem Hintergrund des Aufstands von russischen Wagner-Söldnern, die Richtung Moskau marschiert waren, um die russische Militärspitze abzusetzen. Später stoppte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin den Vormarsch überraschend.

Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko ist zu diplomatischen Gesprächen nach China geflogen. In dem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang sei es um internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse gegangen, teilte das Außenministerium in Peking auf seiner Website mit. Russland und China sind zwar keine formellen Verbündeten, Peking hat aber den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt und beide Länder unterhalten weiterhin enge Beziehungen. Die Regierung in Peking kommentierte den bewaffneten Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner unter ihrem Chef Jewgeni Prigoschin nicht.

Das nordkoreanische Regime hat seine volle Unterstützung für die Führung in Moskau versichert. Bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Nordkorea zeigte sich Vize-Außenminister Im Chon Il überzeugt, dass der "bewaffnete Aufstand in Russland erfolgreich beendet wird", wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete. 

Der Minister fügte demnach hinzu, dass "die starke russische Armee und das Volk sicher die Proben und Prüfungen überstehen und heldenhaft aus der militärischen Spezialoperation gegen die Ukraine siegreich hervorgehen wird".

Das russische Staatsfernsehen hat ein Interview mit Präsident Wladimir Putin ausgestrahlt. Er stehe in ständigem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium, sagte Putin darin. Er sei zuversichtlich, alle Pläne und Aufgaben im Zusammenhang mit der "Speziellen Militäroperation" in der Ukraine umzusetzen. So wird der Krieg in der Ukraine in Russland noch immer offiziell bezeichnet.

Es war der erste öffentliche Auftritt Putins nach dem Wagner-Aufstand. Allerdings ist unklar, wann das Interview genau aufgenommen wurde.

Auch aus der Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau sollen sich alle Wagner-Kämpfer zurückgezogen haben. Wie die Regionalverwaltung im Online-Dienst Telegram mitteilte, "haben die Einheiten der paramilitärischen Gruppe Wagner das Territorium (von Lipezk) verlassen". Die Einheiten scheinen der Anordnung von Wagner-Chef Prigoschin zu folgen.

Während des Aufstands der Wagner-Gruppe sollen mehrere russische Soldaten getötet worden sein. Das behaupten mehrere russische Militärblogger. Die Angaben reichen von 13 bis 20 Toten.

Demnach wurden mehrere Hubschrauber und ein bemanntes Aufklärungsflugzeug von Wagner-Kämpfern abgeschossen. Von den russischen Behörden gab es dafür keine Bestätigung. Bereits am Samstag war gemeldet worden, dass russische Hubschrauber Wagner-Einheiten angreifen.

Wagner-Chef Prigoschin hatte am Samstag widersprüchliche Angaben gemacht. Zunächst gab er den Abschuss eines Helikopters bekannt, später hingegen schrieb er von einem "unblutig Aufstand".

In Kiew sind nach einem Raketenangriff in der Nacht zu Samstag zwei weitere Leichen geborgen worden - die Zahl der Todesopfer stieg damit auf fünf. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Elf Bewohner waren verletzt worden.

Die Suche nach weiteren Opfern dauert an. Am Samstag waren drei Tote geborgen worden. Nach ukrainischen Angaben schlugen die Trümmer einer abgefangenen russischen Rakete in dem Haus ein.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Autorität des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Machtkampf mit der Söldnertruppe Wagner stark beschädigt.

"Diese eineinhalb Tage haben der Autorität Putins einen schweren Schlag versetzt", sagte er im Gespräch mit der "Rheinischen Post" und "General-Anzeiger". Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sei "Putins Mann" gewesen - der Putschversuch sei damit "ein Scheitern Putins".

Tschetschenische Kämpfer der Achmat-Gruppe haben nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS die Region Rostow wieder verlassen. Dorthin sollen sie verlegt worden sein, um einen Vormarsch der Söldnergruppe Wagner abzuwehren.

Die Achmat-Gruppe werde nun in die Ukraine zurückkehren. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Achmat-Kämpfer des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow vertraglich integriert.

In Rostow am Don war es am Sonntagmorgen nach dem Abzug der Wagner-Truppe ruhig, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtete. Auf deren Video via Telegram kehrte ein Mann die Straße und Autos fuhren durch die Stadt. Am Samstag hatten Bilder der Wagner-Truppe in Kampfpanzern an verschiedenen Stellen der Stadt die Szene beherrscht.

Im südukrainischen Cherson ist nach Angaben der lokalen Behörden ein Mann durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. "Eins der Geschosse explodierte mitten im Raum", sagte Provinzgouverneur Oleksandr Prokudin auf der Kurznachrichten-Plattform Telegram. Eine Frau sei unter den Trümmern verschüttet, aber am Leben.

Die wegen des Aufstands der Söldnertruppe Wagner in Moskau und der Region eingeführten "Anti-Terror-Vorkehrungen" sind auch am Sonntag in Kraft geblieben. Wie eine AFP-Reporterin beobachtete, waren weiterhin große Polizeipatrouillen an einer Hauptstraße im Einsatz, die von Moskau in Richtung Süden führt, wo die Rebellion in Rostow ihren Anfang genommen hatte. 

In der Region Moskau blieben die Verkehrsbeschränkungen auf der Autobahn zwischen Moskau und Rostow im Südwesten des Landes am Sonntag bestehen, wie die für die Autobahnen zuständige Behörde Awtodor erklärte.

Leslie Schübel, Russland-Expertin von der Körber-Stiftung im Interview mit tagesschau 24 , zum Aufstand der Wagner-Gruppe und dem plötzlichen Rückzug und der Frage, wie angeschlagen der russische Präsident Wladimir Putin nach dieser Aktion ist.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Informationen britischer Geheimdienste bei ihrer Offensive "schrittweise, aber stetige taktische Fortschritte" gemacht. Die Einheiten hätten sich in den vergangenen Tagen neu formiert und größere Offensivoperationen auf drei Hauptachsen im Osten und Süden des Landes geführt, teilte das britische Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Russische Kräfte hätten ihrerseits "erhebliche Anstrengungen" für einen Angriff nahe der Stadt Kreminna im ostukrainischen Gebiet Luhansk unternommen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Die Vereinbarung mit Wagner-Anführer Jewgeni Prigoschin sei nur eine kurzfristige Lösung, schreiben Experten des US-Forschungsinstituts ISW. Der Aufstand habe "große Schwächen" in der Struktur des russischen Verteidigungsministeriums und des Kreml offenbart.

Der schnelle Vormarsch der Wagner-Kämpfer habe anderen russischen Akteuren gezeigt, wie einflussreich private Militärunternehmen seien können. Zudem sei offensichtlich geworden, wie ausgedünnt die russische Armee sei, deren Kräfte sehr stark in der Ukraine gebunden seien.

Das ISW veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskrieges täglich Analysen zur Lage.

Nach Angaben der nationalen russischen Straßenbehörde gelten weiterhin Einschränkungen für den Straßenverkehr. Dies gelte für die Autobahn M-4 in der Region Moskau und Tula.

Die M-4 verbindet Rostow am Don im Süden des Landes mit der Hauptstadt Moskau. Diese Autobahn war gestern von den Wagner-Söldnern genutzt worden.

Unter Berufung auf die örtliche Straßenverkehrsbehörde meldet die russische Nachrichtenagentur Tass das Ende aller Autobahnsperrungen.

Am Samstag war wegen des Militärkonvois der Wagner-Gruppe unter anderem die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 gesperrt worden.

US-Geheimdienste sollen nach Medienberichten zufolge bereits schon länger Hinweise auf Pläne des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin gehabt haben, dass dieser einen Aufstand vorbereitet. Geheimdienstvertreter hätten bereits einen Tag vor Beginn des Aufstands Vertreter des Weißen Hauses, des Verteidigungsministeriums und des Kongresses über die Möglichkeit von Unruhen in Russland informiert, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times".

Erste Hinweise auf ein geplantes Vorgehen Prigoschins und seiner Söldnergruppe Wagner gegen die Militärführung hatten die Geheimdienste der "Washington Post" zufolge bereits Mitte des Monats. Mitte der Woche hätten sich die Hinweise dann derart verdichtet, dass es in Washington eine Reihe von Geheimdienstbriefings gab, hieß es in der "New York Times".

Der "Washington Post" zufolge gehen die US-Geheimdienstler davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin selbst bereits mindestens einen Tag vor dem Beginn des Aufstands über die geplante Rebellion informiert war.

Nach Angaben von Oleksandr Tarnawskij, dem ukrainischen Kommandeur an der Südfront, haben die ukrainischen Streitkräfte ein Gebiet in der Nähe von Krasnogorowka, westlich des von Russland besetzten Zentrums von Donezk, befreit. Dem Kommandanten zufolge sei das Gebiet zuvor unter russischer Kontrolle gewesen, seit von Moskau unterstützte Separatisten es 2014 eingenommen hatten.

Außerdem hat die ukrainische Armee laut der stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Maliar eine Offensive in der Nähe einer Gruppe von Dörfern rund um Bachmut gestartet. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Auch nach dem abgewendeten Machtkampf bleibt der Montag in Moskau wie angekündigt ein arbeitsfreier Tag in der russischen Hauptstadt. Eine Sprecherin von Bürgermeister Sergej Sobjanin bestätigte auf Anfrage der Agentur Ria-Nowosti, dass die von ihm getroffene Entscheidung weiterhin Bestand habe.

In den ersten Stunden des Aufstands der Wagner-Söldner hatte Sobjanin am Samstagvormittag aus Sicherheitsgründen den Montag zum arbeitsfreien Tag in Moskau erklärt und die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Später befahl Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin seinen Truppen den Rückzug in ihre Feldlager. Prigoschin selbst werde nach Belarus gehen, teilte der Kreml mit.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt wegen des Machtkampfes in Russland ihre geplante zweitägige Reise nach Südafrika. Die Ministerin habe "ihre geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag nach hinten verschoben, um angesichts der jüngsten Entwicklungen in Russland am Montagvormittag in Luxemburg an einem Treffen der EU-Außenminister teilzunehmen", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit.

Nach dem bewaffneten Aufstand des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin gegen die russische Militärführung sieht der Kreml keinen Einfluss auf den Fortgang des Kriegs gegen die Ukraine. Die Situation wirke sich nicht auf den Verlauf der "militärischen Spezialoperation" gegen die Ukraine aus, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Peskow sagte auch, dass ihm nicht bekannt sei, dass sich die Haltung von Präsident Wladimir Putin gegenüber Verteidigungsminister Sergej Schoigu geändert habe.

Als Chef der russischen Privatarmee Wagner hatte Prigoschin Minister Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow Unfähigkeit vorgeworfen und die beiden für die vielen Niederlagen in dem Krieg verantwortlich gemacht. Er sagte immer wieder, dass der Krieg mit dem Minister und Gerassimow nicht zu gewinnen sei. Prigoschin beklagte auch Korruption, Bürokratie, Betrug und Diebstahl in den russischen Streitkräften unter der Führung der beiden.

Die Entwicklungen in Russland seien eine interne Angelegenheit, sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros. "Obwohl es sich um eine interne russische Angelegenheit handelt, in die Israel nicht involviert ist, wird Israel die Entwicklungen weiterhin genau beobachten", hieß es in der Erklärung, die nach Netanjahus Gesprächen mit diplomatischen und Sicherheitsbeamten veröffentlicht wurde.

Zur Verteidigung Moskaus waren einem Bericht staatlicher Medien zufolge 3000 tschetschenische Kämpfer am Morgen in der russischen Hauptstadt in Stellung gegangen. Sie seien bereit gewesen, jeden Befehl von Präsident Wladimir Putin auszuführen, berichtet der staatliche tschetschenische TV-Sender Grosny.

Die Kämpfer der Wagner-Gruppe haben die südrussische Stadt Rostow am Don verlassen und sind auf dem Weg zurück in ihre Feldlager. Dies teilt der Gouverneur der Region mit.

Zuvor war über Telegram ein Video der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA veröffentlicht worden, das den Aufbruch von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem SUV zeigen sollte.