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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin sieht Krieg als "Frage von Leben oder Tod" ++

Stand: 18.02.2024 23:26 Uhr

Für Russlands Präsident Putin geht es im Ukraine-Krieg "um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod". Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen meldet Moskau nun die volle Kontrolle über Awdijiwka. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Sanktions-Instrumente gegen Russland gefordert. "Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken", sagte Kallas der "Welt" laut einer Vorabmeldung vom Sonntag. "Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat, und das ist die Verwendung der Vermögenswerte, die wir derzeit eingefroren haben." Dieses Geld solle dazu verwendet werden, die Ukraine für die Zerstörungen des russischen Angriffskrieges zu entschädigen, schlug Kallas vor. Ihr Land habe bereits auf nationaler Ebene ein Gesetz dazu ausgearbeitet.

In Russland sind Hunderte Menschen festgenommen worden, die des gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny gedacht haben. Die bekannte Menschenrechtsgruppe Ovd-Info teilte mit, bis Sonntagabend seien in 39 Städten 366 Festnahmen gezählt worden. Die Gruppe hatte zunächst von 401 Festnahmen bis Samstagabend gesprochen, diese Zahl aber später revidiert. Die Zahlen könnten sich in den kommenden Tagen in beide Richtungen ändern, während Informationen verifiziert würden, hieß es.

Die frühere Industriestadt Awdijiwka liegt in Schutt und Asche. Russische Einheiten sind in die fast vollständig zerstörte ukrainische Stadt eingerückt. Und auch aus der Umgebung werden neue Gefechte gemeldet.

Nach der mutmaßlichen Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten ermitteln die ukrainischen Behörden wegen Kriegsverbrechen. Ein am Sonntag von der ukrainischen Armee veröffentlichtes Drohnen-Video zeigt, wie ein russischer Soldat aus nächster Nähe zahlreiche Schüsse auf zwei Kriegsgefangene abfeuert, die in einem Schützengraben auf ihn zulaufen. Die Männer halten an, der russische Soldat packt sie und feuert weiter auf sie, selbst als sie schon am Boden liegen. Die Echtheit des Videos sowie der Entstehungsort und -zeitpunkt lassen sich nicht verifizieren. Mit dieser Gewalttat hätten "die Russen ein weiteres Mal ihre Haltung gegenüber dem humanitären Völkerrecht gezeigt", erklärte die ukrainische Heeresleitung im Onlinedienst Telegram. 

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew nahm nach eigenen Angaben Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen auf. Nach ihren Angaben ereignete sich der Vorfall nahe dem Dorf Wesele in der ostukrainischen Region Donezk. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zudem nach Berichten über die mutmaßliche Exekution von sechs verletzten ukrainischen Soldaten, die nach dem ukrainischen Rückzug aus der monatelang umkämpften Stadt Awdijiwka zurückgeblieben waren.

Die Truppen der Ukraine sind auch heute von angreifenden russischen Einheiten unter Druck gesetzt worden. "Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig", schrieb dazu der Generalstab in Kiew auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung gegeben. Zu besonders schweren Kämpfen sei es südlich von Saporischschja im Zentralabschnitt der Front gekommen.

Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin als "lebenswichtig". Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land "um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod".

Würde sich der Westen nicht einmischen, "wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden". "Wir sind von zunächst friedlichen Maßnahmen zum militärischen Instrumentarium übergegangen und haben versucht, diesen Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden", behauptete Putin. Und: Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über eine Friedenslösung.

Der frühere russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht, sollte Russland in seine Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden. Als Grenzen von 1991 gelten die gemeinsamen, international anerkannten Grenzlinien Russlands und der Ukraine vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau und vor der russischen Invasion in die Ukraine.

Der heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats bekräftigte in einem Telegram-Beitrag seine bekannte Position, dass "Atommächte niemals einen Krieg verlieren", sofern sie ihre Heimat verteidigen. In einem kurzen Gedankenspiel erörterte er den Fall eines Erfolgs der Ukraine in diesem Krieg. Die Rückkehr der Ukraine an ihre alten Grenzen würde nach seiner Meinung der russischen Verfassung widersprechen, zumal die eroberten Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim bereits als feste Bestandteile Russlands annektiert worden seien. 

"Und jetzt zur Hauptfrage: Glauben diese Idioten (im Westen) tatsächlich, dass das russische Volk einen derartigen Zerfall seines Landes hinnehmen würde?", schrieb Medwedew. Vielmehr würden die russischen Streitkräfte ihr gesamtes Arsenal einsetzen und neben Kiew auch Washington, Berlin oder London angreifen. "Auf all die anderen schönen historischen Orte, die vor langer Zeit als Ziele unserer nuklearen Triade eingegeben wurden", betonte Medwedew.

Die ukrainische Armee hat Russland vorgeworfen, zwei ukrainische Kriegsgefangene erschossen zu haben. Die beiden Kriegsgefangenen seien am Sonntagmorgen exekutiert worden, erklärte die ukrainische Heeresleitung im Onlinedienst Telegram. Mit dieser Gewalttat hätten "die Russen ein weiteres Mal ihre Haltung gegenüber dem humanitären Völkerrecht gezeigt". Die Armee veröffentlichte dazu ein kurzes Schwarz-Weiß-Video einer Drohne. Es zeigt, wie ein Soldat aus nächster Nähe zahlreiche Schüsse auf zwei Kriegsgefangene abfeuert, die in einem Schützengraben auf ihn zulaufen. Die Echtheit des Videos und der Entstehungsort ließen sich zunächst nicht verifizieren. Die Heeresleitung erklärte lediglich, dass sich der Vorfall im Bereich "Chortyzja" ereignet habe, zu dem die Regionen Charkiw, Luhansk und ein Teil von Donezk gehören, aber nicht die unlängst von Russland eingenommene Stadt Awdijiwka.

Ukrainischen Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall nahe dem Dorf Wesele in der Region Donezk. Im Telegram-Kanal DeepState, welcher der ukrainischen Armee nahe steht, hatte es zuvor am Sonntag geheißen, dass die russische Armee am Donnerstag sechs ukrainische Soldaten, darunter zwei verletzte, in einer Stellung südlich von Awdijiwka erschossen habe. Die ukrainischen Behörden äußerten sich zunächst nicht dazu.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine rasche Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine auch als Reaktion auf den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt. Der Tod Nawalnys genau im Moment der Münchner Sicherheitskonferenz sei ein Zeichen gewesen, sagte sie auf dem Treffen. "Wir müssen reagieren", so die Bundestagsabgeordnete.

Die richtige Antwort auf den Tod Nawalnys würde nach ihrer Ansicht darin bestehen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich zu machen, man werde "jetzt alles schicken, was wir haben, sogar 'Taurus'", sagte Strack-Zimmermann. Sie verlangte eine rasche Entscheidung der Ampel über die Taurus-Lieferung. "Wir haben keine Zeit", sagte sie mit Blick auf die Lage in der Ukraine. Man müsse nun "sehr klar und sehr schnell sein". 

Russland hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die ostukrainische Stadt Awdijiwka übernommen. Die Truppen seien an der Front dort rund neun Kilometer vorgerückt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zuvor hatte die russische Führung erklärt, dass sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der seit Monaten schwer umkämpften Stadt am Samstag noch einige ukrainische Soldaten in einer Kokerei aus der Sowjetzeit verschanzt hätten.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Polens Außenminister Radosław Sikorski dringt auf ein Ende des Streits mit der Ukraine über Agrarimporte und die Konkurrenz bei Lkw-Fahrern. "Wir müssen das klären, damit wir nicht das große Bild zerstören", sagte er mit Blick auf die Unterstützung für das von Russland angegriffene Nachbarland. Das Problem sei vor allem entstanden, weil die Ukraine wegen des Krieges Getreide nur eingeschränkt über das Schwarze Meer exportieren könne.

Polen sei das Land, das pro Kopf am meisten für die Ukraine leiste, betont Sikorski. "Aber Polen zahlt den größten Preis für die paneuropäische Solidarität", fügte er hinzu. In den vergangenen Wochen hatte es Proteste von Bauern und Spediteuren in Polen gegen die Konkurrenz aus der Ukraine gegeben, die eingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt etwa für Agrarprodukte bekommen hat.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine russische Offensive an der Front im Süden zurückgeschlagen. Wie das Militär am Sonntag mitteilte, seien dabei am Samstag in der Region Saporischschja drei russische Panzer und 15 weitere gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden. Die russischen Truppen hätten sich daraufhin "auf ihre früheren Stellungen zurückgezogen". Russland äußerte sich bisher nicht dazu. Am Samstag hatte die ukrainische Armee nach monatelangen Kämpfen den Rückzug aus Awdijiwka im Osten der Ukraine gemeldet.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Dabei habe es sich um einen Jagdbomber SU-34 gehandelt, teilte der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zudem habe die Flugabwehr zwölf russische Angriffsdrohnen sowie einen Marschflugkörper vom Typ Kh-59 zerstört. Erst gestern hatte das ukrainische Militär den Abschuss von drei russischen Kampfflugzeugen vermeldet.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die Aussichten auf Frieden im Krieg mit Russland gesprochen. Er habe sich mit Wang getroffen, "um die bilateralen Beziehungen, den Handel und die Notwendigkeit der Wiederherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine zu erörtern", teilte Kuleba auf der Onlineplattform X mit.

Dabei habe er auch über den Vorstoß der Ukraine für einen globalen Friedensgipfel gesprochen, bei dem die Schweiz ihre Unterstützung zugesagt habe. Beide Minister seien sich einig gewesen, dass die Kontakte zwischen der Ukraine und China auf allen Ebenen aufrechterhalten und der Dialog fortgesetzt werden müsse. Die Ukraine, die EU und die USA haben China wiederholt aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. "Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag" ("BamS"). Er wisse aber, dass es dafür einen langen Atem brauche.

Zu Putins persönlicher Verantwortung sagte Buschmann: "Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher." Die "BamS" berichtete unter Berufung auf das Bundesjustizministerium, deutsche Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. 

Chinas Außenminister Wang Yi ruft zu baldigen Friedensgesprächen in der Ukraine auf. China habe sich unermüdlich für die Förderung der Friedensgespräche in der Ukraine eingesetzt und fordere die Wiederaufnahme der Verhandlungen so früh wie möglich, teilte das Ministerium mit. China sei weder Urheber noch Beteiligter der Ukraine-Krise. Es habe weder tatenlos zugesehen noch die Krise ausgenutzt, um daraus Profit zu schlagen, so Wang.

Großbritannien gewährt ukrainischen Flüchtlingen eine 18-monatige Visumverlängerung. "Die Verlängerung des Visums gibt den Ukrainern im Vereinigten Königreich Sicherheit und Gewissheit über ihre Zukunft, während der Krieg weitergeht. Wir werden denjenigen, die vor dem Konflikt fliehen, weiterhin einen sicheren Hafen bieten", so Migrationsminister Tom Pursglove in einer Erklärung.

Nach Angaben des Innenministeriums betrifft die Verlängerung mehr als 283.000 Ukrainer. Ab Anfang 2025 können sie einen Antrag auf Aufenthalt in Großbritannien stellen und haben weiterhin das Recht auf Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung, so die Regierung.

US-Präsident Joe Biden hat sich gegenüber seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu weiteren milliardenschweren Militärhilfen für sein Land geäußert. Er habe Selenskyj in einem Telefongespräch mitgeteilt, er sei "zuversichtlich, dass wir das Geld bekommen werden", sagte Biden am Samstag vor Journalisten nach seinem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware. 

Biden sagte, es wäre "absurd" und "unethisch", sollten Abgeordnete und Senatoren die Mittel für das ukrainische Militär nicht verabschieden. "Ich werde dafür kämpfen, dass sie die Munition bekommen, die sie brauchen", sagte Biden.

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge eine Reihe von Städten in der Ostukraine beschossen und Raketen abgefeuert. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und weitere unter den Trümmern zerstörter Gebäude begraben. Eine Rakete habe einen industriell genutzten Stadtteil und einzelne Häuser getroffen, teilte die Stadtverwaltung von Kramatorsk auf Telegramm mit. Zwei Menschen seien ums Leben gekommen.

Russische Granaten schlugen zudem in eine Schule in der nahe gelegenen Stadt Slowjansk ein. Rettungsteams suchen nach mindestens einer Person, die unter dem Trümmerhaufen eingeklemmt sein soll. Weiter nördlich in der Stadt Kupjansk wurde ein Mensch getötet, als ein zweistöckiges Haus von russischen Granaten getroffen wurde, wie der Gouverneur der Region Charkiw mitteilte. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

US-Präsident Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka den Kongress für den Rückschlag verantwortlich gemacht. Die ukrainische Armee will drei russische Kampfflugzeuge abgeschossen haben. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.