Nach Rückzug von Biden ++ Millionen für Harris-Wahlkampf eingegangen ++
Auf der Sammelplattform der US-Demokraten sind Spenden in Millionenhöhe für den Wahlkampf von Vizepräsidentin Harris eingegangen. Die Gouverneurin von Michigan will wohl nicht als Kandidatin antreten. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Israel bleibt nach Ansicht von Premierminister Benjamin Netanyahu der engste Verbündete der USA im Nahen Osten. Dies sei unabhängig davon, wer im November zum US-Präsidenten gewählt werde, sagte Netanyahu vor seiner Abreise nach Washington. In der Hauptstadt der USA werde er Präsident Joe Biden treffen und ihm für alles danken, was er für Israel getan habe. Die beiden Politiker werden seinen Angaben zufolge auch über die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und den Kampf gegen die Hamas sprechen.
Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow in Russland Vorrang vor der US-Politik. "Die Wahlen sind noch vier Monate entfernt, und das ist ein langer Zeitraum, in dem sich viel ändern kann", sagte er dem russischen Medium Shot zu dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur. "Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was passiert. Priorität hat für uns die spezielle Militäroperation", fügte er mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass er Biden als künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorziehe.
Vertreter Australiens haben Joe Biden nach seinem Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen für seine Verdienste als US-Präsident gedankt. "Die Allianz zwischen Australien und den USA war noch nie so stark wie jetzt, da wir uns gemeinsam für demokratische Werte, internationale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Klimaschutz für diese und künftige Generationen engagieren", schrieb der australische Premierminister Anthony Albanese auf der Plattform X.
"Wir können alle innehalten und die schwierige Entscheidung, die Präsident Joe Biden heute getroffen hat, anerkennen und respektieren", teilte der australische Botschafter in den USA und ehemalige Premier, Kevin Rudd, auf X mit. Er dankte Biden dafür, dass dieser sich immer von dem leiten lasse, was seiner Meinung nach das Beste für sein Land sei. Auch Rudd lobte, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Australien unter der Führung Bidens gut entwickelt hätten.
Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon zollte Biden ebenfalls Respekt für seine Entscheidung. "Präsident Biden hat sein Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet, und das verdient großen Respekt", schrieb Luxon auf X. Er danke dem Präsidenten für sein Engagement für Neuseeland. "Und ich freue mich darauf, für den Rest seiner Präsidentschaft mit ihm zusammenzuarbeiten", fügte er hinzu.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist sehr schnell in den Wahlkampfmodus gewechselt. Bereits am Sonntag hätten Wahlkampfstrategen und Verbündete Hunderte von demokratischen Delegierten des im August bevorstehenden Nominierungs-Parteitages angerufen, berichteten mehrere Quellen. In den Anrufen seien die Delegierten aufgefordert worden, sich nach dem Rückzug von Joe Biden sofort zu Harris zu bekennen und keine Gegenkandidaten zu unterstützen.
Harris selbst habe bereits mit dem Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, gesprochen, der als potenzieller Kandidat für den Vizepräsidentschaftsposten der Demokraten gilt. Sie habe auch mit dem Vorsitzenden der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und dem Vorsitzenden der Gruppe schwarzer Kongressabgeordneter, Steven Horsford, gesprochen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Film- und Fernsehstars aus Hollywood haben rasch auf den Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten reagiert. In der Mehrzahl der Reaktionen wurde Biden für seine Verdienste um das Land gewürdigt und der Schritt als folgerichtig bewertet. Barbra Streisand, eine Unterstützerin der Demokraten, schrieb bei X, man müsse Biden dankbar sein, "dass er unsere Demokratie aufrechterhalten" habe. In seiner vierjährigen Amtszeit habe er Bedeutendes geleistet.
Die Sängerin Cher schrieb dagegen bei X, sie fühle sich gemartert, weil sie nicht glaube, dass die Demokraten ohne Biden gewinnen könnten. Es sei an der Zeit, unkonventionell zu denken, erklärte sie und schlug eine geteilte Kandidatur vor.
In den vergangenen Wochen hatten große Namen aus Hollywood damit begonnen, Biden zu einem Kandidaturverzicht aufzufordern. Schauspieler George Clooney, der die Demokratische Partei ebenfalls seit vielen Jahren unterstützt, tat dies unlängst in einem Meinungsbeitrag für die New York Times.
Die Schauspielerin und Sängerin Sheryl Lee Ralph postete am Sonntag ein gemeinsames Foto mit Vizepräsidentin Kamala Harris und schrieb dazu, Biden habe sich für sie als Präsidentschaftskandidatin ausgesprochen. Der durch die Rolle des Luke Skywalker in der Star-Wars-Reihe berühmt gewordene Mark Hamill sagte, die Erfolgsbilanz Bidens werde von keinem Präsidenten "zu unseren Lebzeiten" erreicht. "Er hat dem Amt nach vier Jahren der Lügen, Verbrechen, Skandale und des Chaos wieder Ehrlichkeit, Würde und Integrität verliehen", schrieb Hamill in Anspielung auf Trump.
Schauspieler George Takei erklärte, Biden habe dem Land jahrzehntelang bewundernswert gedient und sei ein sehr erfolgreicher Präsident. Nun gelte es, sich hinter Harris zu versammeln und Trump im November zu schlagen. Regisseur Rob Reiner erklärte: "Biden ist ein Mann von höchstem Charakter." Er habe den USA mehr als 50 Jahre lang unermüdlich und effektiv gedient. "Er hat gezeigt, was echte Führung ausmacht, selbstlos und mit tiefem Respekt für unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit."
Die Delegationen der Demokratischen Partei aus mehreren US-Bundesstaaten wollen die Präsidentschaftskandidatur von Vizepräsidentin Harris beim Nominierungsparteitag im August unterstützen. "Heute Abend haben alle 168 Delegierten der Demokratischen Partei von North Carolina Geschichte geschrieben", schrieb der Parteivorsitzende in North Carolina, Anderson Clayton, bei X.
Die Parteivorsitzende in South Carolina, Christale Spain, berichtete am Sonntagabend (Ortszeit) in einer E-Mail, dass die Delegation des Bundesstaats virtuell getagt habe. Harris habe sich unter Beweis gestellt und habe "unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient", sagte Spain. Nach dem Rückzug der Präsidentschaftskandidatur von Amtsinhaber Joe Biden schwenkte auch die Parteidelegation im Bundesstaat New Hampshire von Biden auf Harris um. Alle 25 Delegierten sprachen sich am Sonntagabend dafür aus.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat US-Präsident Joe Biden für seine "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes in den vergangenen Jahren gedankt. "Ihre unerschütterliche Unterstützung, besonders während des Krieges, war von unschätzbarem Wert. Wir sind dankbar für Ihre Führung und Freundschaft", schrieb Gallant auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, will sich laut einem Medienbericht nicht als Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Das schreibt die Agentur Bloomberg. Whitmer war als mögliche Ersatzkandidatin für US-Präsident Joe Biden gehandelt worden.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit als "tiefe Zäsur" für Deutschland und Europa bezeichnet. "Es gab wahrscheinlich noch nie einen US-Präsidenten, der aus eigener Verbundenheit heraus die EU-Institutionen und den 'alten' Kontinent insgesamt so ernst genommen hat", sagte Link dem Tagesspiegel. Biden sei ein "besonders enger Partner" gewesen, "was er auch bis zum Ende seiner Amtszeit bleiben wird", betonte Link.
In Bezug auf die Vorbereitung der Bundesregierung auf die kommende US-Wahl ändere Bidens Rückzug "erst einmal nichts", sagte der Transatlantik-Koordinator. Die Regierung bereite sich "seit vielen Monaten intensiv auf beide Szenarien" vor. Unabhängig davon, wer schließlich für die Demokraten antrete und wer die Wahl am 5. November gewinne, "werden wir als Deutschland mit beiden politischen Lagern weiter eng zusammenarbeiten".
Insbesondere für den Fall eines Wahlsieges des Republikaners Donald Trump gelte, dass jetzt europäische Geschlossenheit hergestellt werden müsse "bei einem Gegenüber, der selbst seine Verbündeten zu spalten versucht", sagte Link. Eine mögliche Wahlsiegerin Kamala Harris, der bisherigen Vizepräsidentin, würde nach Ansicht Links "eng mit der Nato, der EU und Deutschland verbunden" sein, aber sicherlich "ihre eigenen Akzente setzen".
Der Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit soll nach Informationen aus Regierungskreisen auf schlechte Umfragewerte zurückzuführen sein. Biden habe sich in den vergangenen 48 Stunden intensiv mit den jüngsten Umfrageergebnissen beschäftigt, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem US-Präsidialamt der Nachrichtenagentur Reuters. Die Daten hätten auf sinkende Chancen für eine erfolgreiche Wiederwahl hingedeutet.
Die Entscheidung zum Rückzug sei kurzfristig gefallen. Die meisten seiner Mitarbeiter seien erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert worden. Biden habe eilig eine Telefonkonferenz mit seinem Führungsteam im Weißen Haus und seinem Wahlkampfteam einberufen, die kurz vor 13.45 Uhr (Ortszeit) stattgefunden habe. Unmittelbar danach gab der Präsident in einem offenen Brief seine Entscheidung bekannt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
Kamala Harris erhält wichtige Unterstützung für ihre Kandidatur als demokratische Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Sowohl der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, als auch US-Verkehrsminister Pete Buttigieg sprechen sich öffentlich für Harris aus. In separaten Erklärungen auf dem Kurznachrichtendienst X betonen beide Politiker Harris' Erfahrung und ihre Führungsqualitäten. Sowohl Shapiro als auch Buttigieg werden als mögliche Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten gehandelt.
Die Spendensammelplattform der Demokratischen Partei hat bereits Kleinspenden in Millionenhöhe für den Wahlkampf von US-Vizepräsidentin Kamala Harris eingesammelt. Die Plattform "ActBlue" teilte mit, es seien bis Sonntagabend 21 Uhr (Ortszeit) 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden eingegangen.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden und die ihm angeschlossenen Gruppen verfügten zuvor über rund 96 Millionen Dollar an Barmitteln. Das Republican National Committee (RNC) hatte im Juni Wahlkampfeinnahmen von 102 Millionen Dollar vermeldet.
Der Liveblog vom Sonntag
Nach dem Rückzug Joe Bidens bekommt Kamala Harris als mögliche Ersatzkandidatin wichtige Unterstützung. Trump sieht die Vizepräsidentin nach eigenen Worten nicht als ernstzunehmende Konkurrentin.
