Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen - und wäre damit politisch schädlich. mehr
Die Nazi-Diktatur bezeichnete er als "Vogelschiss" in der Geschichte, der Bundesregierung drohte er "Wir werden sie jagen": Der AfD-Mitgründer Gauland hat für viel Empörung gesorgt. Nun will er sich aus der aktiven Politik zurückziehen. mehr
In ostdeutschen Kommunen hat die "Brandmauer" längst Risse, zeigt eine Studie. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese weiter wachsen. Auch, weil die AfD strategisch vorgeht - und andere mitmachen. Von Thomas Vorreyer. mehr
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba soll bei seiner Aufstellung vor der Wahl getrickst haben. Deshalb wollte ihn die Bundesspitze aus der Partei ausschließen. Doch nun darf er bleiben - darf aber keine Ämter ausüben. br
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken. mehr
Beim zweiten Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen ist der AfD-Alterspräsident den Klarstellungen des Verfassungsgerichts gefolgt. Das Parlament beschloss, dass nicht nur die AfD von Anfang an Kandidaten vorschlagen darf. mehr
Das Landesverfassungsgericht hat im Streit über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung entschieden: Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Treutler (AfD) halten muss. mehr
Das Landesverfassungsgericht in Thüringen soll nach dem Streit im Landtag drängende Fragen klären. Bislang hatte die AfD keinen Einfluss auf die Wahl der dortigen Richter - künftig aber schon. Von Viktoria Kleber. mehr
Juliana Talg, Thüringen-Projekt "Verfassungsblog", mit einer Einordnung zur Sitzung des Thüringer Landtags mehr
Weidel wird Kanzlerkandidatin der AfD mehr
Nach den Vorgängen im Thüringer Landtag fordern einige Politiker ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind aber hoch. Von Christoph Kehlbach. mehr
Co-Parteichefin Weidel soll die AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Laut einem Medienbericht erwägt der gegenwärtige thüringische Landesvorsitzende Höcke eine Kandidatur für den Bundestag. mehr
Die konstituierende Sitzung des Landtags in Erfurt verlief chaotisch. Was ist passiert? Wie kam es zu dem Eklat? Und warum muss jetzt das Landesverfassungsgericht entscheiden? Ein Überblick. mehr
Nachdem die AfD im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hat, gibt es scharfe Kritik. Erste Stimmen fordern ein Verbotsverfahren. Auch Juristen sagen, die AfD habe die Verfassung gebrochen. mehr
Chaotische Wortgefechte und Unterbrechungen überschatteten die erste Sitzung im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion griff "zum letzten Mittel" und rief das Landesverfassungsgericht an - die Sitzung wurde unterbrochen. mehr
Die Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Mohamed Ali, hat sich zum künftigen Umgang mit der AfD geäußert. Man wolle die AfD "inhaltlich stellen", Anträge der Partei aber nicht kategorisch ablehnen. mehr
Wenn sich der neu gewählte Thüringer Landtag heute zu seiner ersten Sitzung trifft, steht die Wahl des Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung. Warum wird das dieses Mal kompliziert? Von Carmen Fiedler. mehr
Auch in Brandenburg zeigt sich, dass die Politik in Ostdeutschland gerade einen Umbruch erlebt. Treiber dieser Entwicklung ist die AfD. Die anderen Parteien suchen nach Antworten. Von T. Vorreyer. mehr
Um der AfD Paroli zu bieten, müssen SPD und Union versuchen, Wähler unter 50 wieder besser zu erreichen, sagt Politologin Reuschenbach. Nach den drei Wahlen im Osten blickt sie als Wissenschaftlerin mit besonderem Interesse auf das BSW. mehr
Auf der AfD-Wahlparty in Potsdam wurden in einem Lied massenhafte Abschiebungen angekündigt. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck hat Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. mehr
Die AfD in Brandenburg tritt radikal auf, auch Co-Chefin Weidel heizt diese Stimmung gerne mit an. Dabei führt das die AfD nirgendwo hin. Wie lange machen das AfD-Wählende noch mit? Von B. Schwarz und G. Halasz. mehr
Bestes SPD-Landesergebnis seit fast zwei Jahren: Die Woidke-Partei hat ihren Platz eins gegen die AfD verteidigt - überraschend klar. Aber wie? Erkenntnisse aus den infratest-dimap-Zahlen. Von Fabian Grabowsky. mehr
Wie beurteilten die Menschen in Brandenburg das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland? Welcher Partei in ihrem Bundesland trauen sie es am ehesten zu, ostdeutsche Interessen zu vertreten? mehr
Wie beurteilen die Menschen in Brandenburg die AfD? Bei welchen Themen erwarten sie von der Partei Lösungen? Und wieviel Enttäuschung über die anderen Parteien steckt im AfD-Ergebnis? mehr
Wie schon in Sachsen und Thüringen können AfD und BSW bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag mit guten Ergebnissen rechnen. Die Parteien strotzen vor Selbstbewusstsein. Von Dagmar Pepping. mehr
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Warum wurden die Klagen abgewiesen? Von Klaus Hempel. mehr
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung. mehr
Nach dem früher üblichen Zugriffsrecht hätte die AfD-Fraktion im Bundestag drei Vorsitze in Ausschüssen erhalten. Bei den Wahlen fielen die AfD-Kandidaten aber durch. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber. Von Gigi Deppe. mehr
Mit 27 Prozent wäre die AfD laut ARD-DeutschlandTrend stärkste Kraft im Brandenburger Landtag. Mit Hans-Christoph Berndt führt ein erwiesener Rechtsextremist ihren Wahlkampf an. Von Susett Kleine. mehr
Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen. mehr
Darf man die rechtsextreme AfD trotz ihrer Wahlerfolge von der Macht fernhalten? Die Niederlande verbieten Handys an allen Schulen. Das Quiz „Wer wird Millionär" wird 25. mehr
In einem Positionspapier hat die AfD ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl festgelegt. Dabei geht es vor allem um das Thema Migration - laut Co-Chef Chrupalla die "Mutter aller Probleme". Er will Leistungen für Asylbewerber drastisch reduzieren. mehr
Ohne die feiertagsbedingt geschlossene Wall Street kam der DAX zum Wochenstart kaum von der Stelle. Einen großen Aufreger aber gab es, der es in sich hatte. mehr
International sorgt der Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland für Schlagzeilen. In russischen Staatsmedien wird das Ergebnis als "politische Sensation" gefeiert, andere Länder reagierten differenzierter. Von S. Diettrich, M. Adam und S. Hahne. mehr
Viele junge Menschen ziehen weg - und ausländische Fachkräfte könnten abgeschreckt werden. Experten befürchten, dass die Erfolge der AfD die Wirtschaft im Osten weiter belasten könnten. Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. Von Stefan Wolff. mehr
Im Thüringer Landtag hat die AfD erstmals mehr als ein Drittel der Sitze. Die sogenannte Sperrminorität bedeutet, dass die rechtsextreme Partei einbezogen werden muss. Doch im Blockieren hat sie längst Übung. Von Thomas Vorreyer. mehr
Update Wirtschaft vom 02.09.2024 mehr
Lange galt: AfD-Anhänger wählen ihre Partei vor allem aus Protest. Doch das ist nun anders, der AfD wird mittlerweile Problemlösungskompetenz zugeschrieben. Wie hat die Partei das geschafft? Von M. Schmidt und B. Schwarz. mehr
AfD und BSW schneiden in Thüringen und Sachsen stark ab. Das war abzusehen. Nun muss sich etwas ändern, meint Gabor Halasz - sowohl in der Ampelkoalition als auch in der Merz-CDU. mehr
Für die Ampel-Parteien sind die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen eine Katastrophe - in Berlin üben sich die Parteispitzen nun in Selbstkritik. CDU, AfD und BSW präsentieren sich hingegen selbstbewusst. mehr
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![Bild: Umfrage, Landtagswahl Brandenburg 2024, „Ostdeutsche sind an vielen Stellen immer noch Bürger zweiter Klasse.“ | Alle [nein] 28,0 ([ja] 67,0) | BSW-Wählende [nein] 15,0 ([ja] 84,0) | AfD-Wählende [nein] 21,0 ([ja] 77,0) | CDU-Wählende [nein] 32,0 ([ja] 66,0) | SPD-Wählende [nein] 36,0 ([ja] 61,0) | Infratest-dimap. 22.09.2024, 23:25 Uhr](https://images.tagesschau.de/image/ee636d3f-41e6-43c4-bfcb-5dc120fafb50/AAABkhvDYmw/AAABkZLkm68/16x9-640/uvchart-tkyzudvkzzuw-100.webp "Bild: „Ostdeutsche sind an vielen Stellen immer noch Bürger zweiter Klasse.“ | ARD")
