Studie zu Dieselfahrzeugen: PKW umweltschädlicher als Busse und LKW mehr
Die deutschen Nachbarn bleiben in ihrem Widerstand gegen die Pkw-Maut beharrlich: Österreich will sich mit den Niederlanden und Belgien koordinieren. Auch eine Klage vor dem EuGH sei nicht ausgeschlossen. mehr
Klage angekündigt: Niederlande gegen deutsche PKW-Maut mehr
Verhandlungen mit EU-Kommission: Einigung bei der Pkw-Maut mehr
Sie gehört zu den umstrittensten Projekten der Großen Koalition: die von der CSU forcierte Pkw-Maut. Nach heftiger Kritik steht nun nach ARD-Informationen ein Kompromiss, der am Abend verkündet werden soll. Die SPD befürchtet Nachteile für deutsche Autofahrer. mehr
Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant. Von R. Sina. mehr
Einigung bei PKW-Maut mehr
Geplante Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission zu Dobrindts Plänen mehr
Pünktlich zum CSU-Parteitag kam die Nachricht: Die Pkw-Maut, ein Kernprojekt der CSU und ihres Verkehrsministers Dobrindt, könnte doch noch kommen - wenn auch anders als zunächst geplant. Eine Überraschung. Ein Durchbruch? SPD und Grüne sind skeptisch. mehr
Streit über Pkw-Maut: Einigung mit Brüssel zeichnet sich ab mehr
Beschluss des Bundesrates: Neue Pläne für PKW-Zlassungen mehr
EU-Kommission klagt gegen geplante Pkw-Maut mehr
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt reagierte erfreut auf die Ankündigung. Er erwarte nun ein zügiges Verfahren. mehr
EU-Kommission klagt gegen Pkw-Maut-Pläne mehr
EU geht gegen Pkw-Maut vor mehr
Im Verfahren gegen die Pkw-Maut erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - in Form eines zweiten "blauen Briefes". Nun hat Verkehrsminister Dobrindt zwei Monate Zeit einzulenken. Tut er das nicht, droht eine Klage vor dem EuGH. Von Kai Küstner. mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU. mehr
Bröckelnde Brücken, marode Straßen - Schlaglöcher will Verkehrsminister Dobrindt mithilfe der Pkw-Maut stopfen. Seit Jahren wird darüber erbittert gestritten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Verkehrsexperte Wolfgang Stölzle, wie die Maut Sinn macht. mehr
Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben. mehr
EU geht gegen Dobrindts Pkw-Maut vor mehr
Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet. mehr
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen. mehr
Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich. mehr
Brüssel plant Verfahren gegen Pkw-Maut mehr
Pkw-Maut: Juncker kündigt EU-Klage an mehr
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. mehr
Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr
Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen. mehr
Nach heftiger Debatte: Bundestag beschließt Pkw-Maut mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte. mehr
Pkw-Maut: Union und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf mehr
Pkw-Maut: Bundestag diskutiert erstmals umstrittenen Gesetzesentwurf mehr
Die SPD hat es nicht eilig mit der Maut, die Opposition lehnt sie ohnehin ab: Für seinen Entwurf erntete Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag harsche Kritik. Das Gesetz gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte", so die Grünen. Kommen wird die Maut dennoch. mehr
Lange weigerte sich Verkehrsminister Dobrindt offenzulegen, warum er mit 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut rechnet. Details seiner Kalkulation wurden nun öffentlich. Fahrer aus dem Ausland sollen demnach 24 Millionen Vignetten pro Jahr kaufen. mehr
Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf. mehr
Streit um Pkw-Maut: Dobrindt hält trotz EU-Kritik an Plänen fest mehr
Auch das überarbeitete Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt sorgt in Brüssel für Zweifel. Verkehrskommissarin Bulc soll laut Medienberichten den Entwurf für unvereinbar mit EU-Recht halten. Ein Rückschlag für Dobrindt - was diesen aber nicht anficht. mehr
Pkw-Maut: Möglicherweise doch finanzielle Mehrbelastungen für Autofahrer mehr
Pläne für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf vor mehr
Wer zahlt die Maut - und wie hoch ist sie? Gibt es Möglichkeiten, die Abgabe zu umgehen? Und wie muss man sich eigentlich eine "elektronische Vignette" vorstellen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Pkw-Maut. mehr
liveblog
Bilder
