Warten auf das Urteil zu ESM und Fiskalpakt mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland doch zu. Das Plenum aus beiden Senaten schränkte aber ein, dass das Militär nur in "Situationen katastrophischen Ausmaßes" einschreiten dürfe. mehr
Der Legostein ist keine Marke mehr
EuGH hebt Verbot alter Saatgutsorten auf mehr
Generalsekretär des Bauernverbands plädiert für Erhalt des Sortenschutzes beim Saatgut mehr
Beschneidung ist rechtswidrige Körperverletzung, urteilte das Kölner Landgericht. Juden und Muslime fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Michael Bongardt gegenüber tagesschau.de. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. mehr
Seit knapp anderthalb Jahren ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland verboten, doch noch immer werden Alt-Fälle vor Gericht verhandelt. Jetzt entschied er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Deutschland zwei Straftätern 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. mehr
2007 hat die EU-Kommission MasterCard verboten, die hohen Abrechnungsgebühren bei Zahlungen im Ausland zu verlangen. Die Klage der Kreditkartenfirma dagegen scheiterte nun vor dem Gericht der EU. Vor allem Händler profitieren von dieser Entscheidung - aber indirekt auch die Verbraucher. mehr
Die Kreditkartenfirma Mastercard hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. EU-Richter stuften die erhobenen Abrechnungsgebühren, die letztlich die Händler zahlen müssen, als zu hoch ein. Für das Zahlungssystem seien die Gebühren nicht notwendig. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung der EU-Kommission. mehr
Urteil gefallen: Chirac erhält zwei Jahre Haft auf Bewährung mehr
Interview mit Gudula Geuther (DLF): Was bedeutet das BVerfG-Urteil? mehr
Ukraine hofft trotz Ausladung Janukowitschs auf EU-Assoziierungsabkommen mehr
Urteil im Fall Marco gefallen mehr
Mehr als ein Jahr hat der Fall Kachelmann Gerichte, Medien und Öffentlichkeit beschäftigt. Jetzt ist das Urteil ergangen. Der ARD-Rechtsexperte Bräutigam kritisiert, einige Medien hätten sich in dem Verfahren auf eine Seite geschlagen - und es an Respekt vor dem Gericht vermissen lassen. mehr
Dürfen in italienischen Schulen Kreuze hängen? mehr
Urteil Telekom-Prozess mehr
Bewährungsstrafe für Ex-Manager Schuster mehr
Vorratsdaten-Urteil: Schwierige Rolle für Justizministerin mehr
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen. mehr
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Sexualtäters sind viele Bürger empört. ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller erklärt, warum das Gericht nicht anders entscheiden konnte und was als nächstes geschehen müsste. mehr
Menschenrechtsgericht urteilt über deutsches Sorgerecht mehr
Urteil zu "Katrina": US-Armee hat Mitschuld an Zerstörungen in New Orleans mehr
Urteil im sudanesischen Hosenprozess mehr
Reaktionen nach dem Djerba-Urteil mehr
Djerba-Urteil erwartet mehr
Urteil um Polizeigewalt beim G8-Gipfel in Genua löst heftige Reaktionen aus mehr
Urteil im Fall Lea-Sophie mehr
Kriminologe Chrisitian Pfeiffer: "Urteil ist gerecht und angemessen" mehr
Post erhält nach EU-Urteil Milliardenrückzahlung mehr
Strafe reduziert mehr
Ex-WestLB-Chef freigesprochen mehr
Haftstrafe für Al-Kaida-Werber mehr
Oberlandesgericht Celle spricht Urteil mehr
Sengara freigesprochen mehr
Kopftuchurteil verschärft Machtkampf und die Spaltung der türkischen Gesellschaft mehr
Bundestagspräsident Lammert (CDU) zum Awacs-Urteil mehr
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900 Millionen Euro Bußgeld für Microsoft mehr
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