Urteil nach Masken-Geschäft: Bund soll 120 Millionen Euro zahlen mehr
Vier Männer, die fast 300 Schließfächer einer Tresoranlage in Berlin geplündert haben, sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihre Beute - Luxusuhren, Schmuck und Geld - bleibt verschwunden. mehr
Für Trump ist die Gerichtsentscheidung ein Erfolg - denn es ist unwahrscheinlich, dass vor den Präsidentenwahlen abschließend über seine Immunität entschieden wird. Ganz aus dem Schneider ist er aber nicht, sagt US-Expertin von Daniels. mehr
Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, zur Entscheidung des Supreme Courts über Teil-Immunität Trumps mehr
Kerstin Klein, ARD Washington, zum Teilsieg für Trump vor oberstem US-Gericht anlässlich der Immunität mehr
Gudrun Engel, ARD Washington, zum Urteil des Supreme Courts über Immunität des Ex-Präsidenten Trumps mehr
Manuel Mehlhorn, MDR, zur Urteilsverkündung gegen AfD-Politiker Höcke wegen Verwendung von verbotener NS-Parole mehr
Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Schon im Mai wurde Höcke wegen desselben Spruchs verurteilt. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung gefällt, die weitreichende Folgen haben kann: Anwohner können in bestimmten Fällen gegen zugeparkte Gehwege vorgehen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil. mehr
Nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Trump schäumt Amerikas Rechte vor Wut - versucht im Wahljahr aber auch, aus dem Urteil politisches Kapital zu schlagen. Ob das gelingt, ist allerdings völlig ungewiss. Von Katrin Brand. mehr
Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte ist ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden. Donald Trump wurde von einer Jury in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen. Von Antje Passenheim. mehr
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen Ex-US-Präsident Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden. mehr
"Rechtlich bindend", Michael Grytz, ARD Brüssel, zum IGH-Urteil gegen Rafah-Offensive mehr
Mit einem Küchenmesser ging Ibrahim A. im Januar 2023 auf Fahrgäste in einem Regionalzug bei Brokstedt los, zwei Menschen starben, vier wurden verletzt. Nun verurteilte ihn das Landgericht Itzehoe zu lebenslanger Haft. mehr
Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. mehr
Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. 11KM erzählt, was die Einstufung bedeutet - auch mit Blick auf die Wahlen und ein mögliches Parteiverbotsverfahren. mehr
Das Landgericht in Augsburg hat einen Angeklagten wegen eines Böllerwurfs während eines Fußball-Bundesligaspiels zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Drei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen. br
Verletzung der Menschenrechte: Erfolg für Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof mehr
Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil Recht - und stärkt damit die Position von Trennungsvätern. Von K. Hempel. mehr
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter mehr
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