Das Landgericht München I hat den wegen Mordes angeklagten Manfred Genditzki freigesprochen. Rund 13 Jahre lange hatte er im Gefängnis gesessen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. br
Vor einer Woche wurden Ex-Audi-Chef Stadler und seine Mitangeklagten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Nun legten alle dagegen Revision ein. Auch die Staatsanwaltschaft ficht eines der Urteile an. mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die "Affirmative Action" für verfassungswidrig erklärt. Mit der langjährigen Praxis wurde vor allem an Hochschulen versucht, Afroamerikanern den Zugang zu erleichtern. Präsident Biden kritisierte das Urteil. mehr
BGH-Urteil: Weitere Diesel-Autofaher erhalten Schadensersatz mehr
Gefangene können nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung eine Entschädigung verlangen. Landgerichte müssen die Europäische Menschenrechtskonvention und Urteile des EGMR beachten, entschied das Bundesverfassungsgericht. Von Max Bauer. mehr
Russland hat den Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Nawalny nicht ausreichend strafrechtlich untersucht. Das urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht Nawalny Entschädigung zu. Von Caroline Greb. mehr
Freispruch von Millionär Kocner im Mordfall an slowakischen Journalisten Kuciak mehr
Bestechungsprozess: Französischer Ex-Präsident Sarkozy unterliegt in Berufung mehr
Ein Gericht in den Niederlanden hat einem Mann untersagt, weiterhin seinen Samen zu spenden. Der Mann hat mindestens 550 Kinder gezeugt, die nichts von ihren Halbgeschwistern wissen. Das erhöht die Inzest-Gefahr. Von Ludger Kazmierczak. mehr
Wer einen Mercedes über einen Kredit der Mercedes-Benz Bank kauft, verliert damit nicht etwaige Schadenersatzansprüche. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. mehr
Im Sommer 2022 fuhr ein Mann auf dem Berliner Kurfürstendamm in eine Fußgängergruppe und tötete eine Frau. Das Landgericht Berlin ordnete nun die dauerhafte Unterbringung des Fahrers in einer Psychiatrie an. rbb24
Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Von Gigi Deppe. mehr
Weitere juristische Schlappe für die AfD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil, wonach die AfD ein in der Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel verhängtes Bußgeld von 396.000 Euro zahlen muss. mehr
Im Mai 2022 hatte ein Mann zehn Menschen in einem US-Supermarkt in Buffalo erschossen. Nun erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Für seine rassistisch motivierte Tat zeigte der heute 19-Jährige im Gericht Reue. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Prämiensparern erneut gestärkt: Zinsänderungen müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein. Verbraucherschützer sehen in dem Urteil einen weiteren Etappensieg. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass weitergeleitetes Pflegegeld nicht als Arbeitseinkommen gilt. Es dürfe auch dann nicht gepfändet werden, wenn ein pflegender Angehöriger überschuldet sei. Denn das widerspräche dem gesetzlichen Ziel. mehr
Die Regel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor. Autofahrer sollten Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. mehr
Wer in seiner freien Zeit dienstliche SMS erhält, muss diese nicht lesen. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Notfallsanitäters. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Gesundheitsschutz. mehr
Eine ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig gesprochen worden. Warum die Aufarbeitung erst jetzt erfolgt - und dennoch wichtig ist. mehr
Wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen hat das Landgericht Itzehoe eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof schuldig gesprochen. Sie bekommt zwei Jahre auf Bewährung. mehr
Der frühere US-Filmproduzent Weinstein ist wegen einer Vergewaltigung und zwei Fällen von sexueller Nötigung verurteilt worden. Für unschuldig erklärte ihn die Jury in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in anderen Anklagepunkten kam sie zu keinem Urteil. mehr
Wer einen Bauplatz kauft und sich verpflichtet, darauf zu bauen, muss dies auch tun. Sonst kann die Gemeinde das Bauland selbst Jahrzehnte später noch zurückfordern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Das Bonner Landgericht hat die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, so die Richter. mehr
Vor dem Landgericht Bonn endet der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Hanno Berger machte für seine Mandanten Steuerhinterziehung in unvorstellbarer Höhe möglich. Von Rupert Wiederwald. mehr
Er war mit für den Tod von George Floyd verantwortlich: Der Polizist Kueng kniete auf dem Rücken des Afroamerikaners, während ein Kollege auf seinen Hals drückte. Nun wurde Kueng erneut zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. mehr
Darf ein Kranker abgeschoben werden, wenn ihm im Aufnahmeland eine Schmerztherapie versagt werden würde? Nein, urteilt der Europäische Gerichtshof. Dafür gelten jedoch hohe Anforderungen. Von Kerstin Anabah und Max Bauer. mehr
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hatte der 54-Jährige hasserfüllte Briefe an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet. mehr
Fast 300 Menschen starben 2014 beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine. Mehr als acht Jahre danach wird in den Niederlanden ein Urteil gegen vier mutmaßlich Beteiligte erwartet. Die Ankläger fordern lebenslange Haft. Von Stephan Laack. mehr
Er tötete 51 Menschen während des Freitagsgebets und streamte seine Tat im Internet. Nun, zwei Jahre nach seiner Verurteilung, will der Attentäter von Christchurch gegen sein Strafmaß vorgehen. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften müssen. Der geschädigte Fluggast muss aber nachweisen, dass sich die Unfallfolgen auf seinen Gesundheitszustand auswirken. Von Max Bauer. mehr
Überraschende Wende im Prozess um den Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Unerwartet bekannten sich beide Angeklagte am ersten Verhandlungstag schuldig. Sie wurden zu einer Haftstrafe von 40 Jahren verurteilt. mehr
Eine US-Richterin im US-Bundesstaat Maryland hat das Mord-Urteil gegen einen Häftling aufgehoben, der mehr als 20 Jahre im Gefängnis saß. Der Fall war durch den Podcast "Serial" weltweit bekannt geworden. mehr
Mit einer Fahnenstange griff am 6. Januar 2021 ein New Yorker einen Polizisten vor dem Kapitol an. Dafür muss er für zehn Jahre ins Gefängnis, entschied ein Richter. Der Verurteilte war 20 Jahre Polizist in New York gewesen. mehr
Dürfen Rechtsdienstleister mögliche Ansprüche von Tausenden Verbrauchern gebündelt einklagen? VW wehrte sich im Dieselskandal dagegen - doch ohne Erfolg. Massenverfahren werden also bleiben. Von Claudia Kornmeier. mehr
Monatelang saß US-Basketballerin Griner in russischer Untersuchungshaft. Nun wurde sie nach Angaben Russlands wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft verurteilt. Für US-Präsident Biden "nicht hinnehmbar". mehr
Papst Franziskus hat nach dem US-Urteil zum Abtreibungsrecht Schwangerschaftsabbrüche erneut deutlich verurteilt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche verglich Abtreibung mit "dem Anheuern eines Auftragsmörders". mehr
Jahrzehntelang hat Ghislaine Maxwell dem US-Milliardär Jeffrey Epstein minderjährige Missbrauchsopfer zugeführt. Schuldig gesprochen wurde sie bereits voriges Jahr. Nun ist das Strafmaß verkündet worden. mehr
In vielen US-Städten gab es Proteste gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts. In Alabama wurden Fakten geschaffen: Dort trat ein Gesetz in Kraft, nach dem Abtreibungen generell verboten sind. Von K. Brand. mehr
Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine ist ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Sein Anwalt will Berufung einlegen. mehr
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