Ein Kind kommt auf die Welt, kurz nach der Geburt trennen sich die Eltern. Rechtlicher Vater wird der neue Lebenspartner der Mutter. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel. mehr
Müssen Wohnungseigentümer für eine Garagenreparatur zahlen, wenn sie gar keinen Stellplatz haben? Nein, sagt der BGH: Eigentümergemeinschaften dürfen die Kosten denjenigen auferlegen, die auch einen Nutzen davon haben. Von Gigi Deppe. mehr
Über Jahrzehnte hatte der Mord an DJ Jam Master Jay von der Rap-Gruppe Run D.M.C. Ermittler vor ein Rätsel gestellt. Nun wurden zwei ehemalige Freunde des Musikers in New York schuldig gesprochen. mehr
"Schlacht um die Glaubwürdigkeit", Nikolaus Neumaier, ARD Wien, zum erwarteten Urteil gegen Sebastian Kurz mehr
Kerstin Anabah, SWR, zum Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über Straßenblockaden eines Klimaaktivisten mehr
Nach EuGH-Urteil im Dezember: Neue Regeln für Einschätzung der Zahlungsfähigkeit mehr
Freiheitsberaubung, versuchte Erpressung, versuchte Körperverletzung - es waren schwere Vorwürfe, die Rapper Bushido gegen seinen Ex-Manager Abou-Chaker erhob. Verurteilt wurde dieser aber nun wegen eines geringeren Vergehens. rbb24
Der Dammbruch in einer Mine 2015 gilt als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens. 19 Menschen kamen ums Leben, ein ganzer Fluss wurde verseucht. Nun wurden die Bergbaukonzerne zu einer Milliarden-Entschädigung verurteilt. mehr
Schmuck, Münzen, Schlüsselanhänger: Die "Hohe Domkirche zu Köln" wollte den Begriff "Kölner Dom" als Marke schützen lassen - und damit zahlreiche Souvenirs. Der Bundesgerichtshof urteilte nun aber: Der Begriff taugt nicht als Marke. mehr
Im Mammutprozess um die fiktive Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster die Urteile gesprochen. Für ein Ehepaar aus Greven sowie einen Anwalt aus München gab es mehrjährige Haftstrafen. Von J. Eberl und H. Vollmari. mehr
Israel: Diskussionen um Justizreform gehen auch nach Gerichtsurteil weiter mehr
Oberstes Gericht: Früherer US-Präsident Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahl in Colorado antreten mehr
Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Werk in Sindelfingen hat das Landgericht Stuttgart den Schützen zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen heimtückischen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. swr
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Die Folgen der Entscheidung dürften sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Von Klaus Hempel. mehr
Für ihre Verwicklung in den islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty sind in Frankreich sechs Schüler verurteilt worden. Die brutale Terrortat hatte international Entsetzen ausgelöst. mehr
Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an. mehr
Nach heftigen Protesten ist in Panama ein Gesetz zur Ausbeutung der größten Tagebaumine Zentralamerikas für verfassungswidrig erklärt worden. Bei vielen Menschen löste die Entscheidung Jubel aus. Panamas Präsident will das Urteil respektieren. mehr
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer. mehr
Opfer von Menschenhandel können entgangenen Lohn einfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte eine Bulgarin, die zur Prostitution gezwungen worden war. mehr
Frank Bräutigam, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Zeugnisvermerk bei Legasthenikerinnen und Legasthenikern mehr
2008 hatte der Tschetschene Umar Israilow bei den österreichischen Behörden Hilfe gesucht - später ist er tot. Bei der Aufklärung habe Russland nicht mit Österreich kooperiert, urteilte nun der EGMR und gab Israilows Vater Recht. Von Max Bauer. mehr
Ihr Protest gegen den Ukraine-Krieg live im russischen Fernsehen hatte für Aufsehen gesorgt. Nach weiteren Auseinandersetzungen mit dem Kreml verließ die Journalistin Owsjannikowa das Land. Nun ist sie in Abwesenheit verurteilt worden. mehr
Der ehemalige US-Präsident Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten. Der zuständige Richter entschied, dass der Geschäftsmann und sein Familienunternehmen wegen Betrugs haftbar gemacht werden können. mehr
Im Verfahren gegen Fußballstar Boateng wegen Körperverletzung hat das Oberste Landesgericht das Urteil aufgehoben. Von den ersten beiden Instanzen wurde er zu Geldstrafen verurteilt - in unterschiedlicher Höhe. Warum? Von Frank Bräutigam. mehr
Die Attentäter der Brüsseler Terroranschläge 2016 müssen viele Jahre in Haft. Können mit dem Prozessende auch die Opfer einen Schlussstrich ziehen? Maria Bravo hat eine Frau getroffen, die den Anschlag überlebt hat. mehr
Immobilienkäufer wollen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Doch wie weit gehen die Aufklärungspflichten der Verkäufer? Dazu hat der BGH jetzt ein Urteil gefällt. mehr
Eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Partners ist in Frankreich verboten. Zwei Frauen bemühten sich vor dem EGMR dennoch, ihren Wunsch umzusetzen - ohne Erfolg. Ihre Klage wurde abgewiesen. mehr
Rund ein Jahr nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein 36-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. mdr
Das Münchner Oberlandesgericht hat einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft wegen der Planung eines Mordes an einem tschetschenischen Regimegegner verurteilt. Der Auftrag kam demnach aus dem Umfeld von Machthaber Kadyrow. Von Silvia Stöber. mehr
Christoph Arnowski, BR, zum Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München gegen deutsche IS-Anhängerin mehr
Christoph Kehlbach, SWR, zum BGH-Urteil zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen mehr
Die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken künftig auf Labels wie "klimamaneutral" oder "umweltneutral" verzichten. Es würden damit Erwartungen erweckt, die die Produkte nicht erfüllten, urteilte das Landgericht Karlsruhe. mehr
Weil er die chinesische Nationalhymne durch die Hymne der Demokratiebewegung ersetzt hat, muss ein 27-jähriger Bürger Hongkongs drei Monate ins Gefängnis. Es ist das erste Mal, dass in Hongkong diese Strafe zur Anwendung kommt. mehr
Ein Kunstsammler wollte den Eintrag eines seiner Gemälde in einer Datenbank für NS-Raubkunst löschen lassen. Er klagte sich durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof - ohne Erfolg. Von Max Bauer. mehr
Der Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden, ohne Bewährung. Das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) fiel in zwei Fällen wegen Volksverhetzung und in einem Fall wegen Beleidigung. mdr
Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis-Konsum mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Cannabisbesitz darf weiter bestraft werden. Drei Amtsgerichte hatten das fast 30 Jahre alte Verbot zuvor für nicht mehr verfassungsgemäß gehalten. Von Gigi Deppe. mehr
Vor vier Jahren hatte ein Mann bei einem rassistisch motivierten Angriff im texanischen El Paso 23 Menschen erschossen. Nun wurde er zu 90 Mal lebenslanger Haft verurteilt. Auch die Todesstrafe könnte ihm noch drohen. mehr
Das Landgericht München I hat den wegen Mordes angeklagten Manfred Genditzki freigesprochen. Rund 13 Jahre lange hatte er im Gefängnis gesessen, weil ihm vorgeworfen wurde, eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt zu haben. br
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