Abstimmung beim Marburger Bund Kliniken droht unbefristeter Ärztestreik im Januar
Kommt es ab Mitte Januar zu Streiks in den kommunalen Kliniken? Eine große Mehrheit der Mitglieder des Marburger Bundes hat sich in einer Urabstimmung für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen.
Die Gewerkschaft Marburger Bund nannte es selbst ein "überwältigendes Ärztevotum": In einer Abstimmung haben sich 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder aus dem Tarifvertrag der Ärzte dafür ausgesprochen, einen unbefristeten Streik an den kommunalen Kliniken zu starten.
Die Große Tarifkommission machte dafür in einer Sondersitzung den Weg frei - den Kliniken drohen damit schon ab dem 15. Januar unbefristete Streikmaßnahmen. Die genaue Ausgestaltung und zeitliche Staffelung legen die Landesverbände des Marburger Bundes fest, hieß es von der Gewerkschaft.
"Mitglieder erwarten wertschätzendes Angebot"
"Unsere Mitglieder erwarten ein wertschätzendes Angebot der Arbeitgeber, das ihren Leistungen gerecht wird", erklärte Dr. Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes. Sollte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keine Bereitschaft dazu zeigen, würden ab 15. Januar die Streiks beginnen, kündigte sie an.
VKA und Marburger Bund befinden sich seit einem halben Jahr in Tarifverhandlungen. In fünf Verhandlungsrunden konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten.
Gewerkschaft lehnte Angebot der VKA ab
Die VKA bot zuletzt stufenweise 5,5 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 30 Monaten, außerdem eine Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und 500 Euro Einmalzahlung. Die Tarifkommission der Gewerkschaft wies das Angebot als inakzeptabel zurück und monierte mehrere vorgesehene Monate ohne Erhöhung, es kam zu Warnstreiks.
Der Marburger Bund schiebt die Verantwortung in Richtung der VKA: "Mit ihrer störrischen Haltung trägt die VKA diesen Konflikt letztlich auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten aus. Uns bleibt angesichts dieser Blockade keine andere Wahl, als zum letzten Mittel zu greifen, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen", sagte der zweite Vorsitzende Dr. Andreas Botzlar.
"Stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand"
Botzlar warf der VKA vor, sie habe zuvor gemachte Vorschläge wieder unter den Tisch fallen lassen, stattdessen Nullrunden und nur eine Minimalerhöhung vorgeschlagen.
Die VKA hingegen hatte die zweiwöchige Urabstimmung schon bei ihrem Start als "gezielte Eskalation" kritisiert. "Die kommunalen Kliniken stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so VKA-Verhandlungsführer Dirk Köcher. "Wir sprechen hier nicht von Sparsamkeit, sondern einzig und allein von Existenzsicherung."
Laut Marburger Bund findet der Tarifvertrag mit der VKA Anwendung auf rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern in ganz Deutschland.