Öffentlicher Dienst Wie die Schlichtung abläuft
Wochenlange Warnstreiks, drei Verhandlungsrunden und noch immer kein Durchbruch. Für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtung begonnen. Wie läuft das ab? Und was sind die Vor- und Nachteile?
Im Tarifstreit für über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist die Schlichtung angelaufen. Die Kommission unter Leitung des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr (SPD) habe ihre Beratungen aufgenommen, hieß es bei den Tarifparteien.
Die Schlichtungskommission tagt an einem geheimgehaltenen Ort unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Spätestens eine Woche nach Zusammentritt muss sie intern eine Einigungsempfehlung abgeben. Diese ist nicht bindend und bildet nur die Grundlage für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Während der Schlichtung gilt ein Streikverbot.
Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatten am vergangenen Montag nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden um Einkommen und Arbeitszeiten die Schlichtung angerufen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber eine Anhebung um 350 Euro monatlich. Wichtig sind ihnen zudem drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeitgeber hätten zuletzt ein Angebot mit Lohnsteigerungen im Gesamtvolumen von 5,5 Prozent vorgelegt.
Wie funktioniert eine Schlichtung?
Eine Schlichtung folgt festen Regeln und Fristen, die die Tarifparteien im öffentlichen Dienst 2011 neu gefasst haben. In der Schlichtungskommission sitzen jeweils zwölf Fachleute beider Seiten sowie zwei "unparteiische" Vorsitzende - die eigentlichen Schlichter. Spätestens nach einer Woche muss sie eine Einigungsempfehlung vorlegen. Damit müssen sich dann wieder die Tarifparteien befassen.
Welche Funktion haben die Schlichter?
Beide Seiten dürfen einen Schlichter benennen, im aktuellen Fall haben sich die Arbeitgeber für Roland Koch und die Gewerkschaften für Hans-Henning Lühr entschieden. Koch ist diesmal der stimmberechtigte Schlichter. Das heißt, in der Schlichtungskommission kann er den Ausschlag geben. Diese Rolle wechselt jeweils zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hin und her. 2023 hatte Lühr das letzte Wort.
Welche Vorteile hat eine Schlichtung?
Ähnlich wie bei einer Mediation kann es helfen, wenn jemand von außen auf einen Streit schaut und mit neuen Ideen vermittelt. Mit der Einschaltung Dritter können die Konfliktparteien einen Teil der Verantwortung auslagern, was die Vermittlung der Vorschläge an ihre Basis einfacher macht. Gerade im öffentlichen Dienst gibt es eine große Bandbreite sehr unterschiedlicher Beteiligter. Auf der Arbeitgeberseite gibt es fast 10.000 kommunale Arbeitgeber. Auf der Arbeitnehmerseite reichen die Interessen vom Müllwerker bis zur Busfahrerin, von der Pflegekraft bis zur Bibliothekarin im Stadtarchiv.
Schlichtung meist erfolgreich
Die nächste Verhandlungsrunde der Tarifparteien ist für den 5. April angekündigt. Hält eine Seite den Kompromissvorschlag der Schlichter immer noch für unannehmbar, könnte die Gewerkschaft eine Urabstimmung einleiten und die Zeichen stünden auf Streik.
In den allermeisten Fällen klappt das Schlichtungsverfahren. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen - rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten. Danach einigten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss in der Nähe des Schlichterspruchs.
Mit Material von dpa.