Tarifstreit im öffentlichen Dienst Schlichter für Lohnplus in zwei Stufen
Die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen schlagen eine zweistufige Erhöhung der Einkommen vor: um zunächst drei und weitere 2,8 Prozent im kommenden Jahr. Nun sind die Tarifparteien am Zug.
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen bahnt sich eine mögliche Lösung an. Die Schlichter schlagen eine Erhöhung der Einkommen in zwei Stufen vor: Zum 1. April 2025 soll es demnach ein Plus von drei Prozent geben, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat. Zum 1. Mai 2026 kämen dann noch einmal 2,8 Prozent mehr hinzu. Dies teilte die Schlichtungskommission unter Vorsitz des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des früheren Bremer Staatsrats Hans-Henning Lühr mit.
Die Tarifgespräche für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der Kita bis zur Müllabfuhr waren am 17. März nach drei Verhandlungsrunden gescheitert. Deshalb mussten die Schlichter eine Lösung suchen. Darüber sollen die Tarifpartner am 5. April nochmals verhandeln.
Laufzeit von 27 Monaten?
Der Vorschlag sieht weitere Einzelheiten vor. Demnach soll der neue Tarifvertrag 27 Monate laufen. Die Jahressonderzahlung für die Beschäftigten soll ab dem Jahr 2026 erhöht werden. Zudem sollen Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen die Möglichkeit bekommen, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab dem Jahr 2027 sollen sie dem Schlichtervorschlag zufolge einen weiteren Urlaubstag bekommen.
Ab 2026 soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Darüber hinaus empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.
Während des Tarifstreits hatten die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund immer wieder Warnstreiks organisiert, die Hunderttausende Menschen im Alltag berührten. Zu Ausständen kam es etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen.
Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobte den empfohlenen Schlichterspruch. "Es wird das erste Mal seit vielen Jahren nicht mehr über Arbeitskürzungen gesprochen, sondern über Arbeitszeitverlängerung", sagte Merz in Berlin. "Das ist genau das, was wir erreichen wollen." Es sei notwendig, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen.
Ursprünglich acht Prozent mehr gefordert
Ursprünglich forderten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Diese Forderungen bezeichnete die Arbeitgeberseite - die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA und das Bundesinnenministerium - als nicht finanzierbar.
Während der Verhandlungen boten die Arbeitgeber dem Vernehmen nach eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen. Den Gewerkschaften reichte das nicht, sie wollten aber weiter verhandeln.
Letztlich rief die Arbeitgeberseite die Schlichtung an, weil die Gewerkschaften sich zu wenig bewegt hätten. Nach dem letzten Verhandlungsstand erwartete VKA-Präsidentin Karin Welge Kosten von 15 Milliarden Euro verteilt auf zwei Jahre.
Die 26-köpfige Schlichtungskommission unter dem Vorsitz von Koch und Lühr hatte seit Montag an einem unbekannten Ort getagt. Koch kam die Rolle des "stimmberechtigten Schlichters" zu, der im Streitfall den Ausschlag gibt. Auf der Basis ihrer Empfehlung verhandeln nun erneut die Tarifparteien. Voraussichtlich passiert dies am 5. April. Während der Schlichtung gibt es in diesem Tarifkonflikt keine Warnstreiks.