Abgabe gilt seit Oktober 2009 Schweden bittet bereits zur Kasse

Während in Deutschland noch beraten wird, warten die Schweden schon mit Ergebnissen auf. Dort müssen Geldinstitute bereits seit Oktober eine Bankenabgabe leisten. In ein paar Wochen will der Finanzminister eine erste Bilanz vorlegen.

Von Tim Krohn, ARD-Hörfunkstudio Stockholm

Während anderswo noch beraten wird, fahren die Schweden schon Ergebnisse ein. In ein paar Wochen rechnet Finanzminister Anders Borg mit den ersten Einkünften aus der "Stabilitetsavgift", der Abgabe für die Banken. "Dieses Geld können wir dann bei künftigen Krisen verwenden. Dank der Kapitalzuschüsse der Banken macht unser Fonds jetzt schon ein Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Unser Gedanke ist, dass er in den nächsten Jahren weiter wachsen soll."

Genau 0,018 Prozent ihrer Bilanzsumme müssen die schwedischen Banken für dieses und für das vergangene Jahr an den Staat abführen. Eigenkapital oder konzerninterne Schulden, für die der Rettungsfonds im Krisenfall nicht einspringt, werden dabei nicht berechnet. Die Abgabe startet also relativ moderat. Das mag ein Grund dafür sein, warum sich die Banken bislang kaum über die neue Gebühr beschwert haben. Widerstand aus der Wirtschaft hatten Finanzminister Borg und der Minister für den Finanzmarkt, Mats Odell, von Anfang an nicht zu befürchten.

Schweden durchlebte die Krise schon in den 90er-Jahren

Ganz anders als in Deutschland. Vielleicht liegt die Erklärung dafür in den 90er-Jahren. Ein riesiger Bauboom auf Pump führte Schweden in die Krise. Die Blase platzte, mehr als tausend Immobilienfirmen gingen pleite. Die Banken brauchten dringend Geld vom Staat. Der damalige Minister Bo Lundgren reagierte und schuf das erste Bad-Bank-Modell. Er ließ Abwicklungsunternehmen gründen, die ein bisschen Startkapital, vor allem aber die schlechten Kredite bekamen - mit der Aufgabe, möglichst viel von dem Geld zurückzuholen. Das Modell war erfolgreich, der Markt wurde bereinigt. Und für den Staat stand am Ende ihres Ausflugs in die Bankenwelt sogar ein leichtes Plus.

Die Banken halten still

Nun greift der Staat wieder ein und die Banken halten erstaunlich still. Ab dem kommenden Jahr soll die Bankenabgabe in Schweden auf das Doppelte steigen. Abzüglich aller Gebühren erhofft sich die Regierung dann ein gut gefülltes Konto: "Das Ziel sind zweieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts in 15 Jahren", sagt Finanzmarkt-Minister Odell. "Es werden dann gut 150 Milliarden Kronen sein." Odell schätzt, dass diese Summe ungefähr den durchschnittlichen Kosten einer neuen Bankenkrise in Schweden entsprechen würde. Allerdings wird diese Rechnung erst im Jahr 2025 aufgehen. Das schwedische Modell ist also eines für die Zukunft.

Damit unterscheidet es sich vom US-Modell, das zunächst ja die Verluste aus der jetzigen Misere ausgleichen soll. Zudem sollen in den USA kleinere Finanzinstitute von der Abgabe befreit werden. Schwedens Finanzminister Borg hält das für falsch. Er stellt klar: "In Schweden zahlen alle Banken in diesen Fonds ein." Diese würden dann dafür verwendet, um mit künftigen Krisen besser umgehen zu können.

Ein Modell für ganz Europa?

Wer also vom schwedischen Hilfspaket geschützt wird, der muss auch zahlen. Ohne Ausnahme. Institute mit risikoreichen Geschäften zahlen zudem langfristig mehr als andere. Ein Modell für ganz Europa, sagt Finanzminister Borg: "Im Kreis der G20 haben wir das schon als Alternative zu den Transaktionssteuern vorgeschlagen." Zumal Schweden ja diese Steuer auf finanzielle Transaktionen schon getestet habe. Dabei sei aber nur wenig Geld herausgekommen, berichtet Borg. "Die Banken verlagern dann einfach ihr Geschäft in andere Finanzzentren." Borg hält eine Gebühr oder eine Steuer auf die Bilanz für sinnvoller. "Dadurch fließt auf sichere Weise das Einkommen aus dem Bankensektor." Ob das stimmt? Im Oktober wird die Abgabe in Schweden genau ein Jahr alt. Spätestens dann wollen Banken und Politiker Bilanz ziehen.