Demonstration in Budapest EU-Sparpolitik treibt Zehntausende auf die Straße

Ihre Wut richtet sich gegen den strikten Sparkurs in der EU: Zehntausende Menschen gingen in Ungarns Hauptstadt auf die Straße, um ihrem Ärger Luft zu machen. Zeitgleich tagten die EU-Finanzminister in Gödöllö bei Budapest - und erklärten, ihre Sparpolitik sei ohne Alternative.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind Zehntausende Demonstranten aus 21 Staaten gegen die Sparpolitik ihrer Länder und der EU auf die Straße gegangen.

Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Kundgebung aufgerufen, weil zeitgleich die EU-Finanzminister in Gödöllö bei Budapest tagten. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI nahmen etwa 40.000 Menschen an dem Protest teil. Die Demonstranten trugen Spruchbänder mit Slogans wie "Nein zur Sparpolitik, Nein zu Europa" und "Wir fordern einen Pakt für Jobs, gerechte Bezahlung und ein soziales Europa".

ETUC-Generalsekretär John Monks sagte, die Banken hätten die Finanzkrise verursacht und müssten stärker belastet werden. Nicht die Arbeitnehmer sollten die Kosten der Krise tragen. Es sei "schwer zu akzeptieren, dass die früher geretteten Banken zu ihren früheren Geschäftspraktiken und zu den früheren Bonuszahlungen zurückgekehrt sind", fügte er hinzu.

Schäuble: Demos sind falsch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Sparkurs. Er verstehe, dass es Demonstrationen gebe, halte sie aber für falsch. Ziel sei ein stabiles Wachstum, und dafür sei eine stabile Währung die Voraussetzung. Sein luxemburgischer Kollege Luc Frieden fügte hinzu: "Ich glaube, die Menschen müssen verstehen, dass wir ja nicht sparen, um die Menschen zu ärgern, sondern dass wir sparen, damit wir auch in der Zukunft noch Investitionen in die Sozialpolitik finanzieren können."

Auf ihrem zweitägigen Treffen in Gödöllö kündigten die EU-Finanzminister an, bis Mitte Mai ein Hilfspaket mit Notkrediten über rund 80 Milliarden Euro für Portugal zu schnüren. Das hochverschuldete Land hatte nach langem Zögern am Mittwochabend erklärt, dass es internationale Finanzhilfe benötige. Als Gegenleistung muss Portugal ein umfassendes Sparprogramm und Wirtschaftsreformen einleiten.

Auf dem EU-Gipfel Ende März hatten die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich strenge Haushaltsregeln sowie eine enge Abstimmung der Steuer- und Sozialpolitik verabredet. Die Gewerkschaften fürchten infolge der Beschlüsse eine Anhebung des Rentenalters, harte Einschnitte in den öffentlichen Haushalten, sinkende Löhne sowie Eingriffe in die Tarifautonomie.