Referentenentwurf der Ampel Preise für Fernwärme sollen transparenter werden
Fernwärmekunden klagen über hohe Kosten und undurchsichtige Preise. Die Bundesregierung will die Anbieter jetzt zu mehr Transparenz verpflichten. Verbraucherschützer sind aber skeptisch.
Hartmut Thomas fühlt sich über den Tisch gezogen. Sein Haus in Erkrath bei Düsseldorf wird mit Fernwärme beheizt. Er braucht also keinen eigenen Heizkessel im Keller. Stattdessen kommt die Wärme direkt per Leitung ins Haus. Doch das hat seinen Preis: 1.700 Euro soll Thomas nachzahlen. "Ich habe denen aber gesagt, das zahle ich nicht", sagt Thomas. Er hält die Preisberechnung seiner Fernwärme für unzulässig - und ist damit nicht allein.
Das Bundeskartellamt hat inzwischen mehrere Verfahren gegen Stadtwerke und Fernwärmeversorger eröffnet. Der Verdacht: missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen. "Es wirft zum Beispiel Fragen auf, wenn ein Unternehmen den Fernwärmepreis an die Entwicklung des Gaspreises angepasst hat, obwohl tatsächlich auch andere günstigere Alternativen für die Wärmeerzeugung verwendet wurden", sagte damals Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.
Dass das Bundeskartellamt überhaupt tätig wird, liegt auch an der Monopolstellung der Fernwärmeversorger. Die Kunden haben nämlich nur einen Anbieter zur Auswahl und sind diesem quasi ausgeliefert. Ein Wechsel zu anderen Versorgern oder Angeboten ist nicht möglich.
Anbieter sollen Musterrechnungen veröffentlichen
Die Bundesregierung will nun die Fernwärmeanbieter zu mehr Kostentransparenz zwingen. Laut einem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen die Versorger zum Beispiel Musterrechnungen im Internet veröffentlichen. Außerdem sollen die Preisänderungsklauseln in den Verträgen mit den Anbietern "konkretisiert" werden, "um Preisanpassungen transparenter zu machen und an die Kostenentwicklung der tatsächlich eingesetzten Energieträger zu binden".
Die Opposition mahnt nun zur Eile. "Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums kommt viel zu spät", kritisiert die CDU-Abgeordnete Anne König. "Die Ampel sollte nun sicherstellen, dass es kein weiteres Bürokratiemonster wird. Und auf keinen Fall darf die Technologie durch das Ampel-Chaos zerrieben werden, so wie es bei der Wärmepumpe durch das Ampel-Heizungsgesetz geschehen ist."
Kritik von Verbraucherschützern
Auch Verbraucherschützer sind mit den Plänen der Bundesregierung noch nicht zufrieden. So kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass im aktuellen Entwurf keine Preisaufsicht enthalten sei. "Der Fernwärmemarkt stellt im Energiesektor das stärkste Monopol dar. Dennoch fehlt eine zentrale Preisaufsicht bei einer Bundesbehörde", so die Verbraucherschützer.
Ähnlich sieht das auch Hartmut Thomas aus Erkrath. Eine transparente Preisgestaltung bringe ihm nichts, wenn er den Anbieter nicht wechseln könnte. "Da merke ich dann nur, wie sehr ich hier übers Ohr gehauen werde." Die 1.700 Euro Nachzahlung hat Thomas noch nicht bezahlt. Seit anderthalb Jahren wartet er auf eine Erklärung seines Anbieters, wie dieser Preis überhaupt zustande kommt.