Pläne für Digitalsteuer EU-Finanzminister weiter uneins

Digitalkonzerne erziele in Europa großer Gewinne, zahlen aber wegen der aktuellen Rechtslage weniger Steuern als andere Firmen. Die EU-Finanzminister wollen das ändern, sind sich aber uneinig, wie und in welchen Umfang.

Die EU-Finanzminister können sich auch weiter nicht darüber einigen, ob Digitalkonzerne wie Facebook und Google härter besteuert werden sollen. "Es gibt viele verschiedene Ansichten", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach dem informellen Treffen der EU-Ressortchefs in Sofia. Der EU gingen dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren.

"Manche Länder wollen keine kurzfristige Entscheidung", meinte Bulgariens Finanzminister Wladislaw Goranow, dessen Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat. Es müsse eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefunden werden, sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna.

Große Länder drängen auf schnelle Lösung

Deutschland, Frankreich und einige andere hatten im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Digital-Riesen wie Facebook und Google gefordert. Sie kritisieren, dass die Konzerne in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, etwa in Irland.

Es sei ein großes moralisches Problem, dass die größten Firmen nicht ihren öffentlichen Verpflichtungen nachkämen, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Sei französischer Amtskollege Bruno Le Maire forderte, eine Entscheidung in der Sache müsse bis spätestens Ende des Jahres fallen.

Mit Ballons in Form des Apple-Logos demonstrierten in Irland Menschen dafür, dass der Staat die EU-Entscheidung zur Steuernachzahlung akzeptiert - und damit die 13 Milliarden Euro von Apple.

Erster Vorschlag der Kommission

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Zudem sollen die Körperschaftssteuer-Regeln so geändert werden, dass Unternehmen auch ohne physische Präsenz besteuert werden können.

In Steuerfragen müssen die EU-Staaten einstimmig zustimmen, Beschlüsse gelten hier daher als besonders schwierig.

Neuer Steuerstreit mit den USA droht

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte zu den EU-Plänen im März gesagt, Washington sei "strikt dagegen", digitale Unternehmen speziell zu besteuern. Moscovici erklärte jedoch, die Steuer ziele nicht allein auf US-Unternehmen. Auch grenzüberschreitend tätige Digitalunternehmen müssten aber einen "fairen Anteil" an Steuern zahlen.