Finanzminister beschließen Maßnahmenpaket EU will Stabilitätspakt verschärfen

Defizitsünder sollen in der EU in Zukunft härter bestraft werden können. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister. Neben der einfacheren Einleitung eines Sanktionsverfahrens sollen Haushaltsünder künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen. Präventiv soll es zudem schärfere Kontrollen geben.

Die Finanzminister der EU-Staaten haben den Weg für eine Verschärfung des Stabilitätspakts freigemacht. Das gab der polnische Finanzminister Jacek Rostowski bei einem Treffen der Finanzressortchefs in Breslau bekannt. Damit drohen Defizitsündern milliardenschwere Strafen. Vor allem die polnische Ratspräsidentschaft hatte auf die neuen Regelungen gedrängt.

Bis zuletzt war zwischen Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament gestritten worden, ob Sanktionen im neuen sogenannten präventiven Arm - also bereits vor dem Bruch der Maastricht-Kriterien - automatisch verhängt werden sollen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Mitgliedsstaaten zwar mit qualifizierter Mehrheit der Einleitung eines Sanktionsverfahrens zustimmen müssen. Bei einer Ablehnung kann die Kommission aber einen Monat später abermals Strafmaßnahmen fordern. Um diese noch zu stoppen, müssen die Mitgliedsstaaten abermals eine Mehrheit zustande bringen - sonst greifen sie.

Zudem sieht die Neuregelung vor, dass Haushaltssünder künftig Geld auf gesperrten Konten hinterlegen müssen - das später unter Umständen als Bußgeld eingezogen werden kann. Geplant ist auch eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung. Die neuen Vorschriften sollen die bereits bestehende Anti-Krisen-Maßnahmen ergänzen - etwa die Überprüfung nationaler Haushaltspläne durch die EU-Kommission.

Deutschland muss Zugeständnisse machen

Die Finanzminister beschäftigten sich in Breslau auch mit den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Union. Deutschland hatte sich dagegen gewehrt, dass in dem neuen Pakt auch Leistungsbilanzüberschüsse sanktioniert werden können. Auch dafür wurde ein Kompromiss erzielt. Zukünftig sollen Länder "mit großen Überschüssen" künftig zu Maßnahmen wie der Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden können. Allerdings können bei Nichtbeachtung keine Sanktionen verhängt werden.

Das EU-Parlament wird sich nun am 28. September mit der Neuregelung beschäftigen. Es wird mit einer Mehrheit für die neuen Maßnahmen gerechnet. Derzeit missachten die meisten EU-Staaten beispielsweise die im Stabilitätspakt festgelegten Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für das öffentliche Defizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung.