EU-Gipfel zum Stabilitätspakt Die Kanzlerin ist längst eingeknickt
Die Staats- und Regierungschefs beraten darüber, wie sie die von ihnen selbst aufgestellten Stabilitätskriterien einhalten sollen - absurd, meint Rolf-Dieter Krause. Zumal Kanzlerin Merkel bei den wichtigsten Punkten längst eingeknickt sei. Wer Stabilität wolle, könne nicht mehr auf Berlin setzen - sondern nur noch aufs Europaparlament.
Von Rolf-Dieter Krause, WDR, ARD-Studio Brüssel
Eigentlich ist dieser Gipfel eine höchst absurde Veranstaltung. Die Staats- und Regierungschef reden darüber - übrigens nicht zum ersten Mal - wie das, was sie vor 19 Jahren vereinbart haben, von ihnen selbst nun endlich eingehalten wird.
Denn schon seit dem berühmten Maastrichter Gipfel 1991 gilt: Das jährliche Haushaltsdefizit soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes betragen, und all die aufgelaufenen Schulden zusammen sollen nicht mehr als 60 Prozent dieses Inlandsproduktes ausmachen.
Die Lehren fallen eher mager aus
Wie gesagt: Das gilt. Nur: Daran gehalten haben sich die wenigsten, und viele haben sich nicht einmal bemüht. Deswegen wurde der Stabilitätspakt erfunden, aber auch der hat nicht funktioniert, wie die Krise um Griechenland und andere gezeigt hat.
Lehren sollen nun daraus gezogen werden, aber die fallen, das kann man jetzt schon sagen, eher mager aus. Die Kanzlerin gibt sich eisern, aber sie hat in den wichtigsten Punkten leider schon eingelenkt. Sie hat akzeptiert, dass Deutschland im Notfall auch mit Geld für die Schulden anderer Länder einsteht. Denn das ist die äußerste Konsequenz des Krisenmechanismus, der jetzt geschaffen werden soll.
Damit dieser äußerste Notfall nicht eintritt, soll der Stabilitätspakt verschärft werden.
Die Stabilität bleibt Brüsseler Kungeleien überlassen
Der litt bisher vor allem darunter, dass auch in Brüssel eine Krähe der anderen nicht gern ein Auge aushackt. Deswegen wollte Deutschland, wollte die Kommission und wollten einige wenige andere Staaten diesen Pakt und seine Prozeduren möglichst weitgehend der politischen Kungelei entziehen. Sie wollten mehr Automatik.
Aber genau da ist Angela Merkel vor ihrem französischen Kollegen weitgehend eingeknickt. Niemand versteht das.
Das bedeutet: Der Stabilitätspakt bekommt jetzt zwar ein paar neue Zähne, aber ob er auch zubeißt – das bleibt im Zweifelsfall weiter irgendwelchen Brüsseler Kungeleien überlassen.
Ein Stimmrechtsentzug wäre undemokratisch
Stattdessen hat die Bundesregierung eine absurde Debatte angezettelt: Dass notorischen Defizit-Sündern am Ende die Stimmrechte in der EU entzogen werden, ist wegen der nötigen Einstimmigkeit nicht zu erwarten, und das ist auch gut so. Es würde die Bürger der betroffenen Länder noch mehr der EU entfremden, es wäre ein Verstoß gegen die Grundsätze demokratischer Gesellschaften. Aus gutem Grund ist der Entzug der Stimmrechte in der EU nur dann möglich, wenn ein Mitgliedstaat, etwa durch einen Militärputsch, plötzlich kein demokratisches Land mehr wäre.
Zur Gesichtswahrung wird die Kanzlerin irgendeine kleine Änderung des EU-Vertrages bekommen. Nötig ist sie nicht, auch nicht, damit private Gläubiger mitbluten müssen, wenn ein Land wieder einmal an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriete. Das kann man auch anders regeln.
Nein: Diese Debatte um den Stimmrechtsentzug lenkt davon ab, dass die Kanzlerin in viel wichtigeren Fragen bereits eingeknickt ist. Vielleicht soll sie das auch.
Wer Stabilität will, kann nicht mehr auf Berlin setzen
Wer an einem harten, stabilen Euro interessiert ist, der kann nicht mehr auf Berlin, der muss jetzt auf das Europaparlament hoffen. Ohne seine Zustimmung kann der Stabilitätspakt nicht verändert werden. Und schon bei den Entscheidungen über eine stärkere Kontrolle hat das Parlament gezeigt, dass es den Banken, Versicherungen und Fonds sehr viel strenger auf die Finger sehen will, als dies die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten vorhatten.