Hilfsmaßnahmen und Bankenaufsicht Nachtschicht bringt Durchbruch bei EU-Gipfel

Nach einem komplett umgekrempelten Programm und nächtlicher Marathonsitzung haben die Teilnehmer des EU-Gipfels einen Durchbruch erzielt. Es soll eine gemeinsame Bankenaufsicht geben, einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung und weitere Hilfen für in Bedrängnis geratene Staaten.

In einer nächtlichen Marathonsitzung haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU- und 17 Euroländer den Durchbruch in mehreren Fragen erreicht. So soll es im Kampf gegen die Schuldenkrise eine zentrale Bankenaufsicht für die Währungsgemeinschaft geben, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am frühen Morgen mit. Die gemeinsame Kontrolle werde bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt.

Sie gilt als Voraussetzung dafür, dass marode Banken sich direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren können. Mit dieser direkten Bankenhilfe soll der Teufelskreislauf zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen durchbrochen werden. Durch die Notkredite wird sich die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen.

Mit diesem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Zugleich einigten sich die Gipfelteilnehmer darauf, das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken so schnell wie möglich zu beschließen. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Darüber hinaus kam der Gipfel einer weiteren Forderung in Bedrängnis geratener Staaten nach; insbesondere Spanien und Italien hatten darauf gedrängt. Beide krisengeschüttelten Länder müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben große Mühe, sich Geld zu beschaffen.

Nach einer neuen Regelung sollen Länder mit guter Haushaltsführung vom Sommer an Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen - ohne zusätzliche Sparprogramme, ohne EU-Troika und ohne strenge Auflagen, wie sie derzeit Griechenland erfüllen muss. Sie müssen dafür lediglich den Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission folgen.

Die Einzelheiten für den erleichterten Zugriff auf den Rettungsschirm soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten.

Wachstumspakt für Konjunktur und Jobs

Erst nach diesem Beschluss hoben Spanien und Italien ihre Blockade gegen den Wachstumspakt für mehr Beschäftigung auf. Dieses Paket umfasst 120 Milliarden Euro und ist nach Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig. Zum Auftakt des Gipfels hatte sie deshalb noch einmal dafür geworben: "Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen."

Der Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Konkret geht es um rund 55 Milliarden Euro, die aus bislang ungenutzten EU-Töpfen gezielt in Wachstum und Beschäftigung investiert werden sollen. Zudem soll die Europäischen Investitionsbank (EIB) in den kommenden drei Jahren zusätzliche Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro vergeben. Fünf Milliarden Euro sind bereits für "Projektbonds" verplant, mit denen privat Investoren für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten angelockt werden sollen.

Juncker bleibt zunächst Eurogruppen-Chef

Mit Spannung war die Entscheidung über den künftigen Vorsitzender der Eurogruppe erwartet worden. Der Amtsinhaber und luxemburgische Regierungschef, Jean-Claude Juncker, gab bekannt, dass er weiter auf dem Posten bleibe werde. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte er. "Das wird am Freitag entschieden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist damit aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.

Programm komplett umgekrempelt

Ursprünglich wollten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU- und 17 Euroländer erst heute Mittag zusammensetzen, doch dann krempelte EU-Gipfelchef Van Rompuy die Tagesordnung komplett um und setzte die nächtliche Sitzung an.

Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, da Merkel schon heute Nachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen.