Treffen der Euro-Finanzminister Uneinigkeit über Ausweitung des Rettungsfonds
Europa will die schwere Schuldenkrise mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog in den Griff bekommen. Wann der kommt, ist allerdings offen. Schnell soll es gehen, so Euro-Gruppenchef Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Uneinig ist man weiter über Ausweitung des Euro-Rettungsschirms.
Die Euro-Länder wollen ihre gemeinsame Währung mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog absichern. Die Arbeit daran werde beschleunigt, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Abend nach einem Treffen mit den Euro-Finanzministern in Brüssel: "Wir werden die Vorbereitung des Gesamtpakts beschleunigen. Eine Ewigkeit wird es nicht mehr dauern."
Einen konkreten Termin nannte er aber nicht. Es herrsche schon in vielen Punkten Übereinstimmung unter den Finanzministern, gebe aber noch einige Meinungsverschiedenheiten, so Juncker.
So ist die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms für hochverschuldete Länder weiter umstritten. Europäische Zentralbank und EU-Kommission pochen darauf, Deutschland und andere Staaten sehen derzeit keinen Handlungsbedarf: "Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress, er funktioniert und ist auf einem guten Weg", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es gebe zu viele öffentliche Äußerungen, die nur Spekulationen schürten. Das gefährde die derzeit ruhige Lage am Finanzmarkt.
Die EU-Finanzminister beraten heute weiter über Maßnahmen gegen die Schuldenkrise.
EU-Parlamentarier machen Druck auf Schäuble
Führende EU-Abgeordnete aus den Koalitionsparteien forderten derweil die Bundesregierung auf, im Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds keinesfalls nachzugeben: "Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), der Tageszeitung "Die Welt".
Ähnlich äußerte sich der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber.