Diskussion um Ausweitung des Euro-Rettungsschirms Schäuble will "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Dass der Euro-Rettungsschirm auf Kante genäht ist, liegt für viele EU-Finanzminister auf der Hand. Aber auf einen Ausbau konnten sich die Minister sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht einigen. Aber am Rande der Beratungen wurden Informationen über einen neuen Bankenstresstest publik.

Die EU-Länder wollen in den kommenden Wochen ein Maßnahmenbündel erarbeiten, mit dem endgültig der Euro langfristig geschützt werden soll. Unbedingt vermieden werden müssten dabei "Schnellschüsse, die nach kurzer Zeit wieder Korrekturen erfordern", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. "Wir brauchen ein Gesamtpaket, da geht Sorgfalt und Gründlichkeit vor Schnelligkeit", ergänzte er nach einem Treffen der 27 EU-Finanzminister in der belgischen Hauptstadt. Das Maßnahmenbündel solle "zügig und intensiv" erarbeitet werden, "aber mit der notwendigen und gebotenen Sorgfaltspflicht". Darin seien sich die EU-Länder einig. Spätestens beim EU-Gipfel Ende März sollen Antworten präsentiert werden.

Auf Drängen der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank suchen die Euro-Staaten nach einer Möglichkeit, ihren eilig im Mai aufgespannten Rettungsschirm EFSF besser einsetzen zu können. Das Kreditvolumen soll auf die ursprünglich nur als Garantierahmen beschlossene Summe von 440 Milliarden Euro angehoben werden. Wegen hoher Sicherheitsleistungen für eine Spitzenbewertung der Ratingagenturen können im Notfall derzeit nur rund 250 Milliarden Euro an Krisenstaaten fließen. Jetzt geht es erstmal darum, die Summe von 440 Milliarden Euro besser auszuschöpfen.

Schäuble: Nicht nur starke Länder in die Pflicht nehmen

"Wir müssen das Problem in seiner Gesamtheit angehen, sicher nicht nur teilweise", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. Der schwedische Finanzminister Anders Borg kritisierte, es werde zu viel über die Höhe von Rettungsfonds diskutiert statt über die wahre Ursache der Krise: den mangelnden Sparwillen. Die Länder mit hohen Defiziten müssten die Finanzmärkte mit einer unerwartet positiven Entwicklung überraschen. Schäuble ergänzte, dass es nicht sein könne, die Probleme nur durch die Länder mit der besten Kreditwürdigkeitsstufe AAA lösen zu lassen. Alle müssten ihren Beitrag leisten. Die Bestnote AAA der Ratingagenturen haben neben Deutschland die Euro-Mitglieder Frankreich, Luxemburg, Finnland, Österreich und die Niederlande.

Schärferer Bankenstresstest geplant

Bei dem Treffen in Brüssel kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn auch schärfere Stresstests für Banken an. "Eine weitere, noch strengere Runde von Banken-Stresstests als im vergangenen Jahr wird in den kommenden Monaten durchgeführt.". Derzeit werde über die Methodologie diskutiert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll bei dem neuen Bankenstresstest auch die Liquidität der Institute gemessen werden.

EU-Kreisen zufolge geht die Europäische Zentralbank (EZB) davon aus, dass dieses Mal wegen der strengeren Kriterien mehr Banken durchfallen. Beim ersten europaweiten Stresstest im vergangenen Jahr waren von 91 Banken nur sieben Institute durchgefallen, was Zweifel an der Stichhaltigkeit der Ergebnisse geweckt hatte. So war damals kein irisches Geldhaus durch den Test gefallen, obwohl der Staat wenig später Milliarden in den Bankensektor pumpen und das Land am Ende unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste.