Appelle und Warnungen angesichts der Schuldenkrise "Weltwirtschaft rutscht in neue Gefahrenzone"
Die Euro-Krise und die Angst vor nicht mehr zu bewältigenden Schulden hat führende Entscheidungsträger auf den Plan gerufen: Weltbank-Chef Zoellick sieht die Weltwirtschaft am Rande einer "neuen Gefahrenzone". EZB-Chef Trichet knöpfte sich Italien vor: Ministerpräsident Berlusconi müsse am Sparkurs festhalten.
Weltbankchef Robert Zoellick hat angesichts der Konjunkturabkühlung und der Börsenturbulenzen vor neuen Gefahren für die globale Wirtschaft gewarnt. Die Weltkonjunktur rutsche "in diesem Herbst in eine neue Gefahrenzone", sagte er bei einem Besuch in Peking. "Die Finanzkrise in Europa ist zu einer Staatsschuldenkrise geworden, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Währungsunion, Banken und die Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder."
Mahnende Worte richtete Zoellick auch an die USA: Die Vereinigten Staaten müssten ihr Schuldenproblem angehen und das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik wieder stärken. "Mein Land, die Vereinigten Staaten, muss die Probleme mit seinen Schulden, den Ausgaben, der Steuerreform zur Förderung des Privatsektors und einer festgefahrenen Handelspolitik anpacken."
In einer globalen Wirtschaft hätten die Entscheidungen, die in Europa, den USA und auch in China getroffen werden, Auswirkungen auf alle, betonte Zoellick. Politiker müssten nicht nur kurzfristig denken, sondern auch Entscheidungen über die mittel- und langfristigen Motoren für Wachstum und Innovation treffen. Hohe Lebensmittelpreise und die schwankenden Rohstoffpreise seien zudem eine Gefahr für die Menschen in den armen Ländern.
Appelle an Griechenland ...
In Europa stehen derzeit besonders Griechenland und Italien im Fokus. Gestern war bekannt geworden, dass Griechenland seine von EU und Internationalem Währungsfonds gesetzten Sparziele vermutlich nicht einhalten wird. Zudem erwartet Finanzminister Evangelos Venizelos, dass das Staatsdefizit weiter ansteigen wird. Die sogenannte Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds, die die Fortschritte der griechischen Regierung überprüfen, reiste erst einmal aus Athen ab.
... und Italien
Die Zeit läuft auch in Italien davon. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, forderte Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf, die Anfang August versprochenen Reformen zum Abbau der Staatsverschuldung voll umzusetzen. Der Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2013 sei äußerst wichtig, um Italiens Kreditwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zu stärken, sagte Trichet bei einer Veranstaltung im norditalienischen Cernobbio.
Zuletzt waren Zweifel an dem Sparwillen der konservativen italienischen Regierung aufgekommen, nachdem die Reichensteuer und ein Teil der Rentenreform aus dem Sparpaket gestrichen worden waren.