Fragen zur Eurokrise Keine Rettung ohne Ehrlichkeit
Noch ist nicht absehbar, zu welchem Ergebnis der morgige Euro-Krisengipfel kommen wird. Die Kanzlerin, ohnehin wenig begeistert von dem Treffen, dämpfte im Vorfeld Hoffnungen auf eine spektakuläre Entscheidung. Wie aber könnte Griechenland geholfen werden? Und ist es denkbar, dass der Gipfel scheitert?
Von Rolf-Dieter Krause, ARD-Studio Brüssel
Ist ein Scheitern des EU-Gipfels denkbar? Ausgeschlossen ist angesichts der Lage und angesichts der Meinungsunterschiede nichts. Aber wer halbwegs verfolgen kann, was hinter den Kulissen zurzeit passiert, der bekommt schon den Eindruck, dass kaum einmal ein Gipfel so intensiv vorbereitet wurde wie der, der morgen stattfindet. Es gibt ein äußerst ernsthaftes Bemühen, aber die Lösung ist unvergleichlich schwer.
Die Kernfrage, die der Gipfel zu entscheiden hat, ist: Soll die Eurozone den vielzitierten "selective default" Griechenlands in Kauf nehmen, also die vorübergehende oder teilweise Zahlungsunfähigkeit des Landes - oder soll genau das um jeden Preis vermieden werden?
Beschluss mit fragwürdiger Substanz
Die Finanzminister der Eurozone entschieden am Montag vergangener Woche, dass sie diesen "selective default" nicht mehr unbedingt ausschließen wollen. Aber das hat nicht viel zu sagen. Keiner weiß wirklich, welche Folgen dieser Schritt hätte. Würde dann auch die Zahlungsfähigkeit anderer Länder in Frage gestellt? Würden dann die Anleger aus diesen Ländern flüchten? Würde dann eine neue Spirale aus schwindendem Vertrauen, Abzug der Gelder, Hilfsbedürftigkeit und dann Hilfen der starken Euroländer in Gang gesetzt? Hätten wir dann nicht mehr ein Griechenland, sondern zwei, drei oder vier?
Dieser "selective default" würde durch anscheinend alles ausgelöst, was eine "substantielle" Beteiligung der privaten Anleger darstellen würde. Diese substantielle Beteiligung des privaten Sektors (im Finanzjargon: Private Sector Involvement = PSI) ist die Forderung Deutschlands, der Niederlande und Finnlands. Sie soll nach dem Wunsch dieser drei Länder dafür sorgen, dass nicht allein der Steuerzahler die Sanierung Griechenlands tragen muss. Die Frage ist allerdings, ob nicht aufgrund der oben beschriebenen Folge-Reaktionen die Sache dann für den Steuerzahler noch teurer wird.
Finanzmarktsteuer als Ausweg?
Deshalb wird anscheinend eine ganze andere Alternative immer populärer: Eine Finanzmarktsteuer wäre ein Beitrag des privaten Sektors, noch dazu einer, der vor allem Spekulanten treffen würde. Diese Steuer könnte viel Geld in die Kassen spülen, ohne dass irgendein Anlass für den "selective default" Griechenlands entstehen würde.
Eine andere, nicht weniger schwierige Frage: Wie kann die Fähigkeit Griechenlands verbessert werden, seine Schuldenlast zu tragen? Durch die Sparmaßnahmen ist einerseits das Wachstum der griechischen Schulden noch nicht gestoppt, andererseits sinkt die Wirtschaftsleistung. Man rechnet damit, dass die griechischen Schulden in Kürze etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen werden, also der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Zinsen sind hoch, immer weiter gestiegen, da kann Griechenland sparen, was es will: Die Rechnung geht nicht auf.
Ein Signal auch an Irland, Portugal und Spanien
Aber was tun? Manche empfehlen einen Schuldenschnitt. Mal abgesehen davon, dass dies den "selective default" auslösen würde: Auch dies würde Reaktionen in anderen Ländern nach sich ziehen. Wenn Griechenland einen Teil seiner Schulden einfach per Federstrich erlassen bekäme - würden sich dann Irland, Portugal und einige andere so anstrengen wie bisher? Sie hätten keinerlei Grund dazu. Und auch für die Griechen wäre das eher ein Signal, dass sie jetzt so weitermachen könnten wie bisher.
Ein Schuldenerlass ginge nur, wenn Griechenland die Eurozone verlassen und zu seiner eigenen Währung zurückkehren würde. Dann wäre er auch unumgänglich. Aber bisher fordert niemand Griechenland auf, den Euro aufzugeben.
Ist ein Rückkauf der griechischen Schulden sinnvoll?
Schulden günstig zurückkaufen
Auch der öffentlich diskutierte Rückkauf von Schulden ist keine bequeme Lösung. Funktionieren würde er so, dass Griechenland aus dem europäischen Rettungsschirm (EFSF) Geld bekäme, mit dem es seine Schuldverschreibungen mit einem Abschlag zurückkaufen würde. Zurzeit werden ja griechische Staatspapiere auf den Märkten zu einem Kurs gehandelt, der deutlich unter dem Nennwert liegt.
Um das an fiktiv gegriffenen Zahlen zu erläutern: Griechenland bekäme vom EFSF einen Kredit von 60 Millionen Euro und könnte damit Staatspapiere im Nennwert von 100 Millionen Euro zum Kurswert zurückkaufen. In diesem (noch einmal: fiktiven) Beispiel würde das die Schuldenlast um 40 Millionen Euro senken.
Der Markt ist schon weiter
Aber das Verfahren hat zwei Haken. Zum einen: Zurzeit werden griechische Papiere mit Abschlag gehandelt, weil es auf den Märkten entgegengesetzte Erwartungen gibt: Die Verkäufer der Papiere fürchten, dass die Anleihen bald noch weniger wert sind, und wollen durch den Verkauf retten, was noch zu retten ist. Die Käufer hingegen glauben, dass die Papiere bald wieder wertvoller sein werden, dass Griechenland seine Schulden schon noch wie auch immer bezahlen wird. Sie hoffen, dass sie von Griechenland am Ende weit mehr zurückbekommen werden, als sie bezahlt haben.
Aber warum soll ein Anleger sein Papier an Griechenland mit einem Abschlag zurückgeben? Das geht nur, wenn Griechenland glaubwürdig droht, dass er anderenfalls auch sein ganzes Geld verlieren könnte. Diese Drohung wiederum wäre ein klarer Grund für den "selective default".
Der andere Haken: Für das Geld des EFSF stehen auch Portugal und Irland gerade. Die werden es schwer haben, ihrer Bevölkerung Sparanstrengungen zuzumuten, während sie gleichzeitig genug Geld aufbringen können, um Griechenland die Minderung seiner Schuldenlast zu ermöglichen.
Erinnerung an den Aufbau Ost
Eine ganz andere, aber nicht schnell wirkende Strategie könnte in aktiver Entwicklungshilfe für Griechenland liegen, die neues Wachstum ermöglicht. In der EU-Kommission wird zurzeit intensiv darüber nachgedacht, wie man mit der Entsendung von europäischen Beamten den maroden griechischen Staatsapparat auf die Beine stellen kann (so wie nach 1989 mit der Entsendung von westdeutschen Beamten in die neuen Bundesländer).
Griechenland hat um solche Hilfe gebeten, ein früherer Gipfel hat dies im Grundsatz schon beschlossen. Die Frage ist, ob es in Europa genügend Beamte gibt, die hinreichend griechisch sprechen können. Nicht wenige meinen allerdings auch, dass Griechenland wieder auf die Füße kommen könnte, wenn man es nur mal über längere Sicht ohne immer neue Aufregungen arbeiten ließe.
Was also muss der Gipfel bringen? Zunächst mal das Eingeständnis, dass Griechenland nicht schnell wieder auf die Beine kommt, sondern dass es 15 bis 20 Jahre lang auf Hilfe angewiesen sein wird, und dass es diese Hilfe auch bekommt.
Der Rettungsschirm muss weiter gespannt werden
Dann muss der Rettungsschirm erhöht werden. Die bisherigen 750 Milliarden reichen zwar dicke, um Griechenland zu stabilisieren, aber nicht, um einen glaubwürdigen Schutzschirm über alle gefährdeten Euro-Länder zu spannen. Nach so viel Gerede, nach so viel Hin und Her reicht kleckern nicht mehr. Wer überzeugen will, muss klotzen.
Das Ergebnis des Gipfels wäre noch überzeugender, wenn er Griechenland auch eine Perspektive für neues Wachstum aufzeigen würde. Und er muss die Frage des PSI klären. Ein Scheitern in diesen Fragen ist zwar nicht undenkbar, aber es würde die Märkte verunsichern. Die Probleme würden weiter wachsen, die politischen und finanziellen Kosten für ihre Lösung auch.