EU bewertet deutschen Exportüberschuss Schelte für den Musterschüler?
Schadet das deutsche Plus im Export der Eurozone? Mit dieser Frage hat sich die EU monatelang beschäftigt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Währungskommissar Rehn Berlin nun empfehlen wird, die Binnennachfrage stärker anzukurbeln.
Über Monate haben die Brüsseler Beamten den deutschen Exportüberschuss geprüft - heute stellt Währungskommissar Olli Rehn nun das Ergebnis vor. Wahrscheinlich wird er verkünden, dass das satte deutsche Plus in der Handelsbilanz tatsächlich negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone hat.
Dieses Plus übersteigt nämlich seit fast einem Jahrzehnt den gemeinsam vereinbarten Referenzwert von sechs Prozent. Und was die Deutschen zuviel ausführen, schlägt sich bei den Defizitländern in Form höherer Schulden nieder.
"Wir kritisieren nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit"
Viele Länder, denen die Musterschülerrolle Deutschlands ohnehin auf die Nerven geht, dürften die Schelte der Kommission mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. In Deutschland werten Politiker das jedoch zumeist als dreisten Angriff auf die deutschen Wirtschaftsstärke. Darum gehe es aber gar überhaupt nicht, versicherte der EU-Währungskommissar schon bei der Einleitung der Prüfung im November vergangenen Jahres.
"Um das klarzustellen, wir kritisieren nicht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit oder seine Erfolge auf dem Weltmarkt", sagte Rehn. Denn genau das wolle man von allen Mitgliedsstaaten sehen.
Gegen 16 Länder laufen Ungleichgewichte-Verfahren
Rehn hatte schon mehrmals angedeutet, was er Deutschland nahelegen werde, um den Überschuss abzubauen: Nämlich die Binnennachfrage zum Beispiel durch die Senkung der Abgaben für Geringverdiener zu stärken. Oder durch mehr in die Infrastruktur zu investieren. Auch mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor würde Deutschland und der Eurozone gut tun.
Die europäischen Ungleichgewichte-Verfahren sind Teil der wegen der Krise verschärften Wirtschaftsaufsicht in der Eurozone. Gegen insgesamt 16 Länder laufen solche Verfahren – wegen zu hoher Arbeitskosten, mangelnder Exportkraft oder ausufernder Immobilienpreise. Deutschland muss allerdings außer mahnenden Worten nicht viel befürchten. Finanzminister Schäuble hatte durchgesetzt, dass Exportüberschussländer nicht mit Geldbußen bestraft werden können.