Bürokratieabbau Musk knöpft sich Verbraucherschutz im US-Finanzsektor vor
Der Multimilliardär Elon Musk ist Donald Trumps Beauftragter für Bürokratieabbau. Offenbar hat er bereits den Verbraucherschutz im Finanzsektor ins Visier genommen.
Elon Musk fordert die Abschaffung der Verbraucherschutz-Behörde im Finanzsektor. "CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) streichen. Es gibt zu viele doppelte Regulierungsbehörden", schrieb Musk in seinem Kurznachrichtendienst X. Die Behörde reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.
Musk, mit einem Vermögen von geschätzt mehr als 300 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt, ist vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie beauftragt worden. Musk und der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy werden deshalb gemeinsam das neu geschaffenes Department of Government Efficiency leiten. Die Aufgabe ist es, eine effizientere Regierung zu schaffen.
Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden geprüft, hatte er in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Ramaswamy für das Wall Street Journal geschrieben. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie.
Verbraucherschutz auf der Streichliste
Musk hat sich mit der CFPB zunächst eine Verbraucherschutzbehörde ausgesucht. Sie wurde eingerichtet, um Finanzprodukte für Verbraucher nach der globalen Finanzkrise von 2008 zu überwachen und zu regulieren. Die CFPB setze sich dafür ein, dass Verbraucher von Banken, Kreditgebern und anderen Finanzinstituten fair behandelt würden, heißt es dazu auf der Behördenseite.
Nur der Kongress hat die Vollmacht, sie abzuschaffen. Die Republikaner versuchen seit langem, die Kompetenzen der Behörde zu beschneiden oder sie ganz abzuschaffen. Führungskräfte und Anwälte aus dem Bankensektor gehen nun davon aus, dass die Trump-Regierung der CFPB erhebliche Beschränkungen auferlegen wird.
Zuckerberg zum Abendessen bei Trump
Ohne Position in der neuen Regierung ist Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Der Multimilliardär hat Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. Zuckerberg sei "dankbar" für die Einladung zum Abendessen und die Gelegenheit, mit Trump und Mitgliedern seines Teams über die neue Regierung zu sprechen, zitierten US-Medien einen Sprecher des Facebook-Konzerns Meta.
Trumps künftiger stellvertretender Stabschef Stephen Miller sagte dem Sender Fox News, Zuckerberg habe sich bei dem Treffen am Mittwochabend hinter Trump gestellt. "Mark hat natürlich seine eigenen Interessen, er hat sein eigenes Unternehmen und seine eigene Agenda", sagte Miller. Er habe aber "sehr deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Führung von Präsident Trump unterstützen will".
US-Medien interpretierten das Treffen zwischen Zuckerberg und Trump als Annäherung. Zuckerberg habe bereits in den vergangenen Monaten versucht, die Beziehung zu reparieren, schrieb die New York Times.