EU-Innenausschuss stimmt gegen Pläne Auswertung von Fluggastdaten droht das Aus

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen die Auswertung von Fluggastdaten gestimmt. Damit droht der anlasslosen Speicherung von Passagierinformationen das Aus. Das Vorhaben war bei vielen Abgeordneten auf Kritik gestoßen. Das Votum des Ausschusses ist aber nur ein Zwischenschritt.

Der EU-weiten Auswertung von Fluggastdaten droht das Aus. Der Innenausschuss des EU-Parlamentes hat das umstrittene Projekt abgelehnt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 dafür. Ein Kompromiss zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten sei damit unwahrscheinlich geworden, meldet das Portal netzpolitik.org.

Die Abgeordneten wandten sich gegen die EU-Kommission, die die Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre lang zentral speichern lassen will. Die Polizeibehörden der Länder sollten die Daten - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zur Strafverfolgung nutzen können. Das Votum des Parlamentsausschusses ist nur ein Zwischenschritt. Noch ist unklar, wie es weitergeht. Die Christdemokraten wollen im Plenum des Parlaments darüber abstimmen lassen.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach via Twitter von einem "großen Erfolg für Bürgerrechte und Rechtsstaat in Europa".