Das Urteil zur Speicherung von Fluggastdaten habe gute Ansätze, meint Gigi Deppe. Aber ob es dadurch zu einem einwandfreien Umgang mit den Daten komme, stehe in Frage. Lobenswert sei, dass die lange Speicherzeit wegfalle. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung bei Flügen in enge Grenzen verwiesen. Die Dauer wird reduziert, es muss einen konkreten Verdacht geben - und künstliche Intelligenz darf nur begrenzt zur Auswertung eingesetzt werden. Von G. Deppe. mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten mehr
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen. mehr
Im Schengenraum fließen bereits heute bei Ein- und Ausreise Informationen über Nicht-EU-Bürger in umfangreiche Datenbanken. Die EU-Innenminister wollen dieses System jetzt ausweiten. Doch schafft das tatsächlich mehr Sicherheit? Von Karin Bensch. mehr
Daten von Fluggästen zu sammeln, war in Europa jahrelang umstritten. Doch im Kampf gegen den Terror gaben die Gegner im EU-Parlament nun ihren Widerstand auf. Bis Jahresende soll ein Gesetz stehen, dass die massenhafte Datensammlung erlaubt. mehr
Nach den Anschlägen von Paris wurde der Ruf erneut lauter: Die EU will umfangreiche Informationen über Flugpassagiere für den Anti-Terror-Kampf speichern. Bisher war der Widerstand im EU-Parlament groß. Doch das scheint sich zu ändern. mehr
Wann dürfen Terrorfahnder die Daten von Fluggästen auswerten? Bislang gelten in der EU strenge Datenschutzregeln. Jetzt will Russland von Europas Airlines Daten über die Passagiere. Sollte es keine Einigung geben, droht ein Flugverbot. Brüssel ist verärgert. mehr
Neuer Streit zwischen Russland und der EU: Moskau fordert einem Bericht zufolge von allen Fluglinien, die Daten Russland-Reisender an die russischen Behörden zu geben. Das widerspricht EU-Recht. Sollte es keine Einigung geben, droht den Airlines ein Flugverbot. mehr
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat in einer knappen Abstimmung das Speichern von Fluggastdaten vom Tisch gefegt. Das wollten die Konservativen, die im Sammeln von Fluggastdaten ein Mittel im Anti-Terror-Kampf sehen, nicht akzeptieren und fordern nun ein Votum des Plenums. mehr
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gegen die Auswertung von Fluggastdaten gestimmt. Damit droht der anlasslosen Speicherung von Passagierinformationen das Aus. Das Vorhaben war bei vielen Abgeordneten auf Kritik gestoßen. Das Votum des Ausschusses ist aber nur ein Zwischenschritt. mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr
EU will Fluggastdaten sammeln mehr
Nach Vorbild der USA will erstmals auch die Europäische Union persönliche Daten von Fluggästen für den Kampf gegen den Terrorismus nutzen. EU-Innenkommissar Franco Frattini strebt eine "Risikoanalyse" für jeden Passagier an. Hier ein Überblick über die Brüsseler Pläne. mehr
Innenminister Schäuble verlange es bereits letzte Woche - jetzt will auch EU-Justizkommissar Frattini innerhalb Europas für den Kampf gegen den Terror Daten von Fluggästen auswerten. Ob sich alle 27 EU-Staaten daran beteiligen, ist jedoch offen.
Bilder
liveblog
