Deutliche Forderungen der Wirtschaftsforscher "Sparkurs wie noch nie statt Steuersenkungen"

In ihrem Frühjahrsgutachten werden die führenden Wirtschaftsforscher mehr als deutlich: Derzeit an Steuersenkungen zu denken, sei "unrealistisch", stattdessen sei ein Sparkurs erforderlich, wie ihn Deutschland "noch nie gesehen habe". Massive Kritik üben sie auch am Hilfspaket für Griechenland.

Die deutsche Wirtschaft erholt sich nach Einschätzung der führenden Forschungsinstitute nur langsam von der scharfen Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt wächst laut ihrer Frühjahrsprognose in diesem Jahr um 1,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent und wird erst 2013 wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Das Risiko neuer Rückschläge bleibe zudem weiterhin groß. Gründe seien das unsichere weltwirtschaftliche Umfeld und die weiter schwierige Lage im Bankensektor. Im Herbst waren die Ökonomen noch von einem Plus von 1,2 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.

Arbeitslosigkeit soll leicht zurückgehen

Trotz der zähen Erholung erwarten die Forschungsinstitute einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahresdurchschnitt auf 3,382 Millionen sinken, das wären rund 40.000 weniger als 2009. Und auch fürs kommende Jahr zeigt die Kurve nach unten: Erwartet wird ein Schnitt von 3,313 Millionen Arbeitssuchenden. Zum Vergleich: In ihrem Herbstgutachten hatten die Ökonomen für 2010 noch einen Anstieg auf mehr als vier Millionen Arbeitslose erwartet. Nun bilanzierten sie: "Der Arbeitsmarkt hat sich seit Beginn der Rezession als erstaunlich robust erwiesen." Erstens behielten viele Firmen bewusst fähige Fachkräfte und setzten auf Kurzarbeit und zweitens profitiere der Arbeitsmarkt von den geringen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre.

Deutliche Kritik an der Haushaltspolitik

Die Lage der öffentlichen Haushalte bleibt den Ökonomen zufolge ernst. Die gesamtstaatliche Defizitquote schnellt nach ihrer Vorhersage 2010 auf 4,9 Prozent empor, und auch 2011 liegt sie mit 4,2 Prozent deutlich über der Drei-Prozent-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts. Sie lehnen die von der Koalition geplanten Steuersenkungen ab und fordern stattdessen eine drastische Sparpolitik. "Die von den Instituten vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung erfordert einen strikten Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat", empfehlen die Experten.

Ausgaben kürzen - mit "harten politischen Entscheidungen"

In den kommenden fünf Jahren dürften die Staatsausgaben deshalb kaum steigen, was "zweifellos harte politische Entscheidungen" erfordere. Was das bedeuten könnte, ist ebenfalls im Gutachten nachzulesen: Der Staat müsse vor allem seine Ausgaben kürzen. Konkret schlagen sie vor, Steuervergünstigungen zu kappen. So sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für kulturelle Leistungen, für den Personennahverkehr und für Übernachtungsdienstleistungen abgeschafft werden - die Koalition hatte erst zum Jahresanfang 2010 die Hoteliers entlastet. Zudem schlagen die Forscher vor, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit künftig zu besteuern.

Einsparmöglichkeiten bestünden auch bei den Personal- und den Sachausgaben: Hier sollten moderate Lohnanstiege vereinbart und die Effizienz im öffentlichen Sektor gesteigert werden. Zudem gebe es im Gesundheitssystem noch Effizienzreserven. Die Institute kritisieren außerdem, dass die Regierung bisher noch nicht konkretisiert habe, wie sie die Haushaltslöcher stopfen und die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten will. Steuersenkungen zu erwägen, sei "unrealistisch". Man könne nicht darauf setzen, dass sich die Entlastungen - wegen der Mindereinnahmen - ausreichend selbst finanzierten. "Darüber hinaus können Steuersenkungen, die vor allem einzelne Gruppen begünstigen, die allgemeine Bereitschaft, den erforderlichen Sparkurs mitzutragen, untergraben."

"Griechenland-Hilfe widerspricht Geist von Maastricht"

Harsche Kritik übten die Institute auch am Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland. Eine solche Hilfe widerspreche dem Geist des Vertrags von Maastricht. Die Forscher sprachen sich dafür aus, dem IWF die Hauptrolle zu geben. Der IWF könne glaubwürdiger als eine EU-Einrichtung drohen, dass Finanzhilfen zurückgehalten werden, wenn Auflagen nicht erfüllt würden. Der Fonds habe große Erfahrungen bei der Organisation von Rettungsprogrammen für Staaten. "Zudem darf dies nicht der Einstieg in eine Transferunion sein", mahnten die Forscher. Um einen Vertrauensverlust für den gesamten Euroraum zu verhindern, müssten Rettungsmaßnahmen so ausgestaltet sein, dass sie langfristig keine kontraproduktiven Anreize setzten - und ein Mechanismus, der Ländern des Euroraums bei Finanzierungsproblemen regelmäßig Hilfszahlungen der anderen Länder beschere, sei kontraproduktiv.