Debatte über Griechenland-Hilfe Banken und Industrie wollen Geld zuschießen
In der kommenden Woche soll das Rettungspaket für Griechenland durch Bundestag und Bundesrat gehen. Die Opposition macht ihre Zustimmung unter anderem von einer Beteiligung der Banken abhängig. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wollen Banken, Versicherer und Industrie mehr als eine Milliarde Euro zuschießen.
Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollen sich mit freiwilligen Hilfen an einem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat das Paket ein Volumen von bislang 1,2 Milliarden Euro. Bei der Zusammenführung der Hilfen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingebunden. Er werbe bei Banken und Industriekonzernen für eine Beteiligung. Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage zu den Angaben nicht äußern. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung mit Banken über freiwillige Hilfen verhandelt.
Zuvor hatte die SPD Nachbesserungen am Nothilfegesetz für Griechenland verlangt. Dem geplanten Gesetz wollen die SPD-geführten Länder im Bundesrat nur unter Bedingungen zustimmen. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Rheinischen Post". Dazu gehörten auch die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen. Zudem müsse Griechenland alle Fakten auf den Tisch legen und nachvollziehbar belegen, welche Anstrengungen das Land selbst zur Bekämpfung der Krise erbringe. Konkretere Angaben zum Beispiel darüber, wie die Banken einbezogen werden sollen, machte Beck bislang nicht.
Der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht ausreichend, sagte Ministerpräsident Beck.
Eilverfahren nur mit Zustimmung der Opposition
Im Bundesrat verfügen die SPD-Länder nicht über eine Mehrheit. Sie können ein Gesetz deshalb nicht zu Fall bringen. Allerdings könnten die Länder das Eilverfahren verzögern, indem sie eine Debatte an dem für kommenden Freitag vorgesehen Termin ablehnen. Eine Entscheidung darüber fällt der Beirat des Bundestages mit den Bevollmächtigten der Bundesländer am Mittwoch Nachmittag. Auch könnten die Bundesländer eine zweite Lesung des Gesetzes fordern und damit eine Abstimmung am Freitag verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das deutsche Gesetzespaket am 10. Mai bei einer Sondersitzung der EU in Brüssel präsentieren. Die Bundesregierung dringt deshalb auf Eile. Bereits am nächsten Montag will das Kabinett den Entwurf beschließen und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen, bevor er am Freitag in den Bundesrat geht. Das Gesetz ist erforderlich, um den Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank zu erweitern, über die die Notkredite von mindestens 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen.