Kommission genehmigt deutsche Pläne EU erlaubt HRE-Verstaatlichung

Grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Staat genehmigt. Verzerrungen im Wettbewerb seien dadurch nicht zu befürchten. Die Kommission hatte besonders das Verhältnis zur KfW geprüft.

Die EU-Kommission hat die von der Bundesregierung geplante Verstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) genehmigt. Eine Übernahme durch den staatlichen Rettungsfonds SoFFin werde den wirksamen Wettbewerb "weder im europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben" erheblich beeinträchtigen, teilte die Kommission mit. Sie verzichtet daher auf Auflagen.

Laut Kommission wurde im Fall der HRE zum ersten Mal während der Finanzkrise die Verstaatlichung gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung angemeldet. Bei ihrer Überprüfung nahm die Kommission als Wettbewerbshüterin insbesondere Überschneidungen zwischen der HRE und ebenfalls staatlich kontrollierten KfW-Bankengruppe unter die Lupe.

Die HRE war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten. Bereits im Oktober hatte die EU-Kommission eine Rettungshilfe für die HRE in Form einer staatlichen Garantie von 35 Milliarden Euro genehmigt.