Interview zur DIW-Einkommensstudie "Sparpaket geht in die vollkommen falsche Richtung"

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sorgt für Diskussionsstoff. Die Forscher haben herausgefunden, dass die Kluft zwischen armen und reichen Menschen hierzulande seit der Jahrtausendwende gewachsen ist. Es gebe nicht nur mehr Arme, sondern diese würden auch immer ärmer - während die Reichen immer reicher würden. tagesschau.de hat mit dem Darmstädter Soziologen Michael Hartmann über die Studie gesprochen.

tagesschau.de: Welche gesellschaftlichen Entwicklungen sind für die Umschichtungen verantwortlich, die in der neuen DIW-Studie festgestellt wurden?

Michael Hartmann: Diese Umschichtungen haben im Wesentlichen zwischen 2000 und 2006 stattgefunden. Seit 2006 gibt es nur noch relativ geringfügige Schwankungen. Es sind meines Erachtens vor allem zwei Entwicklungen dafür verantwortlich, dass es in Deutschland eine derart extreme Auseinanderentwicklung der Einkommen gegeben hat, die übrigens stärker ist als in allen anderen Industrieländern.

Das sind zum einen Begünstigungen für die Wohlhabenden und Reichen durch die Senkung des Spitzensteuersatzes und andere steuerliche Maßnahmen, zum Beispiel die Reduzierung der Erbschaftssteuer und Ähnliches.

Auf der anderen Seite, was den ärmeren Teil der Bevölkerung angeht, steht die Einführung von Hartz IV. Die hat nicht nur armutsverschärfend gewirkt, sondern dazu beigetragen, dass wir in Deutschland inzwischen den zweitgrößten Billiglohnsektor haben, nach den USA.

tagesschau.de: Ist Deutschland ein Sonderfall?

Michael Hartmann: Die Entwicklung ist in Deutschland besonders rasant. In den USA und in Großbritannien handelt es sich um einen Prozess, der bereits in den 80er Jahren begonnen hat. Die Kluft in den USA ist auch größer als in Deutschland. Aber wir haben uns in den letzten zehn Jahren massiv diesen beiden Ländern angenähert, während die Situation bei uns bis Ende der 90er Jahre vergleichbar mit der in den Benelux-Staaten oder in Österreich war, wo die Einkommensverhältnisse im internationalen Vergleich relativ ausgeglichen waren. Das heißt, wir haben in einer relativ kurzen Zeit durch mehrere gesetzliche Maßnahmen die Einkommensspreizung deutlich ausgeweitet und uns den Verhältnissen in den USA und Großbritannien in einem Maße angenähert, wie man sich das vor 15 Jahren nicht hätte vorstellen können.

tagesschau.de: Kann man für Deutschland sagen, dass Unter- und Mittelschicht die Verlierer der letzten zehn Jahre sind und die Oberschicht der Gewinner ist?

Michael Hartmann: Das ist ganz eindeutig so. Wenn Sie sich die Entwicklung bei den Vermögen oder bei den Einkommen angucken, so kann man feststellen, dass die obersten zehn Prozent deutlich zugelegt haben – insbesondere gilt das für das oberste Prozent der Bevölkerung. Und ebenso klar ist, dass die untere Hälfte verloren hat, nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen.

Die Reichen in Deutschland werden seit zehn Jahren immer reicher.

tagesschau.de: Welche Folgen ergeben sich aus der Studie für kommende Tarifgespräche und mögliche Gesetzesinitiativen?

Michael Hartmann: Es ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen. Zum einen müsste die Einführung eines Mindestlohns dafür sorgen, dass nach unten so etwas wie eine Stopp-Linie eingezogen wird. Zum anderen – das betrifft auch Tarifgespräche – müsste die Ausweitung der Leiharbeit deutlich eingeschränkt werden, weil sie zu einer Reduzierung der Einkommen beiträgt. Zudem müsste man sich überlegen, wie man die Ausweitung des Billiglohnsektors stoppt. 

Und was die jetzt geplanten  Sparvorhaben betrifft, müsste man genau das Gegenteil von dem machen, was jetzt beschlossen worden ist. Man müsste die hohen Einkommen belasten, und nicht die niedrigen. Allerdings schreiben alle Maßnahmen der letzten Zeit diesen Trend fort. Schon vor dem Sparpaket gab es die Senkung der Erbschaftssteuer, die sowieso schon niedrig ist, und ähnliche Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmenssteuer. Wenn man wirklich etwas ändern wollte, müsste man bei diesen Punkten gravierend umsteuern...

tagesschau.de: ...was mit den Sparvorhaben der Bundesregierung Ihrer Meinung nach nicht der Fall ist...

Michael Hartmann: Das Sparpaket geht in die vollkommen falsche Richtung. Es setzt die Entwicklung fort, die ich eben beschrieben habe. Wenn das Sparpaket so umgesetzt wird, wie es jetzt beschlossen ist, wird die Spreizung der Einkommen und die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter zunehmen.

tagesschau.de: Was bedeutet eine solche Entwicklung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Michael Hartmann: Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird deutlich abnehmen, und das ist nicht die einzige Konsequenz. Es gibt eine zwei Jahre alte vergleichende Studie über alle OECD-Länder. Darin wird festgestellt, dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Einkommenskluft beziehungsweise dem Unterschied zwischen Arm und Reich und anderen wesentlichen Indikatoren. Dazu zählen zum Beispiel der Gesundheitszustand einer Bevölkerung, die Kriminalitätsrate und der Ausbildungsstand. Die Schlussfolgerung dieser Studie ist ganz eindeutig: Je größer die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind, umso schlechter sieht es auch auf den anderen Gebieten aus.

tagesschau.de: Sehen Sie auch mögliche Konsequenzen für das Bild der politischen Parteien in Deutschland?

Michael Hartmann: Ja. Es wird sich auch da ein Trend fortsetzen, den man in den letzten zehn Jahren schon beobachten konnte.  Die untere Hälfte der Bevölkerung  - vor allem aber das untere Drittel, also die Armen – haben das Gefühl, dass sich keiner für sie interessiert und sich keiner um sie kümmert. Und die Wahlbeteiligung sieht in dieser Gruppe entsprechend schlecht aus.  Wenn Sie die Wahlbeteiligung von gutbürgerlichen Wohnvierteln mit der von sogenannten sozialen Brennpunkten vergleichen, dann merken Sie: In den gutbürgerlichen Wohnvierteln wird wie früher zu 80 bis 90 Prozent gewählt, in den armen Wohnvierteln nur noch zu 30 Prozent.

tagesschau.de: Wächst nur die Politikverdrossenheit, oder werden möglicherweise auch radikale Parteien gestärkt?

Michael Hartmann: Im Augenblick kann ich das noch nicht feststellen. Im Unterschied zu anderen benachbarten Ländern gibt es bei uns keinen Trend zum Rechtspopulismus. Das ist eine glückliche Situation für Deutschland, muss aber nicht so bleiben. Was wir in Deutschland feststellen können ist vor allem Resignation. Es gibt nicht nur eine Enthaltung bei Wahlen, sondern eine Enthaltung auf allen politischen Ebenen. Auch Aktivitäten in anderer Hinsicht gehen massiv zurück.

Das Interview führte Klaus Müßigbrodt, tagesschau.de