Monti überzeugt die Finanzmärkte Rendite für italienische Anleihen massiv gesunken

Die Finanzmärkte haben das massive Sparpaket des neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti positiv aufgenommen: Die Rendite für Staatsanleihen sanken auf den tiefsten Wert seit einem Monat. Monti hatte zuvor im Parlament gesagt, ohne die Maßnahmen breche das Land zusammen.

Das Sparprogramm des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat an den Finanzmärkten Wirkung gezeigt: Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen sank kräftig um rund 0,7 Punkte auf 5,9 Prozent - und damit erstmals seit rund einem Monat wieder unter die Marke von sechs Prozent. Im November waren sie noch auf weit über sieben Prozent gestiegen.

Mit einer Warnung vor dem Zusammenbruch der Euro-Zone hatte der parteilose Monti zuvor eindringlich für sein 30 Milliarden Euro schweres Sparprogramm geworben. "Wenn Italien es nicht schafft, die negative Spirale des Schuldenwachstums zu durchbrechen und das Vertrauen der internationalen Märkte wiederherzustellen, drohen dramatische Konsequenzen" sagte er vor dem Parlament. Die Augen der Welt seien auf Italien gerichtet.

Montis Regierung hatte die Maßnahmen überraschend schon am Sonntagabend per Dekret verabschiedet. Das Parlament muss das "Dekret zur Rettung Italiens" innerhalb von 60 Tagen bestätigen, damit dies gültig bleibt.

"Sonst kämen wir in eine Lage wie Griechenland"

"Wir wissen alle, dass noch viel schmerzhaftere Opfer auf uns zu kämen, wenn wir diese Maßnahmen nicht jetzt umsetzen", unterstrich Monti im Parlament weiter. Zudem handele es sich um "vorübergehende Maßnahmen". Er nannte sie "hart", ohne sie wäre Italien aber "zusammengebrochen" und in  eine Lage gekommen, "die der von Griechenland gleichen würde."

Vorgesehen sind in Montis "Dekret zur Rettung Italiens" unter anderem eine einschneidende Rentenreform, weniger Steuererleichterungen und möglicherweise eine um zwei Punkte höhere Mehrwertsteuer. Er will zudem das Rentenalter anheben - sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor. Der öffentliche Dienst soll zudem personell gekürzt und organisatorisch gestrafft werden. Auch eine Immobiliensteuer gehört zu den Maßnahmen. Wachstumsfördernd sollen etwa Steuererleichterungen für Unternehmen wirken.

Gegen das Sparprogramm kündigten zwei Gewerkschaften für kommenden Montag einen zweistündigen Streik an. Eine Metaller-Gewerkschaft will bereits am Mittwoch die Arbeit niederlegen. Vertreter der Gewerkschaften nannten die Maßnahmen "einen schweren Schlag für die Rentner" und "sozial untragbar".

Lob von der EU-Kommission

Die EU-Kommission lobte das Sparpaket. "Diese Maßnahmen kommen rechtzeitig und sind ambitioniert", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt zur Stützung der öffentlichen Finanzen. Dank des Sparpakets könne Italien im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das sei erforderlich, um die Glaubwürdigkeit in die italienische Wirtschaft wieder herzustellen und die sehr hohen Schulden unter Kontrolle zu bringen.

Italien hat gemessen an der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone. Mit den Sparmaßnahmen will Monti nicht nur den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln.