Sparmaßnahmen gegen Schuldenkrise Senat spricht Berlusconi das Vertrauen aus
Das Sparpaket von Regierungschef Berlusconi ist vom italienischen Senat gebilligt worden. Die Maßnahmen sehen Einsparungen von rund 54,2 Milliarden Euro vor, darunter die Anhebung des Rentenalters für Frauen und die Einführung einer Reichensteuer. Berlusconi hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Der italienische Senat hat die milliardenschweren Sparpläne der Regierung gebilligt. Die Entscheidung fiel mit 165 gegen 141 Stimmen, es gab drei Enthaltungen.
Das geplante Paket sieht Einsparungen von mehr als 54 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren vor. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Senat, Antonio Azzollini, soll die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent steigen, Einkommen über 300.000 Euro sollen mit einer Zusatzsteuer von drei Prozent belegt werden, und die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen soll von 2016 auf 2014 vorgezogen werden.
Berlusconi stellte sich Misstrauensvotum
Mit dem Votum sprach der Senat zugleich Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen aus. Berlusconi hatte die Abstimmung mit der Zukunft seines Kabinetts verknüpft. Bei einem Nein hätte er zurücktreten müssen. Als nächstes muss das Abgeordnetenhaus den Maßnahmen zustimmen. Dort hat Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung wie im Senat eine Mehrheit.
Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten einschneidenden Kürzungen einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro. Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Derzeit befindet sich Italiens Staatsverschuldung mit 1,9 Billionen Euro auf Rekordniveau.
EU-Kommission begrüßt Maßnahmen
Die EU-Kommission begrüßte im Vorfeld die Verschärfung der Sparpläne. Die angekündigten neuen Maßnahmen bestätigten "die Entschlossenheit der Regierung, die vereinbarten Ziele zur Reduzierung des Defizits und der Schulden zu erreichen sowie die ihnen zugrunde liegenden strukturellen Schwächen der italienischen Wirtschaft anzugehen", erklärte das Exekutivorgan der EU.
Die Entscheidung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung seien "wichtige Verbesserungen", um dauerhafte Haushaltsdisziplin zu sichern, hieß es weiter.
Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre 2014 statt erst 2016 sende ebenfalls ein "wichtiges Signal". Die Kommission rief zu einer raschen Umsetzung des Sparpakets "im Geiste des nationalen Zusammenhalts und der Solidarität" auf.
Streiks im ganzen Land
Am Dienstag hatten Zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen protestiert. Das öffentliche Leben lag lahm. Viele Einrichtungen blieben geschlossen, ebenso touristische Attraktionen wie das Kolosseum oder das Forum Romanum in Rom.
Weil Bahnen, Busse und Schiffe nicht fuhren, kam es zu einem Verkehrschaos. Auch viele Flüge von und nach Italien wurden gestrichen, da das Bodenpersonal in Italien sich am Streik beteiligte. Von Deutschland aus waren Verbindungen der Lufthansa, von Air Berlin und Ryanair betroffen.