Italiens Kampf gegen die Schuldenkrise Regierung beschließt Programm für mehr Wettbewerb

Die italienische Regierung hat ein weiteres Reformprogramm beschlossen. Der "Wachstum Italien" genannte Maßnahmenkatalog zielt darauf ab, in bestimmten Branchen den Wettbewerb zu fördern und freier zu gestalten. Das führe zu "mehr Offenheit und weniger Privilegien", begründete Ministerpräsident Monti.

Die italienische Regierung hat ein umfangreiches Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft in dem hoch verschuldeten Land beschlossen. Wie Ministerpräsident Mario Monti in Mailand sagte, sollen die Neuregelungen etwa bei Apotheken, Banken und Versicherungen oder im Taxi- und Tankstellengewerbe für mehr Wettbewerb sorgen.

"Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Offenheit, mehr Raum für junge Menschen und weniger Raum für Privilegien", sagte Monti. So sieht das Programm unter der Überschrift "Wachstum Italien" vor, dass mehr Taxilizenzen ausgegeben und Rabatte auf bestimmte Medikamente erlaubt werden sollen. Tankstellenbetreibern sollen künftig bei der Wahl ihrer Zulieferer freie Hand haben.

Mit den in einer mehr als achtstündigen Kabinettssitzung angenommenen Entscheidungen ist ein Großteil der betroffenen Firmen aber nicht einverstanden. Montis Regierung leitet mit den Plänen die zweite Phase ihrer Bemühungen zur Sanierung Italiens ein. Bereits im Dezember beschloss sie ein großes Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung.

Die neuen Maßnahmen sollen nun das Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Jobs schaffen. Monti, der Mitte November auf Silvio Berlusconi gefolgt war, hatte die Liberalisierung und Entflechtung der Wirtschaft vor zwei Wochen angekündigt.