Gipfel im Kanzleramt Konzept für mehr Jobs dringend gesucht
Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, hat Angela Merkel zum Krisengipfel ins Kanzleramt geladen. Mit Regierungschefs aus ganz Europa sucht sie nach Konzepten, die den unterschiedlichen Situationen in den Ländern gerecht werden.
Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio
Die Zahlen sind erschütternd: Fast sechs Millionen Jugendliche in Europa haben keine Arbeit. In Spanien, Italien und Griechenland ist die Quote sogar noch höher. Es ist Zeit, dass sich die Politik dieses Problems annimmt und zwar über nationale Grenzen hinweg. Kanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sind sich einig: "Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist die herausragende Aufgabe", so von der Leyen. "Hier geht es ganz konkret darum, mit welchen Mitteln man Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und dauerhafte Beschäftigung erzeugen kann", ergänzt Merkel.
Um Lösungen zu finden, kommen Regierungschefs und Arbeitsminister aus ganz Europa im Kanzleramt zu einem Mammutgipfel zusammen. Auch die Chefs der Jobvermittlungen sind eingeladen. Es geht darum, Erfahrungen aus der Praxis, die in jedem europäischen Land unterschiedlich sind, vorzustellen, zu diskutieren und dann passende Konzepte zu entwickeln.
"Sechs Milliarden sind doch eine homöopathische Dosis"
Deutschland kann vor allem mit der dualen Ausbildung punkten. "Ich habe in den vergangen Monaten mit den Krisenländern Italien und Spanien bilaterale Abkommen darüber geschlossen, aber das müssen wir zu einer gesamteuropäischen Bewegung machen und die duale Ausbildung insgesamt stärker aufbauen", sagt Arbeitsministerin von der Leyen. Sie trommelt schon seit Wochen dafür. Sechs Milliarden Euro sollen das Ganze anschieben. Doch wie bei europäischen Geldern üblich, muss die Unterstützung auch hier von dem jeweiligen nationalen Staat gegenfinanziert werden.
Die Opposition findet sechs Milliarden Euro viel zu wenig. "1,2 Billionen Euro haben die Staats- und Regierungschefs ausgegeben, um Banken zu retten und jetzt sollen sechs Milliarden helfen, um Millionen von arbeitslosen Jugendlichen in Europa zu helfen", höhnt SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das ist doch eine homöopathische Dosis".
Auch andere unken, bevor das Treffen überhaupt begonnen hat. "Zu spät, reiner Wahlkampf, ohne jegliche Substanz", wettert Hubertus Heil von der SPD: "Da reichen nicht irgendwelche folgenlosen Kaffeekränzchen bei Frau Merkel aus. Es braucht konkrete Maßnahmen", sagt er. "Es ist ein Skandal, dass in einzelnen Ländern 50, 55 Prozent einer ganzen Generation arbeitslos sind, das ist politischer Sprengstoff."
"Auch hierzulande gibte es junge Leute ohne Job"
Die Kanzlerin dagegen setzt auf kleine Fortschritte. Doch darauf festlegen, ab welchem Zeitpunkt Europas Jugendarbeitslosigkeit spürbar weniger sein muss, will sich auch Merkel nicht: "Fangen wir doch erstmal an, bevor wir sagen, dass reicht alles nicht. Mein wesentlicher Ansporn ist jetzt, die sechs Milliarden auszugeben. Es wäre schön, wenn die Jugendlichen in Europa mal merken, dass wir was tun."
Während die deutsche Regierung Griechen und Spaniern freie Ausbildungsplätze in Deutschland schmackhaft macht, mauert die Linkspartei. Auch hierzulande gebe es junge Leute ohne Job, so Sahra Wagenknecht. Um die sollte sich die Bundesregierung zuallererst kümmern, bevor Talente aus anderen Ländern abgeworben werden.
Ein Zungenschlag, den die anderen Parteien nicht akzeptieren. Europa braucht Wachstum, da sind sich alle einig. Auch das wolle der Gipfel fördern, erklärt Arbeitsministerin von der Leyen: "Wir haben viele kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern. Die sind gesund. Die würden gerne Aufträge annehmen und investieren. Was ihnen fehlt, sind Investitionskredite zu vernünftigen Zinsen. Die kriegen bei ihren Hausbanken nur Kredite zu sehr hohen Zinsen. Und deshalb haben wir mit der Europäischen Investitionsbank sehr im Detail ausgearbeitet, wie gerade kleine und mittlere Unternehmen zu moderaten Zinsen Investitionskredite bekommen können."
"Voneinander lernen" lautet also die Devise dieses Mammutgipfels. Doch die große Frage bleibt, wie schnell das Gelernte dann auch tatsächlich Praxis wird.
