Staat erzielt Überschuss von 8,5 Milliarden Euro Warum sich keiner laut freut
Während viele europäische Nachbarn weiter bangen, geht es Deutschland immer besser. Bis Ende Juli verbuchte der Staat einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Von Steuersenkungen spricht trotz Wahlkampfs niemand.
Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Immer mehr Einnahmen werden in die öffentlichen Kassen gespült. So verbucht der deutsche Staat insgesamt für das erste Halbjahr 2013 einen Überschuss: 8,5 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich, wenn alle Einkünfte aus Bund, Ländern und Gemeinden zusammengerechnet werden. Die Statistiker führen dieses Plus vor allem auf zwei Ursachen zurück, einmal auf die äußerst stabile Beschäftigungslage und zum anderen auf die robuste Wirtschaft. Experten erwarten daher einen ausgeglichenen Haushalt für das gesamte Jahr 2013.
Steuern sollen nicht gesenkt werden...
Die Bundesregierung jedoch hält sich sowohl zurück mit der Freude über die Zahlen als auch mit politischen Ankündigungen wie Steuerentlastungen. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums braucht ein paar Anläufe, bis die Botschaft geschmeidig über die Lippen kommt: "Dass wir insgesamt doch in einer sehr guten Verfassung dastehen und das auch für alle staatlichen Ebenen gilt." Regierungssprecher Steffen Seibert legt nach: "Dass nämlich die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine sehr erfolgreiche war, das können wir wirklich festhalten."
Den aktuellen Zahlen zufolge ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,7 Prozent gewachsen, so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Impulse kommen größtenteils aus dem gestiegenen Konsum hierzulande, bilanzieren die Experten, und zu einem kleineren Teil durch Außenhandel und Investitionen. Außerdem liegt die Zahl der Menschen, die einen Job haben, momentan auf Rekord-Niveau. So fließt vor allem mehr Lohnsteuer in die Kassen, gleichzeitig sinken Ausgaben für Sozialleistungen. Zudem stellen Experten vor allem eine Belebung in der Baubranche fest.
Auch die Sozialkassen verzeichnen ein Plus im ersten Halbjahr, allerdings weniger dick als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Die Statistiker erklären das mit dem abgesenkten Rentenbeitrag sowie dem Wegfall von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.
...denn die Euro-Rettung birgt weiter Milliarden-Risiken
Insgesamt also rosige Aussichten für das gesamte Jahr 2013. Dennoch bleibt die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vorsichtig: "Die Steuerschätzung ist immer schwierig unterjährig aus einzelnen Monaten auf das ganze Jahr hochzuschließen, da muss man immer etwas vorsichtig sein. Aber insgesamt, denke ich, bekräftigt sich schon insgesamt ein sehr positiver Trend."
Mit steuerlicher Entlastung der Bürger wirbt trotzdem keine Partei im Wahlkampf. Selbst die FDP will lediglich den Solidaritätszuschlag bis 2019 abschmelzen. Die CDU hält die gegenwärtigen Steuersätze für genau richtig. Und SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Abgaben erhöhen, um andere Strukturen bei den Sozialsystemen zu ermöglichen. Aber auch um für mögliche Milliarden-Risiken durch die Euro-Rettung besser gewappnet zu sein. Und darüber sagen die soliden Zahlen bisher nämlich gar nichts aus.