Bundesregierung sucht schnelle Lösung Mit neuen Milliarden gegen die Kreditklemme

Stand: 29.08.2009 16:01 Uhr

Mit Maßnahmen in Milliardenhöhe will die Bundesregierung Unternehmen aus der Kreditnot helfen. Im Gespräch sind unter anderem Bürgschaften für Warenkreditversicherungen und Darlehen der Förderbank KfW. Kanzlerin Merkel kündigte eine schnelle Lösung an. Das Programm könnte bereits im Oktober starten.

Die Bundesregierung plant zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer drohenden Kreditklemme für Firmen. Konkret geht es dabei um Bürgschaften in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für Warenkreditversicherungen. Sollte der Lenkungsausschuss des "Wirtschaftsfonds Deutschland" seine Zustimmung geben, dann könnte das Programm bereits im Oktober starten.

Staat will Teil der Absicherung übernehmen

Warenkreditversicherer sichern Lieferanten von Waren und Dienstleistungen dagegen ab, dass ihre Kunden nicht zahlen. Seit Beginn der Krise sind die Versicherer allerdings nicht mehr in der Lage, für die Zahlungsunfähigkeit von Abnehmern in vollem Umfang einzustehen. Die Bundesregierung will nun mit einem "Aufstockungsmodell" aushelfen, bei dem der Staat den Teil der Absicherung übernimmt, den die Versicherung nicht leisten kann. Medienberichten zufolge haben in Deutschland derzeit rund 40.000 Unternehmen Policen gegen Forderungsausfälle ihrer Geschäftspartner im Inland im Wert von knapp 280 Milliarden Euro abgeschlossen.

Damit sich Firmen gegen das Risiko unbezahlter Rechnungen absichern können, will die Bundesregierung ein neues Bürgschaftsprogramm auflegen.

Stichwort: Kreditklemme

Kreditklemme bedeutet, dass Banken nicht mehr genug oder gar kein Geld verleihen. Die Folgen spüren nicht nur Verbraucher, sondern vor allem Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft. Eine Kreditklemme kann das Ergebnis wachsender Risiken sein, die die Banken nicht mehr eingehen wollen.
Ein weiterer möglicher Grund sind Probleme der Kreditinstitute, die notwendigen Mittel überhaupt bereitzustellen oder sich bei anderen Banken zu beschaffen. Eine Vorstufe der Kreditklemme ist die Kreditverknappung. Die Banken verleihen das Geld dabei nur noch zögerlich und verlangen zum Beispiel deutlich höhere Sicherheiten oder Zinsen für die Kredite.

Wirtschaftsministerium: Zehn Milliarden Euro bereitstellen

Im Gespräch sind auch Globaldarlehen der Förderbank KfW beraten, die von den herkömmlichen Kreditinstituten günstig an Unternehmen weitergegeben werden sollen. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor. Die KfW solle das Ausfallrisiko dabei zu 90 Prozent, die kreditgebende Bank zu zehn Prozent tragen. Dafür sollen nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums zehn Milliarden Euro aus dem staatlichen Fonds zur Bewältigung der Wirtschaftskrise verwendet werden.

Eine weitere Möglichkeit zur Entlastung der Exportwirtschaft sei der "Ankauf hermesbesicherter Exportkredite durch die KfW". Dabei könnten die Geschäftsbanken verpflichtet werden, in Höhe der übernommenen Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben.

"Banken sollen Spielräume nutzen"

Eine direkte staatliche Kreditvergabe lehnt das Wirtschaftsministerium dagegen ab. Dies wäre "ein schwerwiegender Eingriff in das Kerngeschäft der Banken und wäre kontraproduktiv, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors wiederherzustellen", heißt es in dem Papier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Merkel die Banken dazu auf, ihre Spielräume bei der Kreditvergabe zu nutzen. Natürlich dürfe die Politik die Banken nicht in neue Risiken treiben, die zu den alten Fehlern führten, sagte sie in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". "Allerdings habe ich den Eindruck, dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und übervorsichtig sind, gerade dann, wenn Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen", so Merkel.