Merkel-Sarkozy-Treffen zur Euro-Krise Mit einer "Wirtschaftsregierung" gegen die Krise
Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Deutschland und Frankreich den Euro krisenfest machen. Hauptvorschlag: eine gemeinsame "Wirtschaftsregierung". Zudem machten sich Merkel und Sarkozy in Paris für eine Schuldenbremse sowie für eine Steuer auf Finanztransaktionen stark. Eurobonds waren nur ein Randthema. Die EU-Kommission begrüßte die Pläne.
Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit in der Euro-Zone verbessern. Bei ihren zweistündigen Beratungen in Paris machten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy Vorschläge, wie vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder enger verzahnt werden kann. Sie schlugen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung vor, die sich aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder zusammensetzt. Zweimal im Jahr soll diese Regierung tagen - unter Vorsitz von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die genauen Kompetenzen dieses Gremiums blieben aber noch genauso unklar wie die Frage, wie diese Kompetenzen gegenüber den Zuständigkeiten von Kommission, EU-Parlament und nationalen Regierungen und Parlamenten abgegrenzt werden sollen.
Schuldenbremse für alle Euro-Länder
Frankreichs Präsident schlug zudem die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in den nationalen Verfassungen der 17 Euro-Staaten bis Mitte 2012 vor. Er bekräftigte, dass beide Länder "absolut entschlossen" seien, gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen. Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor.
Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine solche Spekulationssteuer - die Rede ist von 0,1 bis 0,25 Prozent. Selbst ein geringerer Steuersatz von lediglich 0,01 bis 0,05 Prozent für den Handel mit Finanzprodukten würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro führen.
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Er brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel und hatte eine Abgabe von einem Prozent vorgeschlagen.
Zudem wollen beide Länder 2013 - nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich - eine gemeinsame Körperschaftssteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.
Merkel: "Ambitioniertes Vorhaben"
Merkel nannte den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten "ein ambitioniertes Vorhaben" und sprach von einer "Selbstbindung" der Länder. Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, "denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands".
Und was ist mit Eurobonds?
Angesprochen auf das Thema Eurobonds, sagte Merkel, sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien. Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.
Sarkozy lehnte gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. "Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen", sagte er. "Aber nicht zu Beginn."
EU-Kommission begrüßt Vorschläge
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßten das Ergebnis des Treffens von Merkel und Sarkozy. Die von beiden gemachten Vorschläge seien ein willkommener Schritt nach vorn im gemeinsamen Bemühen, die Regierungsführung in der Eurozone zu stärken. Sie stellten "einen wichtigen politischen Beitrag" zu dieser Debatte dar, erklärten Barroso und Rehn. Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trage zu einer "stabileren und stärkeren politischen Führung" bei.
