US-Konzern GM legt Sanierungsplan vor Die Zukunft von Opel ist weiter offen

Auch nachdem General Motors (GM) sein Sanierungskonzept vorgelegt hat, herrscht weiter Unklarheit über die deutsche Tochter Opel. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers forderte GM und Opel auf, schnell eine Lösung zu finden. Ohne ein tragfähiges Konzept könne der Staat nicht helfen.

Der US-Autokonzern General Motors (GM) hat bei der Präsentation seines Sanierungskonzepts die Zukunft der deutschen Tochter Opel offen gelassen. 26.000 Stellen sollen außerhalb der USA gestrichen werden - möglicherweise auch in Deutschland. Wie GM-Vorstandschef Rick Wagoner in Detroit sagte, arbeitet das Unternehmen derzeit "mit allen Seiten" an einer Lösung für Opel, vor allem mit der deutschen Regierung. Dabei gehe es um ein Unterstützungspaket. Es gebe aber noch keinen Kaufinteressenten.

Rüttgers will Sicherheit für Arbeitnehmer

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird heute in Detroit mit der GM-Spitze über Hilfen für Opel-Werke sprechen. Wichtig sei es jetzt, von GM schnell "ein Stück mehr Klarheit und mehr Sicherheit" für die Opel-Beschäftigten zu erzielen, sagte Rüttgers im ARD-Morgenmagazin. Jeder wisse, dass ein Restrukturierungsprozess bevorstehe. Es sei nun Aufgabe von Opel, mit GM ein Zukunftskonzept vorzulegen. Der Staat könne nur helfen, wenn die Rüsselsheimer Perspektiven über die nächsten Monate hinaus aufzeigten, betonte Rüttgers.

Pro und contra Staatsbeteiligung

Die Debatte über staatliche Beteiligungen geht derweil weiter. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich gegen Rettungsszenarien in den vier CDU-geführten Ländern mit Opel-Werken aus. "Eine direkte Staatsbeteiligung an Opel lehne ich ab", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung habe angesichts der Wirtschaftskrise Möglichkeiten für Bürgschaften an krisengeschüttelte Unternehmen geschaffen. Die könne Opel nutzen.

Doch auch gegenüber Bürgschaften gibt es in Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Skepsis. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte, der Staat sei überfordert, wenn er Unternehmen vor der Pleite retten solle. Auf die Frage, ob Bund und Länder im Zweifel die Insolvenz von Opel akzeptieren sollten, sagte er: "Notfalls ist das leider so." Dagegen lehnte der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer eine Länderbeteiligung an Opel nicht grundsätzlich ab. Dies müssten die Länder jedoch in ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Leipziger Volkszeitung".

Länder prüfen Opel-Trennung von GM

In den Ländern mit Opel-Standorten mehren sich die Stimmen für ein Herauslösen der Tochter aus dem US-Konzern. Die amtierende Ministerpräsidentin Thüringens, Birgit Diezel, schließt eine Staatsbeteiligung nicht aus. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Diezel mit Blick auf den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: "Wir werden rechtlich und fiskalisch alles tun, um den Standort Eisenach, der effizienteste im Opel-Konzern, zu erhalten. Und zwar im engen Schulterschluss mit den Bundesländern und dem Bund." Dabei schließe Thüringen "kein Rettungsmodell aus, weder das einer direkten Staatsbeteiligung noch umfangreiche Bürgschaften oder verschiedene Kreditformen." Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für eine Eigenständigkeit der Rüsselsheimer aus.

GM hatte der US-Regierung gestern ein Sanierungskonzept vorgelegt. Weltweit will der Konzern 47.000 Arbeitsplätze bis zum Jahresende abbauen, davon 30.000 in den USA.