Griechenlands Premier Tsipras in Brüssel Kommt die Umschuldung?
Es ist ein mit Spannung erwarteter Besuch: Der griechische Ministerpräsident Tsipras berät in Brüssel mit EU-Kommissionschef Juncker über Lösungen für die Rückzahlung der Schulden und über die Zukunft der Troika. Juncker deutete ein Entgegenkommen an.
"Europa braucht Luft zum Atmen", sagt der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Damit meint er, Europa solle weniger sparen und stattdessen mehr Geld ausgeben, um Wachstum zu schaffen. Er will einen Kurswechsel in Europa.
Ist das mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu machen? "Wir werden einzelne Punkte anpassen müssen", sagte Juncker vor dem Europaparlament. Er will der neuen griechischen Regierung einen Schritt bei der Rückzahlung der Staatsschulden entgegenkommen. Juncker machte aber auch klar: "Wir werden nicht alles umkrempeln."
Um den Schuldenschnitt, den die neue griechische Regierung noch vor wenigen Tagen lautstark gefordert hatte, ist es still geworden. Dagegen hatte sich vor allem Deutschland gestemmt. Die neue griechische Regierung hatte daraufhin Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer harten Sparpolitik angegriffen.
Merkel reagierte wortkarg: "Ich möchte jetzt nicht alles kommentieren. Wir warten auf Vorschläge und dann gehen wir in Gespräche."
Neue Regeln für die Schuldenlast
Bei den Gesprächen in Brüssel will Tsipras nun neue Regeln für den griechischen Schuldenberg durchsetzen. Der ist mit rund 320 Milliarden Euro gigantisch hoch.
Das neue Zauberwort lautet Umschuldung. Nach dem Willen der Griechen sollen die Finanzhilfen der EU-Länder durch Papiere ersetzt werden, die an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt sind - und es soll Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit geben.
Die Zeit drängt: Ende des Monats enden die europäischen Hilfszahlungen für Griechenland. Tsipras schlägt nun versöhnliche Töne an: "Unser wichtigstes Ziel ist es, eine Vereinbarung zu finden, die alle Seiten zufrieden stellt. Darüber verhandeln wir mit unseren Partnern."
Juncker dagegen warnte vor überzogenen Forderungen. Man werde nicht alles ändern wegen eines Wahlergebnisses, das einigen gefalle und anderen nicht.
Strukturreformen sollen als Bedingung bleiben
Die Lösung kann nur ein Kompromiss sein, meint Kenneth Rogoff, früher Chefvolkswirt beim Internationalen Währungsfonds. Im BBC-Radio sagte Rogoff, ein Deal zwischen der EU und Griechenland könnte so aussehen: "Griechenland verpflichtet sich, die Strukturreformen fortzusetzen und im Gegenzug wird die Rückzahlung der Schulden zeitlich gestreckt."
Juncker wird nicht allein über einen solchen Kompromiss entscheiden können. Dazu braucht er die Euro-Länder und Deutschland, ebenso bei der Frage, ob die Troika durch ein anderes Gremium ersetzt werden kann. Seit 2010 kontrollieren Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds den Sparkurs des Landes.
Neues Gremium soll Troika ersetzen
Tsipras möchte die Troika nicht mehr in Griechenland sehen. Auch Juncker könnte sich vorstellen, die Troika durch ein neues Gremium mit demokratischer Verankerung zu ersetzen: eine Gruppe, die Krisenstaaten überwacht, aber auch selbst kontrolliert wird, zum Beispiel durch das Europaparlament. Grüne und Sozialdemokraten fordern das schon länger.
"Wir müssen denen schon auf die Finger gucken, die die Konzepte stricken. Damit sie nicht zu einseitig geraten", sagt der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die Bundesregierung ist gegen die Abschaffung der Troika. Auch Christdemokraten und Liberale im Europaparlament finden, dass die alte Troika bleiben muss. Denn in Krisenländern wie Portugal und Irland sei sie immerhin erfolgreich gewesen.