Änderung des Zentralbank-Gesetzes Ungarn macht Weg für Finanzhilfen frei

Nach mehrmaligen Aufforderungen von EU, EZB und IWF hat das ungarische Parlament ein neues Zentralbank-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für milliardenschwere Finanzhilfen. Die internationalen Geldgeber hatten im Ursprungsgesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank als gefährdet angesehen.

Mit einer Änderung des Notenbankgesetzes hat Ungarns Parlament den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU frei gemacht. Der vor zwei Wochen von der Regierung vorgelegte Gesetzestext erhielt eine große Mehrheit der Stimmen.

Nach langem Tauziehen beugt Ungarn sich damit dem internationalen Druck. Die Kritik der Geldgeber hatte sich gegen den als zu stark erachteten Einfluss der Regierung auf Entscheidungen der Zentralbank gerichtet. Weil die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet sah, hatte sie mit rechtlichen Schritten gegen die rechts-konservative Regierung von Premier Viktor Orban gedroht und die Gespräche über Finanzhilfen auf Eis gelegt.

Weniger Macht für Regierung

Nun lenkt die rechtskonservative Orban-Regierung ein. Nach den Änderungen muss der Währungsrat der Zentralbank, der Zinsentscheidungen trifft, nun nicht mehr die Regierung über seine Sitzungen und Tagesordnungen informieren. Die Regierung schickt auch keinen eigenen Vertreter mehr in diese Sitzungen. Im Rat dürfen die vom Parlament gewählten Mitglieder nicht mehr doppelt so zahlreich sein wie die von der Notenbank bestimmten Mitglieder. Gestrichen wurde auch der von IWF, EU und EZB kritisierte Plan, die Notenbank mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde PSZAF zusammenzulegen.

Verhandlungen über Kredite gehen weiter

Nun sollen die Kredit-Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Gespräche würden rasch fortgesetzt: "Eine gemeinsame EU-IWF Expertengruppe wird am 17. Juli nach Budapest reisen." Ungarn erhofft sich von EU und IWF Notkredite von bis zu 20 Milliarden Euro. Etwa 15 Milliarden sollen vom IWF kommen. Mit diesen vorbeugenden Krediten will das Land, das kein Euro-Mitglied ist, seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen und Investoren beruhigen. Ungarn kämpft seit Monaten gegen die Staatspleite.

Die EU-Behörde will nun auch das angedrohte Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Ungarn nicht weiter verfolgen. In anderen Punkten wie Datenschutz und Unabhängigkeit der Justiz gibt es aber weiter Streit zwischen Brüssel und Budapest.