EU-Plan zur Gaspreissenkung Gemeinsam einkaufen, weniger verbrauchen
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Senkung des Gaspreises vor. Zentrale Punkte sind gemeinsame Gaseinkäufe und ein neuer Marktindex. Ein Gaspreisdeckel ist zunächst nicht Teil des Plans, könnte aber noch kommen.
Die EU-Kommission will heute neue Vorschläge vorstellen, wie sie die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise in den Griff bekommen will. Der viel diskutierte Gaspreisdeckel ist nicht dabei, ein solcher könnte aber noch kommen. Stattdessen setzt die Kommission vor allem auf gemeinsame Gaskäufe, weniger Verbrauch und plant einen neuen Marktindex gegen starke Schwankungen. Ein Überblick der wichtigsten Punkte der bereits bekannten Vorschläge.
Gemeinsame Einkäufe
Die EU-Kommission wirbt für verstärkte gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten, um mehr Marktmacht zu erzeugen und bessere Preise zu erzielen. Dieser Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch, doch will die EU-Kommission mehr Länder dazu bringen mitzumachen. Dem Entwurf zufolge sollen Gasunternehmen ihre Nachfrage für mindestens 15 Prozent ihrer Speicherkapazität bündeln. Über diese Menge würde dann zentral mit Gaslieferanten verhandelt. Ob die Gasunternehmen das Gas dann letztlich auf diesem Wege kaufen, ist ihnen laut dem Entwurf jedoch freigestellt.
Zudem will Brüssel die Verhandlungen mit "zuverlässigen" Lieferanten wie Norwegen und den USA intensivieren. Wahrscheinlich wird die Kommission sich auch für eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors einsetzen. Dies könnte durch ein Käufer-"Kartell" geschehen, das die importierenden Energiekonzerne zusammenführt.
Nachfrage senken und auf Solidarität setzen
Zudem sollen der Gasverbrauch weiter gedrosselt und die Solidarität mit Staaten gestärkt werden, die anfällig für Engpässe sind und keine Vereinbarungen mit ihren Nachbarn zur Sicherung der Versorgung getroffen haben. Deutschland hatte sich etwa Anfang September mit Frankreich auf gegenseitige Energielieferungen geeinigt.
Den Referenzwert für die Preise anpassen
Die EU-Kommission will laut dem Entwurf den niederländischen Marktindex TTF ändern. Viele Kaufverträge in der EU orientieren sich am TTF, der stark schwankt. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde stieg der TTF auch durch Spekulationen von Investoren an und trieb somit "künstlich" die Preise in die Höhe.
Innerhalb von sechs Monaten soll ein anderer Index geschaffen werden, der repräsentativer für die tatsächliche Versorgung ist. Bis dahin will die Kommission einen "vorübergehenden Mechanismus" nutzen - laut einer EU-Quelle handelt es sich dabei um einen "dynamischen Korridor", einen Rahmen für Preisschwankungen auf dem TTF-Markt, der die Aufs und Abs der Gaspreise abmildern würde.
Gaspreisdeckel bleibt im Gespräch
Frankreich und weitere Ländern fordern einen Preisdeckel auf Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird - ein solcher ist dem Vernehmen aber nach nicht Teil der neuesten Kommissionsvorschläge.
Das System, das bereits in Spanien und Portugal angewandt wird, besteht darin, die Gasrechnungen der Stromversorger zu verbilligen (die Differenz zum Marktpreis wird durch eine staatliche Subvention gedeckt), um so die Strompreise zu senken.
Deutschland und die Niederlande wehren sich bislang jedoch gegen solche Markteingriffe. Sie fürchten, dass Europa dann in diesem Winter nicht in der Lage sein wird, Lieferungen von den globalen Märkten zu erhalten. Die Frage eines Preisdeckels für Gas dürfte auch Thema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche werden.
Der Vorschläge der Kommission müssen noch von den EU-Staaten verhandelt werden und könnten im November angenommen werden.
