Pläne des Wirtschaftsministeriums Schärfere Regeln für Temu und Shein?
Händler wie die chinesischen Firmen Temu und Shein könnten auf dem deutschen Markt bald mit strengeren Regeln konfrontiert sein. Das sieht der Aktionsplan E-Commerce des Wirtschaftsministeriums vor.
Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Billighändler wie die chinesischen Firmen Temu und Shein schärfer vorgehen. Dafür sei ein "Aktionsplan E-Commerce" geplant, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums heute dem Magazin "Capital". Details sind bislang aber nicht bekannt, das Wirtschaftsministerium reagierte auf eine Reuters-Anfrage nach Details des Plans zunächst nicht.
"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegenüber Händlern aus Drittstaaten bestehende Rechtsvorschriften genauso konsequent durchgesetzt werden wie gegenüber Händlern aus der EU", sagte die Sprecherin. Das gelte sowohl für die geltenden Standards bei Produktsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz als auch beim Zoll- und Steuerrecht.
150-Euro-Zollgrenze steht zur Debatte
Das Wirtschaftsministerium prüfe aktuell neue Maßnahmen sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften. In den vergangenen Monaten habe es dazu bereits Gespräche mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission und dem EU-Parlament gegeben. Ziel der Bemühungen sei es, "faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sicherzustellen".
Temu und Shein sind wegen ihrer Verkaufspraktiken, Produkten mit mangelnden Sicherheitsstandards und der Umgehung von Zollkontrollen durch Verpacken unterhalb der Zollgrenzen bei europäischen Verbraucherschützern und auch Handelsverbänden in Verruf geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier eine massive Ausweitung der Zollkontrollen sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Dies wird auch bereits auf europäischer Ebene diskutiert.
Nach den derzeitigen EU-Bestimmungen müssen Pakete, die online aus einem Nicht-EU-Land gekauft werden, nicht verzollt werden, wenn ihr Wert unter 150 Euro liegt. Täglich treffen geschätzt 400.000 Produkte von Temu und Shein allein auf dem deutschen Markt ein.